Die Popularklage gegen das Bayerische „Hochschulinnovationsgesetz“ kann einen Teilerfolg feiern: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 3. März 2026 die Verpflichtung der Hochschulen, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, für verfassungswidrig erklärt, weil sie dem Rechtsstaatsprinzip und der Wissenschaftsfreiheit zuwiderlaufe.

Die Popularklage wurde von einem breiten Bündnis aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern, der Zivilklauselbewegung sowie weiteren Friedens- und zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert. 200 Kläger*innen haben sich an Popularklage beteiligt.

Die Klage richtete sich zudem gegen das Verbot von Zivilklauseln an bayerischen Hochschulen und die Verpflichtung von Schulen, Jugendoffizier*innen auftreten zu lassen. Diese Punkte seien nach Ansicht des Gerichts verfassungskonform. Das Bündnis der Kläger*innen berät nun weitere Schritte, um die Auseinandersetzung für ein auf Zivilität und Frieden gerichtetes Bildungswesen weiterzuführen.

• Pressemitteilung der GEW Bayern
• Urteilsbegründung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes

Die Studierendengruppe „Campus ohne Wehrtechnik“ hat sich erfolgreich mit Protestaktionen und einem Offenen Brief gegen die geplante Einführung eines „Wehrtechnik-Moduls“ im Studiengang Maschinenbau gestellt, die ein Novum in der deutschen Hochschullandschaft dargestellt hätte. Der Fachbereichskonvent hat sich in Folge der Proteste am 14. Mai 2025 mit einer klaren Mehrheit von 7 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen gegen die Einführung ausgesprochen.

Offener Brief gegen die Einführung der Vertiefungsrichtung Wehrtechnik an der Hochschule Flensburg vom 12. Mai 2025

Geheime Abstimmung: Hochschule Flensburg lehnt Wehrtechnik-Ausbildung ab, Artikel in der shz vom 14. Mai 2025

The Civil Clause: No military research in civilian research institutions. Civil clauses as lessons learned after 1945, or: Why civil clauses are historically antifascist achievements

An analysis by Jonathan Beullens on the significance of the struggles for civil clauses in English. Download the PDF here.

Eine Analyse von Jonathan Beullens zur Bedeutung der Kämpfe für Zivilklauseln in englischer Sprache. Hier als PDF zum Downloaden.

Wie jetzt öffentlich wurde, hat die Kunsthochschule für Medien Köln im Dezember 2024 eine Zivilklausel beschlossen. In Paragraph 2 „Aufgaben“ Absatz 3 der Grundordnung heißt es nun:

„Die Kunsthochschule für Medien Köln ist sich als öffentliche Einrichtung der gesellschaftlichen Folgeverantwortung ihrer Forschung und Lehre bewusst und leistet ihren Beitrag zu einer sozial gerechten, friedlichen, vielfältigen und demokratischen Welt. Sie verpflichtet sich ausschließlich friedlichen und nicht-militärischen Zielen. Die Kunsthochschule für Medien Köln versteht sich als internationale Institution und heißt Studierende sowie Mitarbeiter*innen in Lehre, Technik und Verwaltung aus allen Ländern und kulturellen Kontexten willkommen. Die Hochschule versteht sich als transkulturelle Gemeinschaft, in der sich Menschen mit ihren vielfältigen Herkünften, Geschichten und Sprachen respektvoll begegnen und zusammenarbeiten. Gerade als eine Kunsthochschule legt die Kunsthochschule für Medien Köln in Studium, Lehre, Forschung und Weiterbildung besonderen Wert auf die friedensstiftenden und -erhaltenden Aspekte von Medien, insbesondere den medialen Künsten. Sie fördert die zivile Verwendung ihrer Forschungsergebnisse und künstlerischen Werke in der Praxis. Sie lehnt jede Beteiligung von Kunst, Wissenschaft und Forschung, die dem Führen von Kriegen dient oder daraufhin abzielt, ab.“

Im Studienheft des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) vom Oktober 2024 „Umkämpfte Wissenschaftsfreiheit – Verhältnis von Wissenschaft und Politik“ hat ein Autor:innen-Kollektiv der Initiative Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel den Artikel „Wissenschaft als Waffe? – Zivilklausel und Friedensforschung statt Forschung zu militärischen Zwecken“ veröffentlicht, den wir mit freundlicher Unterstützung des BdWi hier zum Download anbieten.

Das Studienheft setzt sich auch darüber hinaus eingehend mit dem Konflikt um die gesellschaftliche Bedeutung der Wissenschaft für eine allgemeinwohlorientierte gesellschaftliche Entwicklung auseinander und kann hier bestellt werden.

Podcast „FokusFrieden“ der Friedenssakademie Rheinland-Pfalz mit Senta Pineau von der Initiative Hochschulen für den Frieden und Hannes Jung von Science 4 Peace:

https://open.spotify.com/episode/3j6bg3BRW3fVNeWQk4K6Ro?si=QJnAtrp7S7OYug3jIHq8tA

Pressemitteilung der GEW Bayern vom 5. Februar 2025:

Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde heute im Namen von 200 Kläger*innen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ eingereicht. Die Klagenden sehen die Wissenschaftsfreiheit und das Friedensgebot in Gefahr. Das Bündnis aus Jurist*innen, Wissenschaftler*innen, Kirchen und Verbänden spricht sich gegen eine weitere Militarisierung von Schulen und Universitäten aus.

Zur gesamten Pressemitteilung

In Bayern wurde im Juli mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr“ die weitere Militarisierung der Bildungseinrichtungen vorangetrieben. Zivilklauseln wurden verboten und Hochschulen sind u. U. zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet. Das Bundesland bleibt damit seiner reaktionären Tradition als Experimentierfeld für antidemokratische Vorstöße treu. Dagegen setzt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Wehr und führt eine Popularklage gegen das Gesetz an. Bis zum 30. November können sich Einzelpersonen und Verbände als Mitklagende melden.

Weitere Informationen finden sich hier: https://www.gew-bayern.de/themen/nein-zum-bundeswehrgesetz