Dokumentation
„Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll Schuen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten - Stellungnahmen dagegen von GEW und SDAJ
Das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ sieht unter anderem ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr vor. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern kritisiert das Vorhaben scharf und bekräftigt ihre Forderung nach Zivilklauseln und Friedensbildung in ihrer Stellungnahme „Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht!“.
Auch die Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat eine Stellungnahme gegen den Gesetzesvorstoß abgegeben.
In Gedenken an Dietrich Schulze
In Gedenken an Dietrich Schulze. Wir sind sehr traurig. Ohne Dietrichs unerschütterliches Engagement gäbe es die Zivilklauselbewegung nicht. Sein Verlust ist so groß, wie das Vermächtnis, das er uns hinterlässt. Dietrich, wir werden weiter daran arbeiten, für eine Welt des Friedens "Streitbarkeit und Solidarität" hervorzubringen. Und dabei sehr oft an Dich denken.
Wir dokumentieren hier die treffende Würdigung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit:
„Auf die Idee, Zivilklauseln für das Bankwesen zu fordern, ist noch niemand gekommen. Mir würde schon genügen, die Großbanken unter öffentliche Kontrolle zu stellen, so wie das nach der Befreiung 1945 Allgemeingut war. Etwas der Zivilklausel Ähnliches wird für Industriefirmen mit Rüstungsproduktion gefordert. Das nennt sich Rüstungskonversion, d.h. Umstieg von militärischer auf zivile Produktion unter Einsatz der Fachkenntnisse der Beschäftigten bei Sicherung der Arbeitsplätze. […] Wer von den friedensbewegten EU-Parlamentariern packt dieses konkrete und ambitionierte EU-Friedensprogramm an?“
Dietrich Schulze
Dietrich verstarb mit 79 Jahren in seiner Heimatstadt Karlsruhe.
Einer der aufrechtesten Friedenskämpfer und Naturwissenschaftler ist nicht mehr unter uns. Er hasste den Krieg und die Kriegstreiber. Unermüdlich sein Engagement gegen Aufrüstung und Atomwaffen – sei es in den 80 Jahren gegen Pershing 2 und Cruise-Missiles, sei es gegen die völkerrechtswidrigen Kriege Deutschlands oder der NATO. Er war mit uns in Bonn und Berlin, als Hundertausende, ja Millionen, aufgestanden sind gegen Kriege.
Frieden war für ihn die ultimo Ratio. Da war der Physiker Dietrich ganz Wissenschaftler und Ingenieur, der auf seine eigene Profession immer einen kritischen Blick hatte. Nie hat er die Verquickung der Wissenschaft in die Unterstützung des Faschismus und Militarismus vergessen. Antifaschismus war seine Herzensangelegenheit.
Leere Worte und Bekenntnisse waren dabei nicht seine Sache. Organisationen, Posten und Kampagnen waren ihm nur Mittel, niemals Selbstzweck. Ohne ihn hätte es die Zivilklausel-Bewegung nach 2009 nicht gegeben. Er war zu ihrer Geburtsstunde an der Universität Karlsruhe ebenso dabei wie bei den vielfältigen Veranstaltungen und Treffen in den 10 Jahren seither. Seine Bereitschaft, Debatten und Beschlüsse zu dokumentieren, gaben der Kampagne eine Geschichte und ein Gesicht. Sein Widerspruch und seine Beharrlichkeit haben die Institution Wissenschaft herausgefordert und den Menschen näher gebracht. Seine Analysen und Vorschläge belebten jede Diskussion.
