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Braunschweig/Berlin 4. Juni 2011

Hochschulen für den Frieden! – Nein zur Kriegsforschung! – Ja zur Zivilklausel!

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Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt  uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen und -tradition zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden.

(Albert Einstein)

 

Wir wollen Hochschulen für den Frieden. Studierende und Lehrende entscheiden sich für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung. Wir wollen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt leisten. Sehr bewusst als Ausdruck für die zivile und friedliche Orientierung haben sich Hochschulen in ihren Senaten und Selbstverwaltungsorganen für Zivilklauseln entschieden. So hat der Akademische Senat der Universität Bremen 1986 eine „Zivilklausel“ beschlossen und 1992 erneuert. Sie besagt, dass „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ vom Akademischen Senat der Universität abgelehnt wird. Die Klausel fordert „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.“ Über ähnliche Zivilklauseln verfügen Hochschulen in Berlin, Dortmund, Konstanz, Oldenburg und Tübingen. An vielen anderen Hochschulen werden von Studierenden und Wissenschaftler/innen Zivilklauseln angestrebt oder eingefordert. Das Land Niedersachsen verfügte über viele Jahre im Landeshochschulgesetz über eine Zivilklausel. In der Universität Tübingen wurde die Friedensbindung durch eine Zivilklausel in der Grundordnung im September 2010 rechtskräftig. Freiheit von Forschung und Lehre ist nicht beliebig. Diese Freiheit geht vom umfassenden Friedensauftrag des Grundgesetzes aus und setzt der militärischen Forschung an zivilen Hochschulen Schranken. Und, Hochschulen werden durch Zivilklauseln in keiner Weise in ihrer Forschung beschränkt. Keine Erfindung zum Wohle der Menschen erfordert Militärforschung.

 

Wir sind empört!

An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Keine Fachrichtung bleibt zivil. Werkstoff- und Laserforschung, Satelliten-Systeme, Informations- und Nachrichtentechnik, Robotersysteme, Medizin- und Pharmaforschung, Optik und Nanotechnologie, Sport- und Sozialwissenschaften, alle Fachrichtungen sind im Fokus der Militärforschung. Für Militärforschung wird Geheimhaltung angeordnet. Informationszugang bekommt nur ein kleiner Kreis von Auserwählten. Mit Geheimschutzregeln werden Transparenz und Mitbestimmung an Hochschulen beschränkt. So wird der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre verstärkt. Das Verteidigungsministerium stellte 2010 für Ressortforschung insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung bereit. Doch dieser Betrag ist nur ein Bruchteil der Forschungsmittel, die für militärische Zwecke genutzt werden. Denn der Ressortforschungsplan des Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass sogenannte „wehrwissenschaftliche Forschung“ grundsätzlich auf den Erkenntnissen der zivilen Forschung aufsetzt („Add-on-Prinzip“), „wenn nationale Sicherheitsinteressen und das angestrebte Fähigkeitsprofi der Bundeswehr es erfordern.“ Und weiter: „Konzepte und entsprechende Technologien, die sowohl für die militärische Verteidigungsforschung als auch für die zivile Sicherheitsforschung relevant sind, bilden die Schnittstellen zur zivilen Sicherheitsforschung (Dual-Use-Prinzip).“

Dual-Use ist die Möglichkeit des Gebrauchs von Technologien, Wissen und Forschung für zivile oder militärische Zwecke. Dual-Use kann durch Kriterien wie Finanzierungsfestellung, Öffentlichkeit und demokratische Transparenz erkannt und damit Rüstungsforschung vermieden werden. Wir wenden uns gegen die Behauptung, friedliche zivile Forschung kann von militärischer nicht unterschieden werden.

 

Mit dem Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee ist der Etat zur Nachwuchswerbung zwischen 2009 und 2011 um knapp 50 Prozent auf über 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. An Hochschulen werden Werbe- und Lehrveranstaltungen von den Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgerichtet. Seit 20 Jahren leiden die öffentlichen Hochschulen unter einer politisch getriebenen Unterfinanzierung. Selbst nach Berechnungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) beträgt der Fehlbetrag weit über 2 Mrd. Euro. Gleichzeitig vergeben Rüstungskonzerne Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren. Drittmittel-Geber der militärischen Forschung nutzen die Unterfinanzierung ziviler Hochschulen aus. Finanzielle Abhängigkeit von Drittmitteln gefährdet die Autonomie der Hochschulen und zerstört demokratische Entwicklung. Wir sind empört über die „Geheimschutzordnung“, mit der das Verteidigungsministerium ihre Drittmittelforschung an den Hochschulen belegt. Militärforschung an den Hochschulen beschränkt die Transparenz, Autonomie, und greift Demokratie und Freiheit an den Hochschulen an. Wir fordern eine Demokratisierung der Hochschulen und eine umfassende Mitbestimmung aller in den Universitäten Arbeitenden, Studierenden und Lehrenden. Wir fordern, die Finanzierung der Hochschulen muss durch ausreichende öffentliche Mittel sichergestellt werden.

