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Frankfurter Erklärung ‒ Abschlusserklärung des Zivilklausel-Kongresses vom März 2024: Kriegstüchtig? Friedensfähig! Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende jetzt!

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English version of the Frankfurt declaration

Unterstützende Organisationen:

Initiative Hochschulen für den Frieden ‒ Ja zur Zivilklausel!

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)

IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen

Science4peace Forum

Informationsstelle Militarisierung

NatWiss ‒ NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit

FIfF ‒ Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

ver.di, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienst, Bildung und Wissenschaft Hessen

Fachschaft Physik der Uni Frankfurt

Landesausschuss der Studentinnen und Studenten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (LASS) NRW

(Stand: 03.05.24)

Vereint in der Überzeugung, dass eine Welt ohne die Logik der Gewalt möglich und nötig ist; entschlossen für eine international kooperative Entwicklung der Menschheit einzutreten, stellen wir uns, als Forschende, Lehrende und Lernende in den Hochschulen der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft und der Öffnung der Hochschulen für das Militärische entschieden entgegen.

Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung. Dieser fortwährende Anspruch ist auch 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hoch aktuell. In diesem Geiste sind über viele Jahrzehnte Zivilklauseln an über 70 Hochschulen erkämpft worden. Sie sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen.

Mit der militärischen „Zeitenwende“ in Hochschule und Gesellschaft, der postulierten Alternativlosigkeit der Gewalt und der aggressiven Rhetorik zur Kriegsertüchtigung werden die Lehren aus der deutschen Geschichte und das Vermächtnis aus „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ins Gegenteil verkehrt, die Gesellschaft verroht und extrem rechten Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern abermals Tür und Tor geöffnet.

Wir weisen die gegenwärtigen drastischen Versuche von Rüstungskonzernen und ihren politischen Wortführern in Bund und Ländern entschieden zurück, die öffentlichen Hochschulen für militärische Zwecke zu öffnen und die Zivilklauseln zu unterminieren, um Wissenschaft in den Dienst von Sicherheits- und Geopolitik zu stellen. Wir wollen zivil für die kooperative Gestaltung einer friedlichen Welt arbeiten, lernen und forschen! So wie es die Vereinten Nationen im kollektiven Beschluss zur Verwirklichung menschenwürdiger Lebensverhältnisse weltweit in 17 Nachhaltigkeitszielen bereits gefasst haben!

Internationale Kooperationen und Wissenschaftsdiplomatie ausbauen!

Wir fordern eine Abkehr von Abschottungs- und Blockbildungspolitik auch in der Wissenschaft. Die Lösungen der gegenwärtigen globalen Krisen sind unmittelbare und existentielle Menschheitsfragen und können nur international und kooperativ produktiv beantwortet werden. Internationale Wissenschaftskooperationen waren über Jahrzehnte ebnend für Zivilisierung, Abrüstungsverträge und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Erkenntnissen und Technologien. Sie sind wirksamer Teil von Völkerverständigung und zur Lösung der Probleme im Interesse der großen Mehrheit in allen Ländern. Diese Potentiale müssen gegenwärtig mehr denn je neu ausgebaut werden, unter anderem:

Die Zivilklauseln sind auszubauen, sie bilden verallgemeinerungswürdige Kriterien für internationale Kooperationen nicht nur mit China, sondern ebenso mit der Türkei, mit dem Iran, Israel, Frankreich oder den USA. Mit allen Kooperationspartnern ist rein zivil zu wirken und auf eine Welt des Friedens zu orientieren.
Für den Abbau von Feindbildern und die Arbeit am Stopp des Klimawandels sind die Wissenschaftskooperationen mit Russland wieder aufzunehmen.
Die vollständige Zerstörung der Hochschulen in Gaza erfordert einen intensivierten Einsatz der Wissenschaftsgemeinschaft für Frieden und einen umgehenden Wiederaufbau. Wissenschaftliche Kooperationen sowohl mit Hochschulen in Israel wie auch in Gaza und in der Westbank müssen gefördert werden und einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.

Wissenschaft von allen für alle: Soziale und demokratische Öffnung der Hochschulen!

Die Hochschulen werden seit Jahrzehnten unterfinanziert, in Wettbewerbsmechanismen gedrängt und entdemokratisiert. Die Wissenschaft muss von den Logiken des Marktes befreit werden, damit Forschende, Lehrende wie Lernende zu einer humanen, friedlichen und demokratischen Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der internationalen Beziehungen beitragen können.