Dietrich war ein Naturwissenschaftler, der seine Wissenschaft geliebt hat. Er war sich ihrer Grenzen, ihrer Verquickungen in Krieg und Unterdrückung immer bewusst. Er hat diese Tatsachen immer wieder nachgewiesen und angeprangert. Er wusste, dass das spezialisierte Expertentum der Nährboden für Untertanengeist und Anpassung war. Daher vertrat er mit Mut auch außerhalb seines Faches eine Sache, wenn es die Richtige war. Unvergessen ist sein Zwischenruf, als die Demontage des Sozialstaats vorangetrieben wurde: Auf dem Gewerkschaftstag der ÖTV im November 2000 unterbrach Dietrich den damaligen Bundeskanzler Schröder bei dessen Vorstellung des neuen Rentenkonzepts mit den Worten: „Das ist nicht notwendig“, und provozierte damit den berühmten Kanzler-Ausspruch: „Das ist notwendig und wir werden es machen. Basta!“. Es ist diese Courage, die nicht nur mancher Debatte eine produktive Wendung gab, sondern auch Beispiel ist, dass erst der Widerspruch zu Erkenntnis führt.
Es wäre kein Dietrich, wäre da nicht auch der Querkopf, ja manchmal Sturkopf und ein Mensch mit Streitlust und Streitfähigkeit. Streit und Auseinandersetzung produktiv werden zu lassen, war sein Ziel, nicht immer hat er es erreicht.
Seit 1983 sind wir mit Dietrich und der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative gemeinsame Wege gegangen. Zahlreiche Veranstaltungen, Kongresse und Aktionen der Initiative, der er sich am meisten verbunden fühlte, hat er besucht, viele mit organisiert und geprägt. Er war bei den großen Ereignissen aber auch immer wieder da „wenn die Mühen der Ebene“ es erforderten. So manches Mal hat er den Vorstand und Verein ermuntert, und manches Mal getrieben, Entscheidungen zu fällen und Position zu beziehen. Wir haben ihn gebraucht und brauchen ihn noch.
Wir haben mit Dietrich einen Menschen verloren, dessen soziales Engagement für die Ärmsten und sozial Bedrängten in dieser Gesellschaft und weltweit sprichwörtlich ist und dies nicht nur als Betriebsratsvorsitzender. In der Ablehnung von Ungerechtigkeit war er unerbittlich.
Lieber Dietrich, Du wirst uns fehlen, in Deiner Unermüdlichkeit, in Deiner Vielfalt und Deinem Engagement, aber auch in der Lust, sich mit uns anzulegen.
Dein Weg hinterlässt tiefe Spuren, nicht nur in Karlsruhe und am KIT. Sie sind uns Aufruf und Ermutigung zugleich, in Deinem Sinne für Frieden und Gerechtigkeit weiter zu wirken. Ade Dietrich, Du fehlst schon jetzt.
Der Vorstand der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Hände weg von der Zivilklausel
Keine Eingriffe in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen!
Schluss damit!
Wir fordern: HÄNDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL!
- Keine Militarisierung der öffentlichen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen und überall!
- Für die zivile Ausrichtung von Wissenschaft & Lehre und die dafür notwendige bedarfsgerechte öffentliche Ausfinanzierung!
- Das Wesen der Zivilklausel stärken unter Studierenden, Forschenden wie Lehrenden für die Ausbildung und Befähigung zum kritischen Denken eines mündigen, gesellschaftlichen und demokratischen Menschen!
- Mehr Demokratie wagen! Förderung und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen durch umfassende paritätische Einbindungs- und Mitwirkungsgremien aller Hochschulangehörigen.
Erstunterzeichner:innen:
Hessische Landes-ASten-Konferenz
Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi)
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.)
UNTERSCHREIBT DEN OFFENEN BRIEF HIER
Aufruf zur bundesweiten Demo in Berlin am 25.11.2023: Für den Frieden lernen statt Ertüchtigung zum Krieg
Nie wieder Krieg
Rüstungswahnsinn stoppen
Zukunft zivil und sozial gestalten
Aus der bundesweiten Zivilklauselbewegung, die an den Hochschulen für eine Wissenschaft im Dienste der Menschen wirkt, rufen wir unsere Kommiliton*innen und Kolleg*innen dazu auf: Lasst uns gegen die sogenannte Zeitenwende und die mit ihr einhergehende massive Aufrüstung, Emotionalisierung und Befeuerung von Feindbildern „mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“ (Martin Löwenberg) aufklären und die Entwicklung wenden: Abrüstung!
