1. Frage:

Was muss sich an den Hochschulen ändern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln – also die zivile Orientierung der Wissenschaft – auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?

 

Antwort der SPD:

Wissenschaft und Forschung stehen in gesellschaftlicher Verantwortung und müssen einen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung leisten. Dies kann vor allem durch internationale Kooperationen und die Schaffung von neuem Wissen gelingen. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Sicherheitsforschung die Förderung stärker auf geistes- und sozialwissenschaftliche Ansätze ausgerichtet wird und wir sehen die Entwicklung rein technischer Lösungsansätze kritisch, denn bereits in der Forschung muss auch der Einsatz dieser Lösungen mit bedacht werden.

Dass bereits mehrere deutsche Hochschulen durch Zivilklauseln ein klares Bekenntnis für eine Wissenschaft und Forschung abgegeben haben, die sich nicht für Rüstungs- und Kriegszwecke instrumentalisieren lässt, begrüßt die SPD ausdrücklich. Das ist ein wichtiges Signal – nicht nur für alle an der Hochschule Beschäftigten und für die Studierenden. Eine Verankerung auf Bundesebene ist allerdings kein tragfähiger Vorschlag, denn hierzu wäre ein Eingriff in Landeskompetenzen bzw. ein Eingriff in die Hochschulautonomie nötig. Erfolgreiche Beispiele zeigen, dass eine Bewegung von unten, ausgehend von den Hochschulangehörigen, besser und richtig ist und entsprechende Initiativen unterstützen wir.

 

 

2. Frage 

Rechtfertigen Arbeitsplätze Rüstungsproduktion?

 

Antwort der SPD:

Eine unverantwortliche Rüstungspolitik wird durch nichts gerechtfertigt – auch nicht durch den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dass Deutschland immer mehr Waffen und Rüstungsgüter exportiert – auch in Länder, die Menschenrechte nicht umfassend garantieren oder die in Krisenregionen liegen – ist gefährlich und besorgniserregend.

Die SPD fordert deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands. Es braucht eine gesetzliche Verankerung und Aufwertung der bestehenden „Politischen Grundsätze“ und der Verfahrensgrundsätze. Auf diese Weise soll eine Rechtsverbindlichkeit dieser Grundsätze erreicht werden. Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer dürfen nur in Ausnahmefällen zugelassen werden und Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Des Weiteren gilt, dass die rüstungsexportpolitischen Grundsätze Deutschlands auch nicht durch die „Hintertür“ einer europäischen oder NATO-weiten Harmonisierung aufgeweicht werden dürfen.

 

 

3. Frage:

Durch die Aufklärungsaktivitäten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten Tötens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bemühungen intensivieren?

 

Antwort der SPD:

Die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen wird von der SPD entschieden abgelehnt. Stattdessen setzen wir uns für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme ein.

Die Verwendung von bewaffneten Drohnen eröffnet außen- und sicherheitspolitische wie auch grundlegende völkerrechtliche und ethische Fragen, von denen viele bisher noch ungeklärt sind. Automatisierte Entscheidungsprozesse, welche zum Waffeneinsatz führen, sind völlig inakzeptabel. Einsätze mit negativen Folgen für die Zivilbevölkerung oder Einsätze gegen Nichtkombattanten darf es nicht geben. Dies kann dadurch verhindert werden, dass bewaffnete Drohnen in den internationalen Rüstungskontrollprozess aufgenommen werden.

Bevor alle relevanten sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen beantwortet sind, darf es keine Entscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen geben. Des Weiteren fordert die SPD die Behandlung der Kampfdrohnen-Thematik im Rahmen von Rüstungskontrollpolitik. Es bedarf einer Einbettung in einen rüstungskontrollpolitischen Prozess und vor allem auch die völkerrechtliche Ächtung von jeglichen automatisierten waffenfähigen Systemen. Extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und Deutschland muss sich für ein Ende solcher Einsätze stark machen.

 


Für die Antworten anderer Parteien einfach auf das jeweilige Logo klicken: