Dokumentation

Einladung zur bundesweiten digitalen Zivilklausel-Veranstaltung

„Ich betone nochmal: Es ist die Aufgabe der Agentur, innovative wie zukunftsgestaltende Forschungs- und Innovationsvorhaben auf den Weg zu bringen. Und dies im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dabei wollen wir mit den besten Wissenschaftlern und Cyber-Experten in Deutschland arbeiten. Das heißt potenziell auch mit etwa 360 Hochschulen in Deutschland und mit 40.000 Professoren. Wie kann ich die für uns gewinnen? Auch im Hinblick auf Zivilklauseln und Dual-Use-Problematiken. Da werden wir erstmal richtig dicke Bretter bohren müssen.“
Prof. Dr. Christoph Igel, Forschungsdirektor der neu gegründeten Cyberagentur in einem Interview auf der Webseite des Verteidigungsministeriums im Mai 2020.
 

Liebe ehemalige, gegenwärtige und zukünftige Mitstreiter*innen aus Hochschule und Wissenschaft,
sehr geehrte dicke Bretter,

wir möchten alle Interessierten zu einer Veranstaltung von bundesweiten Zivilklausel-Aktiven am Dienstag, den 9. März, von 18:00 bis 20:30 Uhr, einladen:

„Sag Nein! Der aufhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz“

Das Engagement für Frieden wirkt: Es ist ein Verdienst aller Friedenskräfte, dass die Anschaffung von bewaffneten Drohnen im Dezember vorläufig gestoppt werden konnte und der Atomwaffenverbotsvertrag im Januar in Kraft getreten ist.

Mit einem nachdrücklichen "Nein" zu Kampfdrohnen aus Deutschland können wir auch den dicksten Brocken der EU-Aufrüstung – das Kampfflugzeugsystem „Future Combat Air System“ (FCAS) – zum Scheitern bringen.

FCAS ist ein deutsch-französisch-spanisches Großprojekt und setzt auf die militärische Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Mit dem milliardenschweren Programm sollen Flugzeuge, Kampfjets, Drohnen, bewaffnete Drohnenschwärme und Satelliten in einem System integriert werden. Nach Schätzungen des Handelsblatts wird sich der Umsatz der europäischen Rüstungskonzerne auf 500 Mrd. Euro belaufen, wovon allein die Entwicklungskosten auf 80 Mrd. Euro beziffert werden.

Die „sicherheitspolitische“ Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist zentral auf die Wissenschaft angewiesen, weswegen das Bundesinnen- und das Verteidigungsministerium die oben erwähnte „Cyberagentur“ gründen mussten.

Als Hochschulmitglieder haben wir daher eine besondere Bedeutung und die Möglichkeit, diese Aufrüstungspläne des militärisch-industriellen Komplexes, die aktuell im Windschatten der Pandemie forciert werden, zu vereiteln.

Die großen Aufgaben der Zeit - die Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen - dulden keinen Aufschub. Sie sind elementare Aufgaben der Wissenschaft und vertragen sich nicht mit dem Geschäft mit dem Tod.

Wir wollen uns daher in einem ersten Schritt im Rahmen einer digitalen Veranstaltung mit diesen aktuellen politischen und wissenschaftspolitischen Entwicklungen befassen. Für das Sommersemerster planen wir in einen zweiten Schritt, soweit möglich, ein Treffen in Präsenz, um uns auszutauschen und weitere Aktivitäten zu planen.

„Sag Nein! Der aufhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz“

Mit:

• Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesauschusses Friedensratschlag:
  Zur Aktualität und Brüchigkeit des europäischen Großrüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS)
• Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung (IMI):
  
  Dual Use: Der (gut organisierte) Transfer ziviler Forschung in militärische Anwendungen
• Hans-Jörg Kreowski, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF):
  Für ein NEIN der Wissenschaft zu Killerdrohnen und autonomen Waffen

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 9. März 2021 um 18:00 Uhr statt.

Leitet die Einladung gerne an Kommiliton*innen, Kolleg*innen und andere Zivilklausel-Interessierte weiter.

Wir freuen uns auf Euch/Sie und die gemeinsame Diskussion,

die Leipziger, Kölner, Wiener, Berliner und Hamburger Zivilklausel-Aktiven

Am Sonntag, den 11. Oktober hat der Arbeitskreis Zivilklausel Köln zusammen mit der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) Leipzig in Leipzig den Friedenspreis der Evangelischen Kirche erhalten.

Die von Senta Pineau für den Arbeitskreis Zivilklausel gehaltene Rede wird hier dokumentiert: Zur Dankesrede (PDF)

Seit dem 15. Mai 2019 läuft die Unterschriftenkampagne, über 90 Erstunterzeichner*innen haben bereits vorab unterschrieben. Hier kann jeder online unterzeichnen.

Kampagnentext:

Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie -
Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!

Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.

In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen:

„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung.

Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir ein.

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Am 7. Mai 2020 hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ein neues Hochschulgesetz verabschiedet, in dem neuerdings eine Friedensklausel unter § 3 „Aufgaben“, Abs. 8 verankert ist:

„Die Hochschulen leisten ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie setzen sich mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander.“

Interessanter Weise orientiert sich die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen damit an der vor rund einem Jahr von der dortigen CDU/FDP-Regierung aus dem in Hochschulgesetz gestrichenen Zivilklausel, deren Formulierung fast identisch war. Neben Thüringen und Bremen ist Sachsen-Anhalt aktuell das dritte Bundesland mit einer Friedensverpflichtung im Hochschulgesetz; neben NRW von 2014 bis 2019 hatte auch Niedersachsen von 1993-2002 in der Vergangenheit die Orientierung der Hochschulen auf friedliche Zwecke gesetzlich festgeschrieben.

Noch eine gute Nachricht! Der AK Zivilklausel an der Uni Köln bekommt für sein langjähriges Engagement für zivile Wissenschaften und die Einführung von Zivilklauseln den Friedrich-Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln der Evangelischen Kirche.

Es geht mit dieser Preisverleihung pars pro toto darum, die Kämpfe der gesamten Zivilklauselbewegegung zu würdigen und neu politisch und öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen. Das ist uns allen umso mehr Ansporn!

Pressemitteilung vom 22. Juni 2020 auf der Website der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)