Vom 28.11-01.12. berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2024. Die Linie des Haushaltsentwurfes ist eindeutig: Die Einheit der größten Ausgaben fürs Militär seit dem Zweiten Weltkrieg mit 150 Mrd. Euro (Sondervermögen und Haushalt) bei gleichzeitiger Prekarisierung der sozialen Verhältnisse durch Kürzungen in Bildung, Gesundheit und allen öffentlichen Bereichen macht deutlich, dass mit diesem Haushalt kein Frieden gesichert werden kann und auch nicht soll!
„Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, mit der sie entstanden sind“ (Albert Einstein)
Die Kriege, die Ergebnis globaler Aufrüstung, militärischer Abschreckung und geopolitischer Machtinteressen ganz Weniger sind, werden nicht durch weitere kulturelle und ökonomische Militarisierung, Aufrüstung und Eskalation beendet. Wir beenden Kriege durch internationale Kooperation der Vielen mit der Durchsetzung einer zivilen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung zum Allgemeinwohl. In diesem Sinne müssen die Wissenschaften Motor der Zukunftsentwicklung sein. Über 70 Hochschulen in Deutschland haben sich deswegen mit einer Zivilklausel auf Wissenschaft für den Frieden verpflichtet. Gegen diese lebensbejahenden, humanistischen Ambitionen soll die Wissenschaft für die „Kriegsertüchtigung“ der BRD in den Dienst genommen werden, die Hochschulen angesichts des Kürzungsdrucks an die Geldtöpfe des Militärhaushalts und der Rüstungsindustrie gedrängt werden. Im Gegenteil brauchen wir mehr denn je eine Ausfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaft, um ein Verständnis der Kriegsursachen und Lösungen zur Friedensbildung zu entwickeln. Eine ausreichende Finanzierung setzt die wissenschaftliche Kreativität frei, reale Utopien zu schaffen, damit wir diese Welt in Frieden bewohnen und mit Vernunft entwickeln können.
Es ist an der Zeit, die derzeitigen und alle Kriege mit Kooperation und gerechter, demokratischer Verteilung aller Ressourcen zu beenden, die strukturelle Gewalt von Hunger, Armut und Unterdrückung durch die Entwicklung sozialer Bedingungen zu überwinden und mit dem Primat der Diplomatie die Interessen der Bevölkerungen zu realisieren. Die globalen Unterdrückungsverhältnisse stehen enorm in Frage durch das Drängen der weltweiten Friedens- und Sozialbewegungen. Völkerrecht, Menschenrechte und UN-Nachhaltigkeitsziele sind von der Menschheit errungene Grundlagen für diesen gesellschaftlichen Fortschritt zur Entwicklung jeder*s Einzelnen. Aus den Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen arbeiten wir an ihrer Verwirklichung und streiten, um dieses Wirken auszubauen für:
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Ausbau der Wissenschaftskooperationen zur Völkerverständigung und kooperativen Lösung der globalen Probleme und dafür Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler, Löhne usw.
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Friedensbildung zu mündigen Persönlichkeiten und dafür Finanzierung aller Studierenden mit einem Ausbau statt einer Kürzung des BAföG
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Schaffen von Zivilklauseln an allen Hochschulen und Umwidmung der aus dem Sondervermögen geplanten Mittel für Rüstungsforschung zugunsten von Friedensforschung
Wir rufen daher auf zur
bundesweiten Friedensdemonstration
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“
in Berlin am 25. November 2023
Dort wird es einen eigenen Block „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“ geben. Wir sind zu finden an der „Ronald Reagan Gedenktafel“ am Brandenburger Tor.
