Dokumentation

Die Beiträge der Zivilklausel-Dokumentation im PDF-Format werden hier auf der Website integriert.


 

In Solidarität mit den kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Türkei hat der Bund Demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) am 20. Januar 2016 einen an Außenminister Frank-Walter Steinmeier adressierten Offenen Brief zu den Repressionen der türkischen Regierung gegen kritische WissenschaftlerInnen veröffentlicht.
 

Medico International und kritnet haben darüber hinaus folgenden Internationalen Appell als Unterschriftenkampagne veröffentlicht, an der sich jeder beteiligen kann:

Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern
In Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden

 

Die Engere Fakultät der Philosophischen Fakultät der Uni Köln hat am 27. Januar 2016 und das Studierendenparlament der Uni Köln am 2. Februar 2016 beschlossen, die Kampagne zu unterstützen.
 

Statement der deutschen Fachschaften Friedens- und Konfkliktforschung zum geplanten Militäreinsatz in Syrien vom 4. Dezember 2015

Die Fachschaften der Friedens- und Konfliktforschung haben ein gemeinsames Statement gegen den von der Bundesregierung geplanten Militäreinsatz in Syrien abgegeben. Die Erklärung kann auf der Website der Fachschaft Friedens- und Konfliktforschung der Uni Marburg nachgelesen und mitgezeichnet werden.

Vom 5. bis 6. Dezember 2015 findet an der Uni Kassel der 22. Friedenspolitische Ratschlag statt. Unter dem Motto „Wege aus der Kriegslogik – für eine neue Friedenspolitik“ werden die erwarteten 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer u. a. über Fluchtursachen, Militärinterventionen, Waffenexporte und friedliche Konfliktlösungen diskutieren.

In der Einladung heißt es: „Selten war unser Friedensratschlag so wichtig wie heute. Die westlich-russischen Beziehungen sind in einer tiefen Krise. Die großen Atommächte modernisieren ihre Atomwaffen. Stellvertreterkriege, wirtschaftliche Ausbeutung, Freihandel und Erderwärmung verursachen große Fluchtbewegungen. Da sind fundierte politische Analysen geboten. Dieser Aufgabe wollen wir uns beim Friedensratschlag stellen. Um einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, welche die Welt erneut unter das Damoklesschwert absichtlicher oder versehentlicher Zerstörung bringt“.

Der Friedensratschlag versteht sich mit seinen Arbeitsergebnissen als Brücke zwischen wissenschaftlicher Analyse und praktischem Engagement, als Ideengeber für friedensbewegte Menschen.

Unter anderem wird es auch einen Workshop „Militarisierung von Schule und Hochschule. Was können wir dagegen tun?“ geben. Das komplette Programm und weitere Infos finden sich unter http://www.friedensratschlag.de/?Startseite:22._Friedenspolitischer_Ratschlag.

Der Senat der HAW Hamburg hat am 12. November 2015 folgende Präambel in ihrer Grundordnung festgeschrieben:

„Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sieht sich in der Verpflichtung, in ihrem wissenschaftlichen und didaktischen Wirken und Verwaltungshandeln gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich in Lehre, Forschung und Weiterbildung nachhaltig für die friedliche soziale, politische, technische, ökologische und ökonomische Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen.

Forschung, Lehre und Studium an der HAW Hamburg sind friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet.

Die HAW Hamburg fördert einen respektvollen und solidarischen Umgang aller Hochschulangehörigen. Sie setzt sich im institutionellen Handeln und in der Kommunikationskultur für Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Hochschulmitglieder ein. Sie verpflichtet sich weder Rassismus noch Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Behinderung oder Religion zu dulden.“


Die HAW Hamburg ist damit die 60. Hochschule in Deutschland, die sich eine Friedensklausel gegeben hat. Weitere Infos zu der Auseinandersetzung auf der Website des AK Friedenswissenschaften HAW Hamburg: http://www.ak-friedenswissenschaft.de

Die FH Münster hat am 1. Juni bzw. 13. Juli 2015 folgenden Passus in ihre Grundordnung unter § 2 „Aufgaben“ Abs. 2, Punkt 1 aufgenommen:

„Sie [die Hochschule] stellt ihr Bildungsangebot und ihre Forschung in den Dienst der Menschen. Bildung und Forschung sollen – unter Wahrung der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit – auf friedliche Ziele ausgerichtet sein und sich auf zivile Zwecke konzentrieren. Alle an Forschung und Lehre beteiligten Mitglieder und Angehörigen haben die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnis zu bedenken. Werden ihnen Ergebnisse der Forschung bekannt, die bei verantwortungsloser Verwendung erhebliche Gefahr für die Gesundheit, das Leben oder das friedliche Zusammenleben der Menschen herbeiführen können, so sollen sie die zuständige Fachbereichs- bzw. Institutsleitung oder die Hochschulleitung davon unterrichten.“