Dokumentation

In der heutigen Sitzung am 24. Juni 2020 hat der Senat der TH Köln einstimmig eine Zivilklausel beschlossen. Der neu gefasste § 2 der Grundordnung der Hochschule heißt künftig:

„Selbstverständnis und Zivilklausel
Die Technische Hochschule Köln ist mit ihrem öffentlichen Bildungsauftrag den Prinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaats verpflichtet und wirkt auf dessen Sicherung und Weiterentwicklung hin. Sie verfolgt ausschließlich friedliche Ziele und leistet ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie kommt diesen Verpflichtungen nach durch die wissenschaftliche Qualifizierung verantwortungsbewusster Persönlichkeiten, die fachlich hoch befähigt und zugleich in der Lage sind, die Zusammenhänge zwischen Individuum, Gesellschaft und Umwelt, zwischen Berufspraxis und sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Verantwortung aktiv mitzugestalten.“

Die TH Köln war die einzige öffentliche Hochschule NRWs, die nach der Einführung einer Friedensverpflichtung der Hochschulen im Landeshochschulgesetz 2014 diese nicht in der eigenen Grundordnung verankert hatte. Umso bemerkenswerter, dass sie sich nun doch eine Zivilklausel gegeben hat – rund ein Jahr, nachdem die landesweite Friedensklausel von der schwarz-gelben Landesregierung wieder aus dem Gesetz gestrichen wurde.

Im Zuge der Debatte um die Abschaffung der NRW-Zivilklausel, bei der unter anderem rund 12.000 Unterschriften für ihren Erhalt gesammelt wurden, gründete sich letztes Jahr auf studentische Initiative ein eigener Arbeitskreis Zivilklausel an der TH Köln, der die hochschulweite Diskussion für die Einführung einer Zivilklausel aufnahm und diese jetzt erfolgreich erwirken konnte.

Die Abschaffung der NRW-Zivilklausel hat sich somit erneut als Pyrrhussieg für die rechte Landesregierung erwiesen: Im Zuge der damit verbundenen Debatte haben sich die Ansprüche an friedenschaffende Hochschulen mit neuer Ernsthaftigkeit und Dynamik an den Hochschulen verallgemeinert; nun hat sich auch die TH Köln dem Frieden verpflichtet, während bislang keine Hochschule ihre Zivilklausel wieder aus ihrer Grundordnung gestrichen hat. Bundesweit gibt es nun 65 Hochschulen, die sich dem Frieden verpflichtet haben.

Während die Bundesregierung die Corona-Krise als Vorwand nutzt, um die Rüstungsindustrie mit weiteren Milliarden zu pampern, wächst das Erfordernis, dass entgegen Hochrüstung und Kriegstrommelei auch die Wissenschaften für weltweite Entspannung, Abrüstung und Frieden eintreten. Aufklärung ist die Alternative zur Gewalt.

Kontakt zum AK Zivilklausel an der TH Köln:
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für zivilisierende Wissenschaft,

am Sonntag, den 3. November trifft sich die Ziviklauselbewegung in Leipzig und ihr seid alle herzlich eingeladen teilzunehmen.

Die Weltlage ist angespannt. Einerseits stehen wir mit dem 2%-Ziel der Nato-Aufrüstung und der entsprechenden machtpolitischen Eskalationspolitik vor einer brandgefährlichen Situation.

Andererseits gibt es dynamisch wachsende Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, eine friedliche Entwicklung der Welt, international solidarische Handelsbeziehungen und ein menschliches, auch die natürlichen Lebensgrundlagen erhaltendes gesellschaftliches Zusammenleben durchzusetzen. An Frieden und Nachhaltigkeit orientierte Wissenschaft ist Bestandteil dieses Ringens.

Wir wollen uns treffen, um gemeinsam auszuloten, in welcher gesellschaftlichen Großwetterlage wir uns bewegen und was wir bewirken wollen und können. Wir wollen uns über Ambitionen, spezifische Herausforderungen, unternommene oder vorgehabte Aktivitäten und Hindernisse austauschen, um gemeinsam erfolgreicher für eine zivile Entwicklung zu wirken.

Es gibt viel auszuwerten und zu beraten:

• in NRW wurde gerade die Zivilklausel aus dem Landeshochschulgesetz gestrichen
• in Sachsen-Anhalt und Berlin soll aber ähnliches gerade verankert werden.
• Vielerorts haben wir Zivilklauseln erkämpft, und stehen nun vor der Herausforderung, die Konfliktfähigkeit der Hochschulmitglieder zu befördern und die Zivilklausel zur lebendigen Praxis zu machen, auch z.B. in Gegnerschaft zu Aufrüstungsplänen und militärfinanzierter Forschung wie im Fall der Pentagonforschung in Hamburg.
• Aktive in Wien und Physiker unterschiedlicher Hochschulen arbeiten an der Frage, was der Kampf für zivile Wissenschaft für die Entwicklung der Fächer bzw. die wissenschaftlichen Fragestellungen bedeutet.

Deshalb schlagen wir die folgende Tagesordnung vor:

1) Eingangsbeitrag zur aktuellen politischen Lage und Diskussion
Reiner Braun, Kampagne "abrüsten statt aufrüsten"

- Mittagspause und Mittagessen -

2) Berichte
Hier soll auch die Möglichkeit bestehen, mögliche Schwerpunkte unserer Arbeit herauszubilden.

3) Überlegungen für Aktivitäten und ein größeres Treffen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus im kommenden Jahr.

4) Verschiedenes und Verabredungen

Organisatorisches

Termin: Das Treffen findet statt am 3. November 2019 von 10:30 bis 18 Uhr im Gewerkschaftshaus der GEW, Nonnenstraße 58, in 04229 Leipzig.

