4. September 2013

Die „Initiative Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“ hat an Bündnis '90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, DKP, FDP, Piraten und SPD zur Bundestagswahl folgende Fragen gestellt:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bundesweit engagieren sich Studierende, Lehrende, GewerkschafterInnen und Friedensinstitutionen für Wissenschaft, die auf die Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme gerichtet ist und zur Verwirklichung einer zivilen Entwicklung der Gesellschaft, zu Abrüstung sowie zu sozialer Progression und zur Humanisierung der Lebensbedingungen beiträgt. Eine solche Wissenschaftsorientierung ist angesichts der aktuellen Krise dringend erforderlich. Das bundesweite Zivilklausel-Bündnis „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ hat sich auch deshalb konstituiert, weil die Hochschulen durch die permanente Unterfinanzierung und die unternehmerische Ausrichtung darin behindert werden, gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaft zu realisieren.

Vor diesem Hintergrund stellen wir Ihren Parteien als bundesweites Bündnis der Zivilklausel-Bewegung angesichts der Bundestagswahl folgende Fragen:

1. Was muss sich an den Hochschulen ändern, damit sie zu einer demokratischen, zivilen und sozialen Gesellschaftsentwicklung beitragen? Sollen Zivilklauseln – also die zivile Orientierung der Wissenschaft – auf Hochschul-, Landes- und Bundesebene verankert werden?

2. Rechtfertigen Arbeitsplätze Rüstungsproduktion?

3. Durch die Aufklärungsaktivitäten der Friedensbewegung ist die Politik des automatisierten Tötens durch Kampfdrohnen weltweit in Frage gestellt. Wirkt Ihre Partei für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und wenn ja, wie wollen Sie diese Bemühungen intensivieren?

 

Alle Parteien haben auf die Fragen geantwortet:

            

 

Alle Antworten aller Parteien sind in diesem PDF-Dokument zusammen gestellt.