Dokumentation

Die Beiträge der Zivilklausel-Dokumentation im PDF-Format werden hier auf der Website integriert.


 

Die neu gewählte schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant, nach Baden-Württemberg auch in NRW Studierende aus dem EU-Ausland mit 1500 Euro Studiengebühren pro Semester zu drangsalieren. Auf Initiative aus der Studierendenschaft und nach einer sehr angeregten Debatte hat der Senat der Uni Köln beschlossen, sich in einer Stellungnahme gegen diese Pläne zu wenden, und bezieht sich dabei auf das in einer Friedensklausel 2015 festgeschriebenes Selbstverständnis der Uni:

„Nur eine (...) vorbehaltlose Weltoffenheit entspricht dem Selbstverständnis der Universität zu Köln. Gerade in Zeiten des Wiedererstarkens nationaler Egoismen und autoritärer Entwicklungen fühlt sich die Universität umso mehr verpflichtet, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, offenes Diskussionsforum und plurale Wirkungsstätte für Studierende aus aller Welt zu sein“, heißt es in der Stellungnahme.

Und weiter:Weit über die fachliche Ausbildung hinaus kann die Integration Studierender aus Nicht-EU-Ländern in unser Bildungssystem und die gemeinsame Forschung mit lokalen PartnerInnen und Partnern in diesen Ländern eine nachhaltige Wirkung im Interesse eines friedlicheren und von gegenseitigem Verständnis und Respekt verpflichteten weltweiten Zusammenlebens entfalten. (...) der Senat der Universität zu Köln (bittet) die Landesregierung mit Nachdruck, auf die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zu verzichten.

Bereits 1950 und 1967 fällte der Japanische Wissenschaftsrat Beschlüsse, die Militärforschung ächten. Die konseravtive Regierung von Shinzô Abe versucht nun durch spezielle Förderprogramme, die unterfinanzierten Universitäten dazu zu bewegen, ihre antimilitaristische Orientierung aufzugeben, was zu erheblichen Protesten an den Universitäten führt. Vor diesem Hintergrund hat der Japanische Wissenschaftsrat im März 2017 die Beschlüsse von 1950 und 1967 bekräftigt und erneut vor der Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft gewarnt, die durch militärisch orientierte Forschung droht.

Hartwig Hummel: „Zivilklausel auf japanisch – Japanische Universitäten ächten Militärforschung“ (Wissenschaft & Frieden 2/2017)

Japanischer Wissenschaftsrat: „Statement on Research for Military Security“ (englische Version, 24. März 2017)

Die Leitung der Hochschule Bremen plant, mit dem Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr eine Kooperation einzugehen.

Im Auftrag der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) wurde nun am 7. November 2016 ein Rechtsgutachten vorgestellt, dass die Unvereinbarkeit einer derartigen Kooperation mit den Zivilklauseln des Bremischen Hochschulgesetzes und der Hochschule Bremen feststellt.

2015 ist es an vielen Hochschulen zu Durchbrüchen gekommen, die Zivilklausel-Bewegung nimmt weiter an Fahrt auf. Alleine im vergangenen Jahr haben 36 Hochschulen eine Zivilklausel in ihren Grundordnungen festgeschrieben. Nun hat sich mit der Universität Nürnberg-Erlangen auch die erste Universität in Bayern dem Frieden verpflichtet. Am 24. November 2016 hat der Senat folgenden Passus ins Leitbild der Universität aufgenommen:

„Die FAU (Anm.: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) ist sich als öffentliche Einrichtung der gesellschaftlichen Folgenverantwortung ihrer Forschung bewusst. Durch ihren Beitrag zu transparenter, öffentlicher und interdisziplinärer Diskussion kommt sie der Einhaltung von anerkannten ethischen und moralischen Standards auf nationaler und internationaler Ebene nach. Verantwortungsbewusstes Handeln wird von ihr gefördert und resultiert im gerechten und friedlichen Zusammenleben zwischen Menschen, Kulturen und Nationen.“

Insgesamt haben sich nun mindestens 63 Hochschulen, darunter acht der zehn größten Unis Deutschlands, sowie aktuell fünf Landeshochschulgesetze einer friedlichen Orientierung verpflichtet.

Nun gilt es, diese positiven Ansprüche weiter zu verallgemeinern. Aufklärende, friedensbewegte Hochschulen sind die lebendige Alternative zu Krieg und Eskalationspolitik.
 