Anmeldung: Bitte meldet euch aus organisatorischen Gründen, am besten spätestens eine Woche vor dem Treffen, bei an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Zusammenkunft am Vorabend: Die Leipziger laden ein zu einer Zusammenkunft für alle Interessierten, die schon am Tag davor anreisen, am Samstag, den 2. November ab 18 Uhr im Liebknecht-Haus (Braunstraße 10). Dort gibt es Getränke auf Spendenbasis.

Übernachtung: Wer eine Übernachtungsmöglichkeit benötigt und sich keine Unterkunft leisten kann oder will, soll sich nicht abhalten lassen, an dem Treffen teilzunehmen: Aktive des Leipziger SDS ermöglichen zehn bis zwanzig Schlafplätze. Wer solch einen Schlafplatz benötigt melde sich bitte bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. spätestens eine Woche vor dem Treffen.

Anreise: Der Tagungsort ist eine viertel Stunde Fußweg vom Bahnhof Leipzig-Plagwitz entfernt, der wiederum ist mit der S-Bahn vom Hauptbahnhof eine viertel Stunde entfernt.

Wir freuen uns auf ein produktives Treffen!

Mit den allerbesten Grüßen vom Vorbereitungskreis,

Tobias Berking, Reiner Braun, Wolfgang Mix, Senta Pineau, Danilo Streller, Marlis Tepe und Uwe Wötzel

Die ersten Impressionen der heutigen Demonstration: Es war großartig! Eine muntere, politisch glasklare Demo gegen das neue Hochschulgesetz der Landesregierung: Wir wollen lernen und forschen für eine besser Welt, statt Rüstungsforschung und Demokratieabbau, Anwesenheitspflicht und Studienverlaufsvereinbarungen!

Mit tollen Reden von die Die Linke.SDS NRW, von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW, von Fridays for Future Düsseldorf, vom GEW Stadtverband Köln und studentischen Aktiven und Hochschuldozenten. Bisher sind drei Reden hier online abrufbar, die weiteren Reden werden zeitnah ergänzt:

Rede von Lukas von Buttlar, DieLinke.SDS NRW 

Rede von Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW 

Rede von Eva-Maria Zimmermann, Geschäftsführerin Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft Stadtverband Köln

300 waren dabei, trotz Prüfungszeit und kaum einer Woche Zeit zum Mobilisieren. Und eins sei an dieser Stelle schon gesagt: Das Gesetz ist zwar beschlossen, aber dadurch hat Schwarz-gelb lediglich den Kampf für demokratische, zivile, nachhaltige und soziale Hochschulen in die einzelnen Hochschulen verlagert!

Fotos vom Netzwerk Friedenskooperative und Senta Pineau

Zum Pressespiegel der Kampagne

Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!

Demo am Donnerstag, den 11. Juli ab 11:00 Uhr in Düsseldorf

Die Demo startet um 11:00 Uhr beim Hauptbahnhof in Düsseldorf, Ecke Karlsstr./Friedrich-Ebert-Str. Wir demonstrieren von da aus mit einem Zwischenstopp bei der CDU-Parteizentrale weiter zu unserem Landtag.

Auf der Landtagssitzung am 11. Juli will die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag gegen erhebliche Kritik aus den Hochschulen und der Öffentlichkeit die Verpflichtung zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie aus dem NRW-Hochschulgesetz streichen. Die NRW-Landesregierung weicht keinen Deut von ihren Plänen ab, das Hochschulgesetz so zu ändern, dass Rüstungsforschung enttabuisiert wird. Damit einhergehend soll Mitbestimmung an den Hochschulen abgebaut und Studierende mit Anwesenheitspflicht, Studienverlaufsvereinbarungen und Zwangsexmatrikulationsandrohungen unter Druck gesetzt werden, gesellschaftskonform statt -kritisch zu studieren.  Dieses Hochschulgesetz schadet nicht nur den Hochschulmitgliedern, sondern der gesamten Gesellschaft! Das beste Mittel dagegen ist Öffentlichkeit: Unterzeichnet die Kampagne unter www.zivilklausel.de/nrw, kommt zur Demo und gebt Freund*innen und Kommiliton*innen Bescheid!

Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?
Überlegungen für die Zukunft der Bewegung für eine umfassende Zivilklausel

Samstag, den 18.05.2019
von 11 bis 18 Uhr
Räumlichkeiten des GEW Hauptvorstands
Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a.M.

Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Zum Programmflyer

„Wofür arbeitet ihr?
Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“
Bertolt Brecht, Leben des Galilei, 1939/45.

Das Uni­-Aktionsbündnis Köln, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und die GEW-Studis NRW haben zusammen die Broschüre "Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-­Hochschulgesetz" herausgegeben.

In der Broschüre kommen Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft zu Wort – aus Friedens­ und Umweltbewegung, Gewerkschaft, Wissenschaft, Kultur und Kirche. Sie machen aus ihrer Sicht deutlich, warum die Zivilklausel im Hoch­schulgesetz unbedingt erhalten bleiben soll.

Während die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Friedensorientierung aus dem Hochschulgesetz streichen will, wird in Sachsen-Anhalt über die Einführung ebendieser diskutiert: Der Gesetzesentwurf der schwarz-rot-grünen Landesregierung vom 26. Februar 2019 sieht vor, folgenden Passus festzuschreiben:

„Die Hochschulen leisten ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie setzen sich mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander“

Der Stura der Uni Halle-Wittenberg begrüßt in seinem Positionspapier das Vorhaben, kritisiert aber, dass der Charakter der Formulierung wenig verpflichtend sei und nicht mit einer Transparenzpflicht einher gehe.

Im Januar 2018 hatten sich die Uni Halle-Wittenberg und die Hochschule Magdeburg-Stendal Zivilklauseln gegeben.