„Zivilklausel verteidigen!“ - Beschluss des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften (fzs) vom August 2023
Der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) hat auf seiner Mitgliederversammlung vom 3. bis 6. August 2023 in Hamburg folgenden Beschluss gefasst:
Am 12. Juni hat das „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) seinen Jahresbericht für 2023 herausgegeben. Das Ergebnis ist so erwartbar wie erschreckend: Die nukleare Aufrüstung schreitet weltweit voran. Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, kommt seinen Berichtspflichten nicht mehr wirklich nach und kündigt einen Abrüstungsvertrag nach dem nächsten auf.
Aber auch andernorts besteht eine akute Gefahr für den Einsatz von Atomwaffen: Indien und Pakistan rüsten wegen Grenzkonflikten in Kaschmir gegeneinander; die Islamische Republik Iran baut immer mehr atomwaffenfähige Raketen und steht kurz vor der Herstellung von Atombomben; Nordkorea entwickelt sein nukleares Arsenal immer weiter; China versucht, sich auf das Niveau der USA hochzurüsten.
Das Zerstörungspotenzial der mittlerweile 12.512 Atomsprengköpfe ist unvorstellbar, jeder einzelne könnte ganze Ortschaften einäschern. Die Doktrin der "gegenseitig versicherten Zerstörung" (mutually assured destruction, kurz: MAD) sorgt dafür, dass ein einziger Fehler die Auslöschung von Millionen oder sogar Milliarden an Menschenleben bedeuten kann. Dieser unerträgliche Zustand wird von der internationalen Studierendenbewegung seit jeher kritisiert.
Die Entwicklung von Atomwaffen zeigt, dass Wissenschaft eine gesellschaftliche Verantwortung trägt. Diese Verantwortung geht weit darüber hinaus, dass ihre Ergebnisse "funktionieren" müssen. Vielmehr müssen Wissenschaftler*innen kritisch hinterfragen, was dieses "funktionieren" für Gesellschaft, Menschheit und Umwelt bedeutet. In einer Welt, in der politische Konflikte noch immer mit Waffengewalt ausgetragen werden, darf die Wissenschaft nicht zur Handlangerin der Massenvernichtung werden.
Deshalb ist es wichtig, dass ausschließlich militärisch anwendbare Technologien nicht weiterverfolgt werden. Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können („Dual Use“), müssen kritisch begleitet werden. Stattdessen sollte an Hochschulen und Forschungsinstituten Friedens- und Konfliktforschung betrieben werden – das schwedische SIPRI ist ein gutes Beispiel.
Auch nach dem 24.2.2022 bleibt das nukleare und konventionelle Wettrüsten der falsche Weg. Gleiches gilt für die politische und gesellschaftliche Fokussierung auf das Militärische: Derzeit soll die Bundeswehr mehr Einfluss auf das Bildungssystem bekommen, Jugendoffizier*innen sollen noch präsenter an Schulen sein und Hochschulen werden zur Kooperation mit der Bundeswehr angehalten, Zivilklausel sollen abgeschafft oder ignoriert werden. Dazu werden Mittel für Bildung und Soziales gegen den Militäretat ausgespielt, erstere Bereiche sollen zugunsten der „Sicherheit“ verzichten. Das ist Militarismus, der das Wettrüsten begleitet. Wir lehnen diese Tendenz klar ab und fordern stattdessen das politische Primat des Zivilen - gerade in der Wissenschaft. Projekte wie die „Cyberagentur“ in Halle (Saale), die dem Verteidigungsministerium noch mehr Einfluss auf die Hochschulfinanzierung einräumen will, treiben die Militarisierung voran und sind Teil des Problems. Zwar ist es im Extremfall erforderlich, sich gegen autoritäre Regime militärisch zu verteidigen. Solange aber die Bedingungen fortbestehen, die solche Regime hervorbringen, ist eine ilitärische Bezwingung aller autoritären Staaten eine weltfremde Utopie. Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag haben atomwaffenfreie Länder insbesondere des globalen Südens im Bündnis mit der globalen Zivilgesellschaft die Initiative für eine Welt ohne nukleare Kriegsmittel ergriffen. Diese Initiative ist zu stärken!