Liste von Hochschulen mit Zivilklauseln

Uni Kiel (1665, 07.05.2008)
Kernforschungszentrum Karlsruhe (1956)
TU Berlin (1950er, 1991)
Uni Bremen (1986, 1991, 2012)
Uni Konstanz (16.01.1991)
TU Dortmund (1991)
Uni Hamburg (1998, 2015)
Uni Göttingen (2006, 2013)
Uni Oldenburg (2007)
Uni Jena (15.05.2007)
HS Nordhausen (18.01.2008)
HafenCity Uni Hamburg (09.07.2008)
TU Ilmenau (2010)
Uni Tübingen (2010)
Uni Rostock (2011)
Uni Halle-Wittenberg (2012)
HS Bremen (2012)
HS Bremerhaven (Juni 2012)
Uni Kassel (11.07.2012, 04.12.2013)
TU Darmstadt (Oktober 2012)
Uni Frankfurt (Main) (März 2013)
Uni Münster (Juli 2013)
HU Berlin (24.10.2013)
Uni Lüneburg (20.11.2013)
Uni Freiburg (29.01.2014)
HS Emden/Leer (Februar 2014)

TU Chemnitz (08.12.2014)
Uni Marburg (17.12.2014)
HS Bochum (26.01.2015)
Kunstakademie Münster (27.01.2015)
Europa-Uni Viadrina Frankfurt (Oder) (28.01.2015)
Pädagogische HS Weingarten (25.02.2015)
Uni Lübeck (05.03.2015)
Uni Düsseldorf (18.03.2015)
Uni Köln (25.03.2015)
HS Ruhr West (01.04.2015)
Robert Schuhmann HS Düsseldorf (29.04.2015)
FH Südwestfalen (11.05.2015)
Uni Siegen (13.05.2015)
FernUni Hagen (20.05.2015)
Uni Paderborn (26.05.2015)
HS Ostwestfalen-Lippe (27.05.2015)
FH Münster (01.06.2015)
FH Dortmund (11.06.2015)
Folkwang-Uni der Künste (17.06.2015)
HS Bonn-Rhein-Sieg (18.06.2015)
HS für Musik Detmold (24.06.2015)
Kunstakademie Düsseldorf (29.06.2015)
HS Hamm-Lippstadt (16.07.2015)

HS für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (22.07.2015)
Uni Duisburg-Essen (13.08.2015)
Uni Wuppertal (14.08.2015)
Uni Bielefeld (01.09.2015)
SportHS Köln (08.09.2015)
RWTH Aachen (09.09.2015)
FH Aachen (09.09.2015)
Uni Bonn (11.09.2015)
Westfälische HS Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen (25.09.2015)
HS Düsseldorf (08.10.2015)
HS Rhein-Waal (12.10.2015)
HS für Gesundheit Bochum (14.10.2015)
HAW Hamburg (12.11.2015)
Uni Bochum (23.11.2015)
Uni Erlangen-Nürnberg (24.11.2016)
 

Liste von Landeshochschulgesetzen mit Zivilklauseln:

HG Niedersachsen (1993-2002)
HG Thüringen (2006)
HG Hessen (01.01.2010)
HG Brandenburg (24.04.2014)
HG NRW (11.09.2014)
HG Bremen (19.03.2015)

8. Oktober 2016, Auftakt um 12:00 Uhr am Alexanderplatz / Ecke Otto-Braun-Straße

„Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.“

friedensdemo.org

Aus zahlreichen Städten fahren Busse zur Demo. Informiert Euch bei der Mitfahrerbörse / Bus-Informationen der bundesweiten Demo-Homepage oder bei Euren lokalen Friedensinitiativen, ob gemeinsame Fahrten überlegt sind und übernehmt selber Verantwortung für Mitfahrgelegenheiten und die Demo-Mobilisierung vor Ort.

Gegen die Pläne der Leitung der Bremer Hochschule, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, hat ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Kräfte aufgerufen die Hochschul-Zivilklausel in einer zweiten Ausbaustufe abzusichern und durch friedenspolitische Forschungs-, Lehr- und Studienkonzepte zu ergänzen.

Kernpunkte bei der Entwicklung der Konzepte sollen zum Beispiel in der Forschung die Analyse der Ursachen und Gefahren von Kriegen, die Untersuchung von Fragestellungen der gewaltfreien Konfliktlösung, das Erforschen von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Lebensbedingungen sowie der Bildung in ehemaligen Kolonialländern und das Entwickeln von Schritten der Rüstungskonversion und Entmilitarisierung sein; in der Lehre die inhaltliche Einbeziehung von fachlich relevanten Kernpunkt-Themen der friedenspolitischen Forschungskonzepte sowie das Erarbeiten der politischen und regulativen Voraussetzungen von Friedensregimen und ihrer Folgen für den gesellschaftlichen Fortschritt und im Studium die stärkere Ausrichtung auf Friedenspädagogik.

Der Aufruf findet sich unter http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Aufruf_Zivilklausel_Aug2016.pdf und kann durch eine Mail an die dort angegebene E-Mail-Adresse unterstützt werden. Sara Sundermann hat im Weser-Kurier über die Kampagne einen Artikel veröffentlicht.