Eine solche positive Freiheit der Wissenschaft hat materielle Voraussetzungen: Hochschulen müssen bedarfsgerecht öffentlich grundfinanziert und Wettbewerbsmechanismen wie die Exzellenzinitiative zurückgedrängt werden. Damit die Hochschulen zur Bildung mündiger, humanistisch eingreifender Menschen beitragen, müssen Arbeitsverhältnisse entprekarisiert, Studierende sozial abgesichert und Studiengänge vom Prüfungsmarathon befreit werden. Die Entscheidungen in den Hochschulen müssen in demokratischen Gremien gefällt werden. Nur demokratisch und sozial verfasst können Universitäten ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln ihrer Mitglieder und die kritische Reflexion der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Zeit fördern.

Wir nehmen die Geschichte selber in die Hand!

Wir stehen jeder Zerstörung gesellschaftlicher Entwicklungsperspektiven entgegen. Wir haben besseres vor: In unserem Interesse ist jene Wissenschaft, mit der wir für internationale Abrüstung, Verständigung und Kooperation, sowie für die soziale und ökologische Erneuerung des Zusammenlebens als notwendige Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen eintreten.

Wenn sich dagegen aktuell z.B. die bayrische Landesregierung anschickt, das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verfassungswidrig abzuschaffen, indem sie ein Verbot von Zivilklauseln plant und Hochschulen und Schulen dazu verpflichten möchte, mit der Bundeswehr zu kooperieren, sagen wir:
Nicht mit uns!

Das Lernen und Forschen für eine menschenwürdige Entwicklung erfordert erst recht: Zivilklauseln überall!

Dafür wirken wir und fordern alle auf, mitzutun!

Am 13. und 14. Mai 2024 werden in Fulda Vertreter aus über 270 Hochschulleitungen zur Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zusammenkommen. Dort wollen wir für eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik eingreifen – schließ Dich an!

„Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten - Stellungnahmen dagegen von GEW und SDAJ

Das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ sieht unter anderem ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr vor. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern kritisiert das Vorhaben scharf und bekräftigt ihre Forderung nach Zivilklauseln und Friedensbildung in ihrer Stellungnahme „Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht!“.

Auch die Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat eine Stellungnahme gegen den Gesetzesvorstoß abgegeben.

Hände weg von der Zivilklausel

Keine Eingriffe in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen!

Beinahe zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und der daraufhin ausgerufenen „Zeitenwende“ der Bundesregierung ist die drastische Verengung auf militärische Logiken scheinbar unverrückbare Maxime, die mittlerweile ganz offen sowohl materiell als auch mental zu einer gesamtgesellschaftlichen „Kriegstüchtigkeit“ führen soll. Als Wissenschaftler:innen und Studierende wissen wir, dass heute wie damals kein Krieg ohne die Einbindung von Wissenschaft geführt werden kann. Denn der geschichtsbewusste Blick macht offenkundig, dass globale militärische Aufrüstung immer auch ein technologisches Wettrüsten in der Konkurrenz um die elaboriertesten Gewaltmittel bedeutet.

Nachdem im vergangenen politischen Sommerloch der Medien häufiger zum Angriff auf die Zivilklauseln an über 70 Hochschul- und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik [1] geblasen wurde, scheint der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit seiner anstehenden Wiederwahl nun Taten folgen zu lassen. In den derzeitigen Verhandlungen von CDU und SPD in Hessen um einen Koalitionsvertrag sind offenbar die Streichungen der an drei hessischen Universitäten und Hochschulen verankerten Zivilklauseln vorgesehen. Wenig überraschend eigentlich, wenn man sich die bereits im Landtagswahlkampf verlautbarten Versprechungen des Ministerpräsidenten bei den hiesigen Rüstungsriesen vergegenwärtigt. Dort postulierte Rhein bereits aussichtsreiche Bedingungen, womöglich auch uneingeschränkten Zugriff auf öffentliche Einrichtungen, eben ganz im Sinne des Aufrüstungszeitgeists.[2] Wie auch immer dieser Eingriff in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen aussehen soll, es wäre so oder so ein militaristischer Eingriff in die zivile Hochschul- und Forschungslandschaft, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre. Zivilklauseln sind die Resultate demokratischer Auseinandersetzungen in den Hochschulen. Sie wurden von Studierenden, Forschenden und Lehrenden erstritten und durch die Selbstverwaltungsgremien beschlossen!

