Die Engere Fakultät der Philosophische Fakultät der Uni Köln, das höchste Gremium der Fakultät, hat am 17. November 2014 ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen „Anforderungen an eine zivile und demokratische Hochschulentwicklung“ beschlossen. Unter anderem heißt es dort:

„Die unternehmerische Hochschule und die forcierte Marketingkultur sind überlebt, weil sie auf keine der drängenden Fragen der Zeit eine Antwort hervorbringen. Stattdessen wird angesichts der aktuellen zugespitzten Weltlage das Erfordernis deutlich, dass die Wissenschaft durch Wahrheitssuche und die Bildung mündiger Persönlichkeiten für eine menschenwürdige Gesellschaft wirkt, für zivile Konfliktlösung, für eine ausreichende Ernährung aller Menschen, für eine weltweit menschenwürdige Gesundheitsversorgung, für anregende Kultur, erkenntnisreiche Bildung. Aufgrund des Wirkens für eine zivile Entwicklung von Welt und Wissenschaft ist eine Orientierung auf Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit im neuen Hochschulgesetz verankert worden. Damit einhergehend wurde in NRW beschlossen, dass die Hochschulen sich demokratischer entwickeln sollen und prekärer Beschäftigung entgegengewirkt werden soll.“

Am Wochenende vom 24. bis 26.10 fand in Hamburg der Zivilklausel-Zukunftskongress 2014 statt.

Anlässlich des Kongresses hat Ralf Wurzbacher für Studis Online am 16. Dezmber 2014 Johanna Zimmermann vom Arbeitskreis Friedenswissenschaft der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg interviewt.

Das Kongress-Programm findet sich hier.

Der Landtag von NRW hat am 11. September 2014 das neue NRW-Hochschulgesetz beschlossen, welches zum 1. Oktober 2014 in Kraft tritt. Mit dem Gesetz gibt sich das zweite Land nach Thüringen 2006 eine Zivilklausel. Mit dem Gesetz sind außerdem alle Hochschulen NRWs dazu aufgefordert, sich binnen eines Jahres eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung zu geben.

Hier die Zivilklausel im Wortlaut (§ 3 Abs. 6 Hochschulzukunftsgesetz):

„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Wie durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken aufgedeckt wurde, haben sich die jährlichen Ausgaben der Bundeswehr für Rüstungsforschung an Unis und öffentlichen Forschungseinrichtungen seit 2010 mehr als verdoppelt. Insgesamt wurden 700 Aufträge mit einem Volumen von zusammen über 392 Millionen Euro erteilt.

Hintergrund:

• Nicole Gohlke: Auswertung der Partei Die Linke zur Antwort auf die kleine Anfrage
• Arne Meyer, Frederik Obermaier und Benedikt Strunz in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juli 2014: „Im Auftrag des Verteidigungsministeriums: Unis forschen immer mehr für die Rüstung“
• Arne Meyer und Benedikt Strunz auf tagesschau.de vom 6. Juli 2014: „Viele Aufträge aus dem Ministerium: Zivilisten forschen für die Bundeswehr“
• Frauke Lüpke-Narberhaus im Uni-Spiegel vom 7. Juli 2014: „Reaktionen auf Rüstungsforschung: Erschüttert und schockiert“
• Michael Merz in der Jungen Welt vom 8. Juli 2014: „Geheime Verschlußsache. Massive Zunahme der Rüstungsforschung an deutschen Instituten. Regierung gibt keine Details bekannt, Zivilklausel wird häufig übergangen“

Bei der Urabstimmung in Marburg vom 1. bis 3. Juli 2014 haben sich rund 80 % der Studierendenschaft für die Etablierung einer Zivilklausel ausgesprochen. Weitere Informationen auf der Homepage des Arbeitskreises Zivilklausel Uni Marburg.

Deutschlands Hochschulen werden immer stärker für die Sache von Bundeswehr und Rüstungsindustrie instrumentalisiert. Aber der Widerstand dagegen wächst. Zivilklauseln sollen die Unis zu friedlichem Wirken verpflichten. Die aktuelle Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“ läuft.

Artikel von Ralf Wurzbacher in ver.di Publik, 28. Mai 2014