Der Senat der Uni Köln hat am 25. März 2015 in die neue Grundordnung der Uni eine Zivilklausel aufgenommen, nachdem er noch im Mai 2013 eine Zivilklausel abgelehnt hatte. Die Studierenden der Uni hatten sich hingegen bereits im Dezember 2010 in einer Abstimmung mit großer Mehrheit für eine zivile und friedliche Orientierung ausgesprochen. Der Passus, der nun in der Grundordnung verankert wird, lautet:

㤠2 Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie in der Welt

Die Universität zu Köln entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt dadurch, dass sie ihren in § 3 HG genannten Aufgaben unabhängig von außerwissenschaftlichen Vorgaben nachkommt, insbesondere in ihrer internationalen Zusammenarbeit. Die Universität zu Köln wird regelmäßig auf den genannten Gebieten Aktivitäten entwickeln, z. B. Lehrveranstaltungen oder Forschungstätigkeiten.“

Der Arbeitskreis Zivilklausel Köln hat anlässlich der neuen Zivilklausel eine Pressemitteilung veröffentlicht. Siehe auch das Flugblatt des Arbeitskreises „Ernst machen mit Frieden und Demokratie – Senat der Uni Köln berät über die Demokratisierung der Hochschule und die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung“, welches hin auf die Beratung im Senat veröffentlicht wurde.

Marcus Meier hat im Neuen Deutschland vom 31. März 2015 den Artikel Zivilklauseln am Rhein zu den Beschlüssen in Köln und Düsseldorf veröffentlicht.

Die Bremische Bürgerschaft hat am 19. März 2015 folgende Zivilklausel im neuen Hochschulgesetz festgeschrieben:

„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen.“

Bremen ist nach Thüringen, Hessen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen das fünfte Bundesland, welches aktuell eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz festgeschrieben hat. Das niedersächsische Hochschulgesetz verfügte zudem zwischen 1993 und 2002 über eine Zivilklausel.

Die Bremer Senatorin für Wissenschaft und Bildung, Quante-Brandt, hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

In der am 18. März 2015 in Kraft getretenen Grundordnung ist Folgendes festgeschrieben:

„Forschung, Lehre und Studium an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind friedlichen Zielen verpflichtet, sie tragen zur Völkerverständigung bei und erfolgen in der Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen.“

Am 25. Februar 2015 ist die neue Grundordnung der Pädagogischen Hochschule Weingarten in Kraft getreten, in der Präambel ist folgende Zivilklausel festgeschrieben:

„Im Bestreben, die Freiheit und Würde des Menschen im Sinne der Menschenrechte zu sichern, soll ihr bildungswissenschaftlicher Auftrag der Förderung von Demokratie und Nachhaltigkeit in Frieden dienen.“

Am 24. und 25. Januar 2015 haben sich Zivilklausel-Aktive zu einem zweitägigen Arbeitstreffen in Berlin getroffen.

Das Programm lässt sich hier nachlesen.

Anna Lehmann hat anlässlich des Kongresses folgenden Artikel in der taz am 26. Januar 2015 veröffentlicht: „Anti-Rüstungsforschung an Hochschulen – Friedensbewegung reloaded“.

Hier die Verschriftlichung einiger Vorträge:

Reiner Braun, IALANA: 6 Jahre Zivilklausel – eine kritisch-optimistische Bilanz

Gregor Lang-Wojtasik, PH Weingarten: Thesen zur Debatte um die Zivilklausel auf der Tagung am 25.1.2015

Erhard Denninger: Leitsätze: Staatsziel Frieden

Hier die vorläufige Dokumentation des Arbeitstreffens