Dokumentation

Die Beiträge der Zivilklausel-Dokumentation im PDF-Format werden hier auf der Website integriert.


 

Vom 5. bis 6. Dezember 2015 findet an der Uni Kassel der 22. Friedenspolitische Ratschlag statt. Unter dem Motto „Wege aus der Kriegslogik – für eine neue Friedenspolitik“ werden die erwarteten 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer u. a. über Fluchtursachen, Militärinterventionen, Waffenexporte und friedliche Konfliktlösungen diskutieren.

In der Einladung heißt es: „Selten war unser Friedensratschlag so wichtig wie heute. Die westlich-russischen Beziehungen sind in einer tiefen Krise. Die großen Atommächte modernisieren ihre Atomwaffen. Stellvertreterkriege, wirtschaftliche Ausbeutung, Freihandel und Erderwärmung verursachen große Fluchtbewegungen. Da sind fundierte politische Analysen geboten. Dieser Aufgabe wollen wir uns beim Friedensratschlag stellen. Um einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, welche die Welt erneut unter das Damoklesschwert absichtlicher oder versehentlicher Zerstörung bringt“.

Der Friedensratschlag versteht sich mit seinen Arbeitsergebnissen als Brücke zwischen wissenschaftlicher Analyse und praktischem Engagement, als Ideengeber für friedensbewegte Menschen.

Unter anderem wird es auch einen Workshop „Militarisierung von Schule und Hochschule. Was können wir dagegen tun?“ geben. Das komplette Programm und weitere Infos finden sich unter http://www.friedensratschlag.de/?Startseite:22._Friedenspolitischer_Ratschlag.

Der Senat der HAW Hamburg hat am 12. November 2015 folgende Präambel in ihrer Grundordnung festgeschrieben:

„Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sieht sich in der Verpflichtung, in ihrem wissenschaftlichen und didaktischen Wirken und Verwaltungshandeln gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich in Lehre, Forschung und Weiterbildung nachhaltig für die friedliche soziale, politische, technische, ökologische und ökonomische Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen.

Forschung, Lehre und Studium an der HAW Hamburg sind friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet.

Die HAW Hamburg fördert einen respektvollen und solidarischen Umgang aller Hochschulangehörigen. Sie setzt sich im institutionellen Handeln und in der Kommunikationskultur für Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Hochschulmitglieder ein. Sie verpflichtet sich weder Rassismus noch Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Behinderung oder Religion zu dulden.“


Die HAW Hamburg ist damit die 60. Hochschule in Deutschland, die sich eine Friedensklausel gegeben hat. Weitere Infos zu der Auseinandersetzung auf der Website des AK Friedenswissenschaften HAW Hamburg: http://www.ak-friedenswissenschaft.de

Die FH Münster hat am 1. Juni bzw. 13. Juli 2015 folgenden Passus in ihre Grundordnung unter § 2 „Aufgaben“ Abs. 2, Punkt 1 aufgenommen:

„Sie [die Hochschule] stellt ihr Bildungsangebot und ihre Forschung in den Dienst der Menschen. Bildung und Forschung sollen – unter Wahrung der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit – auf friedliche Ziele ausgerichtet sein und sich auf zivile Zwecke konzentrieren. Alle an Forschung und Lehre beteiligten Mitglieder und Angehörigen haben die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnis zu bedenken. Werden ihnen Ergebnisse der Forschung bekannt, die bei verantwortungsloser Verwendung erhebliche Gefahr für die Gesundheit, das Leben oder das friedliche Zusammenleben der Menschen herbeiführen können, so sollen sie die zuständige Fachbereichs- bzw. Institutsleitung oder die Hochschulleitung davon unterrichten.“

Im Oktober 2014 fand der Zivilklausel-Zukunftskongress 2014 – Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens an der HAW Hamburg statt. Über 150 TeilnehmerInnen aus Hochschule, Gewerkschaft und Friedensbewegung kamen zusammen, um ihr gemeinsames Engagement für eine humane und friedenschaffende Wissenschaft zu intensivieren und auf eine friedliche Entwicklung hinwirken.

Die fertig bearbeiteten Videos der einzelnen Reden, des Kulturabends und der Diskussionsrunden hat der AK Friedenswissenschaft der HAW Hamburg nun online gestellt.

Der Senat der Uni Köln hat am 25. März 2015 in die neue Grundordnung der Uni eine Zivilklausel aufgenommen, nachdem er noch im Mai 2013 eine Zivilklausel abgelehnt hatte. Die Studierenden der Uni hatten sich hingegen bereits im Dezember 2010 in einer Abstimmung mit großer Mehrheit für eine zivile und friedliche Orientierung ausgesprochen. Der Passus, der nun in der Grundordnung verankert wird, lautet:

㤠2 Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie in der Welt

Die Universität zu Köln entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt dadurch, dass sie ihren in § 3 HG genannten Aufgaben unabhängig von außerwissenschaftlichen Vorgaben nachkommt, insbesondere in ihrer internationalen Zusammenarbeit. Die Universität zu Köln wird regelmäßig auf den genannten Gebieten Aktivitäten entwickeln, z. B. Lehrveranstaltungen oder Forschungstätigkeiten.“

Der Arbeitskreis Zivilklausel Köln hat anlässlich der neuen Zivilklausel eine Pressemitteilung veröffentlicht. Siehe auch das Flugblatt des Arbeitskreises „Ernst machen mit Frieden und Demokratie – Senat der Uni Köln berät über die Demokratisierung der Hochschule und die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung“, welches hin auf die Beratung im Senat veröffentlicht wurde.

Marcus Meier hat im Neuen Deutschland vom 31. März 2015 den Artikel Zivilklauseln am Rhein zu den Beschlüssen in Köln und Düsseldorf veröffentlicht.