Bundesweite Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin: "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Internationaler Solidarität!"

Die bundesweite Zivilklauselbewegung mobilisiert zur zentralen Friedensdemo am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle friedensbewegten Kräfte an den Hochschulen auf, sich zu beteiligen.

Wir werden als "Initiative Hochschulen für den Frieden - Ja zur Zivilklausel" eine Rede halten und das antifaschistische Erbe der Zivilklauseln in seiner brisanten Aktualität zur Geltung bringen: Mit den Waffen des Geistes, gegen den Geist der Waffen!

Treffpunkt ist zwischen 12:00 und 12:30 Uhr:
Breitscheidplatz / Gedächtniskirche (Genau: Kurfürstendamm 237 vor dem Geschäft "TOP RUNNING")

Die Linke.SDS hat einen Aufruf zur Friedensdemo verfasst, der den Schwerpunkt auf die Hochschulen und die Bedeutung der Wissenschaft für eine friedliche und soziale Zeitenwende wider die Kriegsertüchtigungsagenda der Bundesregierung legt. Der Aufruf kann hier abgerufen werden: https://linke-sds.org/ja-zu-friedenswissenschaft-2024

Kommentar der Initiative „Hochschulen für den Frieden ‒ Ja zur Zivilklausel“ zum „Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“

Mit der Verkündung der sogenannten Zeitenwende wurden auch im deutschen Bildungssystem Bemühungen zur Militarisierung verstärkt. Die Hochschulen sind dabei besonders in den Fokus gerückt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, kurz BMBF, hat im März dieses Jahres ein Positionspapier zur „Forschungssicherheit“ veröffentlicht. In ihr werden politische Zielsetzungen für die deutsche Forschungslandschaft formuliert, zusammen mit entsprechenden Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung.

Zentral sind zwei Aspekte: eine Aufweichung der bisherigen Trennung von ziviler und militärischer Forschung an öffentlichen Hochschulen sowie eine Abschottung der deutschen Wissenschaftsinstitutionen im internationalen Staatengefüge. Der bundesweite Zusammenschluss „Hochschulen für den Frieden ‒ ja zur Zivilklausel!“ hat einen Kommentar verfasst, der das Papier des BMBF historisch und politisch kritisch einordnen soll. Dabei werden friedensbewegte Alternativen entgegen der formulierten Indienstnahme der Wissenschaft für Partikularinteressen angeführt.

Wir hoffen, dass er zu reger Diskussion wie auch eigener Stellungnahme führt. Der Kampf um die Köpfe, um Zerstörung und Konkurrenz einerseits oder Kooperation und soziale Entwicklung andererseits, ist im vollen Gange. Nur durch gemeinsames, eingreifendes Handeln können wir Letzteres verwirklichen!

Zum Kommentar: http://zivilklausel.de/images/Kommentar%20BMBF.pdf

Jetzt unterschreiben: "Keine Militarisierung der Zivilgesellschaft! Petition gegen das Bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern"

Petition des Landesverbands Bayern der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft

Die erste Beratung im Landtag hat bereits stattgefunden. Im Juni und Juli wurde es in verkürzter Beratungszeit in verschiedenen Landtags-Ausschüssen behandelt. Am 11. Juli wird der Gesetzesentwurf zusammen mit unserer Petition dagegen abschließend im Verfassungsausschuss beraten. Voraussichtlich am 17. Juli 2024 wird das Gesetz dann final im Landtag beraten und verabschiedet.

Weitere Informationen stellt die GEW hier bereit.

Am 19. Juli 2024 um 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus EG,  Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg laden GEW und ver.di zur Diskussion:

Zwang zur Militarisierung oder Zeitenwende?

Wie stehen Gewerkschaften zur geforderten Kriegstüchtigkeit in Wissenschaft und Gesundheitswesen?

 

  

Aufruf zur Aktion bei der Hochschulrektorenkonferenz in Fulda am 13. Mai 2024: „Friedensgebot statt Zivilklauselverbot Friedenswissenschaft und Zivilklauseln ausbauen gegen die Militarisierung der Hochschulen!"