Busse und Mitfahrgelegenheiten finden sich auf https://nie-wieder-krieg.org/
Den Aufruf als Flyer gibt es hier:
Sollen Hochschulen fürs Militär forschen? ‒ Streitgespräch im Deutschlandfunk zur Zivilklausel
Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, lobbyiert im Sinne der militaristischen Zeitenwende-Proklamation der Bunderegierung für die Abschaffung der Zivilklauseln an deutschen Hochschulen. Chris Hüppmeier von der Zivilklausel-Bewegung kritisiert, dass "eine derartige Wissenschaftspolitik den gerade stattfindenden drastischen Militarismus befördert, der zunehmend zur Verrohung der Gesellschaft führt."
Das Streitgespräch wurde von Campus & Karriere am 27. Oktober 2023 beim Deutschlandfunk geführt und kann hier nachgehört werden.
Zivilklausel-Kongress in Kassel am 28. & 29. Oktober
Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen sich für das Militär zu öffnen. Die bundesweit an etwa 70 Bildungseinrichtungen bestehenden Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – sind in Gefahr. Sie drohen zugunsten von Militärforschung abgeschafft zu werden.
Die „Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V.“ (acatech) veröffentlichte im Juni 2022 eine Ausgabe ihrer Zeitschrift „IMPULS“ zu „Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ und schrieb darin:
„Aktuell haben nur die Bundesländer Bremen und Thüringen eine Zivilklausel in ihren Hochschulgesetzen. Diese hält fest, dass Universitäten und Hochschulen Forschung ausschließlich für zivile Zwecke betreiben dürfen. Zahlreiche deutsche Universitäten und Hochschulen verpflichten sich in ihren Grundordnungen bzw. Satzungen jedoch freiwillig dazu, nur Forschung für zivile Zwecke zu betreiben. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen sollten diese Zivilklauseln jedoch kritisch überdacht werden.“
Der nationalen Interessenvertretung der deutschen Technikwissenschaften empfahl „Politische[n] Entscheidungsträgerinnen und -träger[n]“ ganz offen: „Zivilklauseln aus den Hochschulgesetzen [zu] streichen“. Auch im Rahmen der Jahresversammlung der „Hochschulrektorenkonferenz“ gab es im Mai 2023 in Trier Äußerungen von Teilnehmenden Uni-Leitungen, die eigene Zivilklausel abschaffen zu wollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte Mitte Juli 2023 freien Zugang für das deutsche Militär zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden.“
Der Öffnung von Universitäten und Hochschulen für das Militär – der Militarisierung der Bildungseinrichtungen – muss entgegengewirkt werden! Forschung sollte zivilen und friedlichen Zwecken dienen und nicht dazu „besser“ Kriege führen und andere Menschen töten zu können!
Um Erfahrungen auszutauschen, sich zu Vernetzen und Pläne gegen Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen zu schmieden, laden wir Studierende, Uni- und Hochschulmitarbeiter*innen sowie alle Interessierten vom 28. bis 29. Oktober 2023 zum Zivilklausel-Kongress nach Kassel ein.
Das aktuelle Programm findet sich hier – es richtet sich sowohl an Menschen von Bildungseinrichtungen, die bereits eine Zivilklausel haben, als auch an Menschen von Einrichtungen, an denen noch eine Klausel erkämpft werden muss. Zur besseren Planung des Kongresses bitten wir hier um Anmeldung – das ist aber kein Muss und auch eine spontane Teilnahme ist möglich. Infos und Tipps zur Unterbringung in Kassel gibt es hier – es gibt Unterbringungsempfehlungen nahe des Tagungsortes. Und bei Fragen stehen wir unter diesen Kontaktdaten zur Verfügung.
- „Zivilklausel verteidigen!“ - Beschluss des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften (fzs) vom August 2023
- "Zivilklausel wirkt! Kein Platz fürs Militär und seine Rüstungsschmieden an Unis & Schulen"
- Konferenz am 8. Juli 2013 in Mainz: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden
- Mai 2023: Fachschaftenkonferenz der Uni Frankfurt a. M. beschließt Resolution "Zivilklausel an der Uni stärken!"