Ein dauerhafter Fortschritt in Richtung Demokratie, Freiheit und internationale Gerechtigkeit ist nur durch eine widerständige Zivilbevölkerung zu erreichen, die ihre Rechte lokal und global gleichermaßen erkämpft. Wir Studierende sollten uns mit diesen Bewegungen solidarisieren und deutsche Waffenlieferungen an autoritäre Staaten bekämpfen!
Zivilklauseln stellen an Hochschulen, außerhochschulischen Wissenschaftseinrichtungen und in Hochschulgesetzen den institutionellen Rahmen für eine zivile, der friedlichen Entwicklung der Welt verpflichteten wissenschaftlichen Praxis dar. Aktuelle Forderungen zur Abschaffung bestehender Zivilklauseln weisen wir daher zurück! Aktivitäten zur Einführung weiterer Zivilklauseln an Hochschulen, sowie außerhochschulischen Wissenschaftseinrichtungen möchten wir unterstützen. Statt eine Zunahme von Rüstungsforschung und Kooperationen mit Akteur*innen, die von einer Abschaffung der Zivilklausel profitieren würden, zu riskieren, müssen den Hochschulen umfassende Mittel bereitgestellt werden, den in ihnen tätigen Wissenschaftler*innen und Studierenden das Forschen, Lehren und Lernen für eine friedliche, gerechte und demokratische Entwicklung zu ermöglichen. Bund und Länder sehen wir hierzu in der Verantwortung – wir fordern die flächendeckende Einführung von Zivilklauseln in den Hochschulgesetzen!
Konferenz am 8. Juli 2023 in Mainz: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden
Am 8. Juli findet von 10 bis 18 Uhr die Konferenz "Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden" anlässlich von 40 Jahren Mainzer Appell an der Universität Mainz statt.
Hier findet Ihr das Programm, weitere Infos und könnt Euch zum Kongress anmelden.
Mai 2023: Fachschaftenkonferenz der Uni Frankfurt a. M. beschließt Resolution "Zivilklausel an der Uni stärken!"
Am 31. Mai hat die Fachschaftenkonferenz der Uni Frankfurt am Main die Resolution "Zivilklausel an der Uni stärken!" einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Die Resolution fordert unter anderem den Verzicht auf militärische Forschung an der Uni Frankfurt und allen anderen Hochschulen, Transparenz in der Forschungsfinanzierung sowie die Einführung einer landesweiten Zivilklausel in Hessen.
Hier die Resolution im Wortlaut.
"Zivilklausel wirkt! Kein Platz fürs Militär und seine Rüstungsschmieden an Unis & Schulen"
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR BEENDIGUNG DER KOOPERATION MIT RHEINMETALL & KRAUSS-MAFFEI-WEGMANN AN DER UNI KASSELDer Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Kassel, die Gruppe Krieg & Frieden, Fridays for Future Kassel und weitere Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung anlässlich der Beendigung der langjährigen Kooperation der Uni mit Rüstungsschmieden durch die Unileitung herausgegeben, die sie als "wichtiges Zeichen (...) gegen die aktuelle Aufrüstungsspirale und die drastische gesellschaftliche Militarisierung" würdigen und sich gegen die weitere Eskalation der Aufrüstung im Zuge der von der Bundesregierung ausgerufenen "Zeitenwende" richten.