Mit den über 70 Zivilklauseln an Hochschulen in der Bundesrepublik haben sich die Unimitglieder demokratisch erwirkt vorgenommen für zivile Entwicklung und eine globale Weltfriedensordnung zu wirken. In Zeiten zugespitzter Konfrontation und Aufrüstung ist kooperative Wissenschaft, die die drängenden Probleme Klimawandel, Armut und Krieg mit sozialer Entwicklung löst, umso notwendiger.

Gegen diese breit geteilte Erkenntnis, dass Wissenschaft für zivile und nicht militärische Zwecke forschen soll, versuchen Landes- und Bundesregierung alle „Kriegstüchtig“ zu machen, dafür sollen die Zivilklausel zur Disposition gestellt werden. Denn: Die ausgerufene „Zeitenwende“ und Aufrüstungsspirale sind ohne willfährige Wissenschaftler:innen und zukünftige militaristisch-bornierte “Fach”kräfte (Studierende) in den Hochschulen, im Staatsapparat, den Medien und in der Industrie nicht zu machen. Dieses Programm nutzt lediglich der Rüstungsindustrie, ist nicht in unserem Interesse und nicht überzeugend; also will die bayerische Landesregierung das Verbot von Zivilklauseln und eine Kooperationspflicht mit der Bundeswehr den Hochschulen nun per Gesetz verordnen. Das ist geschichtsvergessen und nicht im Sinne des Grundgesetzes!

Die von den bayrischen Rektoren als „Landesverteidigung“ und „Sicherheitspolitik“ proklamierte Kooperation mit der Bundeswehr ist Teil der perspektivlosen und zynischen Aufrüstungspolitik, die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und nicht der Verwirklichung von Menschenrechten und Frieden dient. Sie ist zudem die Manifestierung einer zunehmenden Abhängigkeit öffentlicher Hochschulen von Mitteln Dritter, während die Grundfinanzierung stetig abnimmt und damit die Möglichkeit zur gemeinwohlorientierten, demokratisch abgestimmten Forschung und Lehre die Grundlage entzogen wird. Die forcierte Öffnung von Hochschulen für Bundeswehr und Rüstungsindustrie stellt die Zuspitzung dieser Entwicklung dar. Das alles führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Gewalt und Ungleichheit. Wir brauchen: Internationale Wissenschaftskooperationen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG ́s) statt Wissenschaftssanktionen, Friedensperspektiven statt Sicherheitsforschung, öffentlich finanzierte Hochschulen statt Drittmittelabhängigkeit, Bafög für alle statt Bomben und mehr Hochschuldemokratie statt Verordnungen.

Wir können und müssen die Wissenschaftsinhalte und die Diskussion darum bestimmen, denn die Frage, in wessen Dienst zu wessen Nutzen geforscht und gelernt wird, kann und muss im Sinne einer menschenwürdigen Zukunft beantwortet werden. Eben dies ist im Sinne des Grundgesetzes, in dem die Wissenschaftsfreiheit und das Friedens- und Sozialstaatsgebot zur Verwirklichung der Würde eines jeden einzelnen eine Einheit bilden.

In Hessen haben sich bereits zahlreiche Hochschulmitglieder und Hochschulgremien gegen die Infragestellung der Zivilklausel durch die Landesregierung ausgesprochen. Wirken wir auch in Bayern und bundesweit für einen Ausbau von friedensstiftenden Wissenschaften statt Zivilklauselverbot, für auskömmlich finanzierte, soziale und demokratische verfasste Hochschulen, an denen für eine erfreuliche Zukunft gelernt und kooperiert wird.

Alle Aktiven in Hochschulen, Friedensbewegung uns Gewerkschaften sind aufgerufen sich zu beteiligen: Je mehr unser Anliegen Kreise zieht, desto überzeugender werden wir für eine zivile Zeitenwende!

 

Montag, 13. Mai 2024

11-15 Uhr Offene Strategieberatung der Ziviklauselaktiven für ein Friedensgebot statt Ziviklauselverbot in Bayern (und bundesweit). Alle Interessierten sind eingeladen. L14zwo, Lindenstraße 2, 36037 Fulda

16 Uhr Aktion „Friedensgebot statt Zivilklauselverbot“ mit Infostand und Transparenten beim Eintreffen der Rektor:innen zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz. Stadtschloss,
Schlosstraße 1, 36037 Fulda

Aufruf als PDF