 

Wir lehnen diese Indienstnahme der Wissenschaft, Forschung und Lehre für den Krieg prinzipiell ab. Militärforschung an Hochschulen verdrängt zivile Forschungs- und Wissenschaftsstrukturen. Militärforschung blockiert notwendige Forschung zur Lösung von sozialen und ökologischen Problemen. Die Instrumentalisierung von Forschung und Lehre für militärische Konfliktlösung ist Bestandteil einer Politik, die auf militärische Interventionen und Krieg setzt. Dazu wird die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut, die Rohstoffquellen und Transportwege für die deutsche Wirtschaft zu sichern habe.

Wir lehnen militärische Interventionen grundsätzlich ab. Sie lösen keine Konflikte sondern verschärfen diese. Wir treten ein für Verhandlungen, friedliche Konfliktregelungen, Abrüstung und Rüstungskonversion und fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

 

Während die Bundeswehr vom Balkan bis zum Hindukusch eingesetzt wird, treten sie auch im Inland stärker in Erscheinung. Mit Tausenden von Auftritten außerhalb militärischer Liegenschaften soll eine Akzeptanz für das Militär gewonnen werden.

Den Einsatz der Bundeswehr nach innen, wie er z. B. schon 2007 bei Demonstrationen in Heiligendamm erfolgte, lehnen wir entschieden ab. Wir sagen NEIN zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

 

Die Geschichte der deutschen Hochschulen verpflichtet: Sie stellten sich zum allergrößten Teil bereitwillig in den Dienst des Faschismus, sie untermauerten auf angeblich wissenschaftlicher Ebene deren menschenfeindliche Ideologie und beteiligten sich an der Ermöglichung eines desaströsen Expansionskrieges. Eine unabhängige und transparente Wissenschaft  und ihre Orientierung an den sozialen und zivilen Interessen der Bevölkerung sind der Geschichte entgegen zu setzen. Das Recht auf eine Wissenschaft  frei von Partikularinteressen, das uns von einem Grundgesetz mit klarer friedlicher Ausrichtung garantiert wird, sowie die verbindliche Orientierung der Bildung auf eine friedliche internationale Entwicklung durch den UN-Sozialpakt sind positive Schlussfolgerungen aus der Niederringung des Faschismus. Für diese Ziele setzen wir uns ein, für diese Ziele brauchen wir weitere Verbündete.

 

Wir fordern Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dabei ist Frieden für uns mehr als Abwesenheit vom Krieg und Gewalt. Frieden beinhaltet die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Gestaltung von sozialen und ökologischen Lebensbedingungen für alle Menschen ohne Anwendung von Gewalt.

 

Wir fordern eine breite Diskussion über die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aber auch der Institution Hochschule. Wissenschaft, Forschung und Lehre müssen dem Frieden und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet sein. Wir stehen damit in der Tradition einer humanistisch verstandenen Wissenschaft eines Albert Einstein, Linus Pauling und Joseph Rotblat.

 

Wehrt euch – leistet Widerstand

Widerstand beginnt sich zu regen. Eine „immer größer werdende, sogenannte Zivilklausel-Bewegung“ (FAZ 12.01.2011) fordert die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche, zivile Forschung und Lehre. An den Universitäten Karlsruhe und Köln sowie an der FU Berlin haben sich die Studierenden in Urabstimmungen für eine Zivilklausel ausgesprochen. Weitere Abstimmungen sollen folgen.

 

Unser Ziel ist es, eine breite gesellschaftliche Bewegung für den Frieden, für die Zivilklausel, für Friedensinhalte in Wissenschaft, Forschung und Lehre an jeder Hochschule zu entwickeln und diese bundesweit zu vernetzen.

Im Februar 2011 wurde ein Internationaler Appell gegen jegliche Militärforschung an Universitäten von mehreren Nobelpreisträgern unterzeichnet und veröffentlicht. Wir wollen diesen Appell überall verbreiten und für ihn weitere Unterschrift en sammeln.*

 

Wir wollen die Friedensbewegung an den Hochschulen stärken und in Kooperation mit internationalen Initiativen (UNI, INES) vernetzen. Deshalb haben wir die Initiative: „Hochschulen für den Frieden! – Nein zur Kriegsforschung! – Ja zur Zivilklausel!“ gegründet.

Diese Initiative ist offen für jede und jeden, die sich für friedliche Konfliktregelungen und gegen die Militarisierung des Wissenschaftssystems wenden. Die Initiative braucht Verstärkung für weitere Proteste, Veranstaltungen und Tagungen.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn an unseren Hochschulen (wieder) für den Krieg geforscht wird. Wir werden es nicht dulden, wenn an unseren Hochschulen wieder militärische Geheimforschung betrieben werden soll.

 

Wir fordern friedliche und zivile Hochschulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

 

Allgemeiner Studierendenausschuss der TU Braunschweig
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)
Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)
LandesAstenKonferenz Niedersachsen (L·AK)
freier zusammenschluss von studierendenschaften (fzs)
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di)