Weitere Infos zur Ringvorlesung "Krieg & Frieden" im Sommersemester 2023 findet Ihr unter https://kriegundfrieden.org/
Online-Treffen von Zivilklausel-Akiven und Interessierten am 18. September 2022
Hintergrundinfos zum Zivilklauseltreffen am 18. September 2022, 18-21 Uhr über Zoom
2. Einladungsmail des Arbeitskreises Zivilklausel Köln vom 12.09. zu einem bundesweiten Treffen über Zoom:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für zivile Wissenschaften,
Der fortgesetzte Krieg in der Ukraine und die machtpolitische Konfrontationspolitik zwischen Russland und den Nato-Staaten, die militärische "Zeitwende" der Ampelregierung und der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit seinen unsozialen Folgen sowie die Nachwirkungen der Hochschulschließungen inklusive dem sozial- und kulturell eingedämmten Uni-Leben stellen uns im kommenden Semester an den Hochschulen vor enorme Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen wollen und müssen, u.a für:
- Internationale Kooperation statt Konfrontation (auch) im Wissenschaftsbereich,
- Umfassende soziale Verbesserung der Lage der Studis und MitarbeiterInnen für eine zivile, soziale und demokratische Zeitenwende entgegen der Gewinne der Rüstungsindustrie und Mineralölkonzerne,
- Aufklärung und Analyse über Kriegs- und Friedensursachen statt Freund-Feind-Propaganda und rechte Demagogie.
Ergänzend zur Einladung in der letzten Mail - die hier unten angehängt ist - möchten wir für das Treffen folgenden Ablauf vorschlagen:
- Kurze Vorstellungsrunde verbunden mit einer Aussprache über die Anliegen am Treffen, damit wir diese gemeinsam zueinander ins Verhältnis stellen
- Eine zivile, soziale, ökologische und demokratische Zeitenwende in und aus den Hochschulen heraus erkämpfen: Stand, Bericht und Schwierigkeiten; Lageauswertung aus den Hochschulen/Gruppen
- Gemeinsame Konsequenzen / Aktionsorientierung?
- Nächste Verständigung und Vorüberlegungen für ein Treffen in Präsenz
Hier findet Ihr den Link für die Teilnahme:
https://uni-koeln.zoom.us/j/97675659582?pwd=bWx5bExJVjhCd05URkRTNDJIV3AvUT09
Meeting-ID: 976 7565 9582
Viele Grüße
1. Einladungsmail des Arbeitskreises Zivilklausel Köln vom 04.08.22 zu einem bundesweiten Treffen über Zoom:
„Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -tradition zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden. [...] Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse. Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“
Online-Treffen von Zivilklausel-Akiven und Interessierten am 9. Mai 2021
Liebe Zivilklauselaktive und Interessierte,
ihr seid herzlich eingeladen zum
Austausch und Beratungstreffen
der Zivilklauselaktiven und Interessierten an den Hochschulen im deutschsprachigen Raum
am Sonntag, 9. Mai von 15 bis 19 Uhr via Zoom
„Covid-19 hat zwei grundlegende Wahrheiten über die Menschenrechte verstärkt. Erstens: Menschenrechtsverletzungen schaden uns allen. Zweitens: Menschenrechte sind universell und schützen uns alle. Eine wirksame Antwort auf die Pandemie muss auf Solidarität und Kooperation beruhen. Spalterische Ansätze, Autoritarismus und Nationalismus machen keinen Sinn gegen eine globale Bedrohung. Da die Pandemie die Menschenrechte ins Rampenlicht rückt, bietet die Erholung eine Gelegenheit, Impulse für Veränderungen zu geben. Um erfolgreich zu sein, müssen unsere Ansätze einen Menschenrechtsfokus haben.“
UN-Generalsekretär Antonio Guterres in The Guardian, 22.02.2021.
Aufklärung ist nötig, denn im Schatten der Corona-Pandemie wird die Aufrüstung der NATO immer weiter gesteigert. Auch die EU will mit milliardenschweren Rüstungsprogrammen mitspielen und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. So sollen neue Techniken z. B. im Bereich der Künstlichen Intelligenz für autonome Kampfdrohnen zunehmend erforscht und verbessert werden.
Es liegt dagegen auf der Hand, sich den Menschenrechten und ihrer gesellschaftlichen Verwirklichung zuzuwenden. Die UN hat sich auf 17 Nachhaltigkeitsziele geeinigt, die auch für die Wissenschaften die wesentlichen aktuellen Herausforderungen bilden. Damit an diesen ausgreifend und weltverändernd gearbeitet wird, wollen wir die Hochschulen dem Einfluss von Militär und Rüstungsindustrie entziehen und die zivilen, humanen Herausforderungen in den gemeinsamen Focus rücken.
Wie tragen Wissenschaft und Forschung dazu bei, die Armut und den Welthunger zu beenden, Gesundheit und Wohlergehen, emanzipatorische Bildung und Geschlechtergerechtigkeit zu realisieren? Wie wirken sie für sauberes Wasser und Energie, menschenwürdige Arbeit und nachhaltige Städte, Konsum und bedarfsgerechte Produktion? Wie kann die Infrastruktur sinnvoll ausgebaut werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen? Wie schützen wir wirksam das Klima, sowie das Leben an Land, im Wasser und in der Luft? Und nicht zuletzt, wie schaffen wir Frieden, setzen Abrüstung durch und stärken Diplomatie? Wie bringen wir das Völkerrecht gegen Angriffskriege zur Geltung?
Zu diesen Zwecken sind Menschen an vielen Hochschulen trotz Pandemie aktiv. So hat im Juni 2020 der Senat der TH Köln eine Zivilklausel beschlossen. In Berlin streiten verschiedene Aktive und Organisationen für die Sicherstellung ausschließlich friedlicher und ziviler Wissenschaft durch das Hochschulgesetz. Und auch in Braunschweig, Heidelberg, Hildesheim und anderen Städten und Hochschulen gibt es Bewegung.
Wir wollen zusammenkommen, um die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren und uns auszutauschen. Woran arbeiten verschiedene Gruppen, was bewegt uns, wo läuft es gut und wo hakt es? Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Die vielfache Schließung der Hochschulen hat unsere Arbeit erschwert, aber die Umbruchsituation, in der wir uns befinden, öffnet auch neue Möglichkeiten und Chancen für substantielle Verbesserungen. Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel an den Hochschulen. Lasst uns beraten, wie wir (in diesem Superwahljahr) den Druck für gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaften verstärken!
Austausch und Beratungstreffen der Zivilklauselaktiven und Interessierten an den Hochschulen im deutschsprachigen Raum am Sonntag, 9. Mai von 15 bis 19 Uhr via Zoom
Vorgeschlagene Tagesordnung:
Teil 1: Vorstellungsrunde der Teilnehmenden mit Motivation und/oder Berichten von oder zu Kontroversen, Aktivitäten sowie Einschätzungen der Aktiven aus den Hochschulen und Ländern.
- kurze Pause -
Teil 2: Diskussion über sich aus den Berichten ergebende Herausforderungen und Fragestellungen, ggf. gemeinsame Folgerungen für weitere Treffen.
Das Treffen wird via Zoom stattfinden. Hier die Einwahldaten:
https://uni-hamburg.zoom.us/j/64984514814?pwd=bDB0eEt1OWZBbG11Q3BwbFRFdUV0UT09
Erfreulich wäre, aber nicht nötig ist eine Anmeldung im Vorfeld per Mail unter:
Leitet die Einladung gern an Interessierte weiter!
Wir freuen uns auf euch und den gemeinsamen Austausch!
die Leipziger, Kölner, Wiener, Berliner und Hamburger Zivilklausel-Aktiven
- Video-Mitschnitt: Veranstaltung "Sag Nein! Der auhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz"
- Sag Nein! Der aufhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz
- Arbeiskreis Zivilklausel an der Uni Köln hat Friedenspreis der Evangelischen Kirche erhalten
- Sachsen-Anhalt verankert Friedensklausel im neuen Hochschulgesetz
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