Die militaristische „Zeitenwende“ trifft jedoch auf eine öffentliche Hochschullandschaft im desolaten Zustand: Es gibt einen Sanierungsstau für die Instandsetzung der deutschen Hochschulen, der auf über 70 Milliarden Euro geschätzt wird [3]. In Marburg stürzte jüngst das Dach eines Vorlesungssaals ein [4], seit Jahren melden ganze Fachbereiche Bankrott an [5], prekäre Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Hochschulen sind weiterhin bitterer Alltag für den wissenschaftlichen Mittelbau und studentische Hilfskräfte [6] und die psychosoziale Lage der Studierenden spitzt sich seit Jahren weiter zu. [7] Die Ökonomisierung der Hochschule und Forschung der vergangenen Jahrzehnte ist keinesfalls eine Erfolgsgeschichte – eine weitere Verschärfung ist keine Lösung, sondern zementiert ihre Ursachen! Dieser realen und für alle offenkundigen Problemlage von Hochschulen und ihren Angehörigen wird kein Sondervermögen von 100 Mrd. zugebilligt. Im Gegenteil verhindert eine militaristische Verschärfung der Drittmittelabhängigkeit eine in die Zukunft gerichtete und am Gemeinwohl orientierte Entwicklung der gesamten Hochschullandschaft.[8] Denn unter den aktuellen Haushaltsverhältnissen mit Schuldenbremse in Bund und Ländern, bedeuten Milliarden für Rüstung und Militarisierung ein weiteres Kaputtsparen des Sozialstaates und damit auch der Grundlage für eine gemeinwohlorientierte Forschung und Lehre.

Schluss damit!

Wir wollen eine zivile Hochschullandschaft, die es sich zur Aufgabe macht den globalen Krisen international und kooperativ zu begegnen und damit dem zukunftweisenden Auftrag durch die verfasste Weltgemeinschaft der UN mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) folgt. Gerade eine solche Orientierung bildet die Grundlage von Wissenschaften, die die Erforschung der Ursachen und die Ausarbeitung von humanistischen Lösungsansätzen zur Klimakrise, zu Kriegen, Flucht und Vertreibung und dem globalem sozialen Elend zum Zweck haben! Zivilklauseln schaffen jene wissenschaftliche Freiheit, um genau diesem Auftrag gerecht werden zu können. [9] Denn die Verstrickungen der Wissenschaften für Krieg insbesondere in Deutschland haben eine dunkle Geschichte: In den beiden Weltkriegen waren es deutsche Wissenschaftler, die maßgeblich an der barbarischen Qualität der Gewaltmittel für den deutschen Kolonialismus, totalen Krieg und Holocaust mitgewirkt haben. Nach der Befreiung durch die Alliierten wurde dieser Verstrickung im Grundgesetz bedeutend Rechnung getragen.

Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs 3. GG) im Lichte des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und der grundsätzlichen Friedensfinalität des Grundgesetzes bilden die Grundlage für eine freie Wissenschaft und Lehre in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Sozialer Fortschritt im Sinne der Menschenwürde (Art. 1. GG) im Einklang mit einer ökologisch-nachhaltigen und friedensorientierten weltweiten Entwicklung – das ist der zukunftsorientierte Zweck einer Hochschule, die sich der Verwirklichung des Grundgesetzes verpflichtet fühlt!

Wir fordern: HÄNDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL!

Keine Militarisierung der öffentlichen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen und überall!
Für die zivile Ausrichtung von Wissenschaft & Lehre und die dafür notwendige bedarfsgerechte öffentliche Ausfinanzierung!
Das Wesen der Zivilklausel stärken unter Studierenden, Forschenden wie Lehrenden für die Ausbildung und Befähigung zum kritischen Denken eines mündigen, gesellschaftlichen und demokratischen Menschen!
Mehr Demokratie wagen! Förderung und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen durch umfassende paritätische Einbindungs- und Mitwirkungsgremien aller Hochschulangehörigen.

Erstunterzeichner:innen:

Hessische Landes-ASten-Konferenz

Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi)

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.)

UNTERSCHREIBT DEN OFFENEN BRIEF HIER

Aufruf zur bundesweiten Demo in Berlin am 25.11.2023: Für den Frieden lernen statt Ertüchtigung zum Krieg

Nie wieder Krieg

Rüstungswahnsinn stoppen

Zukunft zivil und sozial gestalten

Aus der bundesweiten Zivilklauselbewegung, die an den Hochschulen für eine Wissenschaft im Dienste der Menschen wirkt, rufen wir unsere Kommiliton*innen und Kolleg*innen dazu auf: Lasst uns gegen die sogenannte Zeitenwende und die mit ihr einhergehende massive Aufrüstung, Emotionalisierung und Befeuerung von Feindbildern „mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“ (Martin Löwenberg) aufklären und die Entwicklung wenden: Abrüstung!

Vom 28.11-01.12. berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2024. Die Linie des Haushaltsentwurfes ist eindeutig: Die Einheit der größten Ausgaben fürs Militär seit dem Zweiten Weltkrieg mit 150 Mrd. Euro (Sondervermögen und Haushalt) bei gleichzeitiger Prekarisierung der sozialen Verhältnisse durch Kürzungen in Bildung, Gesundheit und allen öffentlichen Bereichen macht deutlich, dass mit diesem Haushalt kein Frieden gesichert werden kann und auch nicht soll!

„Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, mit der sie entstanden sind“ (Albert Einstein)

Die Kriege, die Ergebnis globaler Aufrüstung, militärischer Abschreckung und geopolitischer Machtinteressen ganz Weniger sind, werden nicht durch weitere kulturelle und ökonomische Militarisierung, Aufrüstung und Eskalation beendet. Wir beenden Kriege durch internationale Kooperation der Vielen mit der Durchsetzung einer zivilen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung zum Allgemeinwohl. In diesem Sinne müssen die Wissenschaften Motor der Zukunftsentwicklung sein. Über 70 Hochschulen in Deutschland haben sich deswegen mit einer Zivilklausel auf Wissenschaft für den Frieden verpflichtet. Gegen diese lebensbejahenden, humanistischen Ambitionen soll die Wissenschaft für die „Kriegsertüchtigung“ der BRD in den Dienst genommen werden, die Hochschulen angesichts des Kürzungsdrucks an die Geldtöpfe des Militärhaushalts und der Rüstungsindustrie gedrängt werden. Im Gegenteil brauchen wir mehr denn je eine Ausfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaft, um ein Verständnis der Kriegsursachen und Lösungen zur Friedensbildung zu entwickeln. Eine ausreichende Finanzierung setzt die wissenschaftliche Kreativität frei, reale Utopien zu schaffen, damit wir diese Welt in Frieden bewohnen und mit Vernunft entwickeln können.

Es ist an der Zeit, die derzeitigen und alle Kriege mit Kooperation und gerechter, demokratischer Verteilung aller Ressourcen zu beenden, die strukturelle Gewalt von Hunger, Armut und Unterdrückung durch die Entwicklung sozialer Bedingungen zu überwinden und mit dem Primat der Diplomatie die Interessen der Bevölkerungen zu realisieren. Die globalen Unterdrückungsverhältnisse stehen enorm in Frage durch das Drängen der weltweiten Friedens- und Sozialbewegungen. Völkerrecht, Menschenrechte und UN-Nachhaltigkeitsziele sind von der Menschheit errungene Grundlagen für diesen gesellschaftlichen Fortschritt zur Entwicklung jeder*s Einzelnen. Aus den Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen arbeiten wir an ihrer Verwirklichung und streiten, um dieses Wirken auszubauen für:

Ausbau der Wissenschaftskooperationen zur Völkerverständigung und kooperativen Lösung der globalen Probleme und dafür Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler, Löhne usw.
Friedensbildung zu mündigen Persönlichkeiten und dafür Finanzierung aller Studierenden mit einem Ausbau statt einer Kürzung des BAföG
Schaffen von Zivilklauseln an allen Hochschulen und Umwidmung der aus dem Sondervermögen geplanten Mittel für Rüstungsforschung zugunsten von Friedensforschung

Wir rufen daher auf zur
bundesweiten Friedensdemonstration
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“
in Berlin am 25. November 2023

Dort wird es einen eigenen Block „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“ geben. Wir sind zu finden an der „Ronald Reagan Gedenktafel“ am Brandenburger Tor.

Busse und Mitfahrgelegenheiten finden sich auf https://nie-wieder-krieg.org/

Den Aufruf als Flyer gibt es hier:

Sollen Hochschulen fürs Militär forschen? ‒ Streitgespräch im Deutschlandfunk zur Zivilklausel

Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, lobbyiert im Sinne der militaristischen Zeitenwende-Proklamation der Bunderegierung für die Abschaffung der Zivilklauseln an deutschen Hochschulen. Chris Hüppmeier von der Zivilklausel-Bewegung kritisiert, dass "eine derartige Wissenschaftspolitik den gerade stattfindenden drastischen Militarismus befördert, der zunehmend zur Verrohung der Gesellschaft führt."

Das Streitgespräch wurde von Campus & Karriere am 27. Oktober 2023 beim Deutschlandfunk geführt und kann hier nachgehört werden.

Zivilklausel-Kongress in Kassel am 28. & 29. Oktober

Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen sich für das Militär zu öffnen. Die bundesweit an etwa 70 Bildungseinrichtungen bestehenden Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – sind in Gefahr. Sie drohen zugunsten von Militärforschung abgeschafft zu werden.

Die „Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V.“ (acatech) veröffentlichte im Juni 2022 eine Ausgabe ihrer Zeitschrift „IMPULS“ zu „Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ und schrieb darin:

„Aktuell haben nur die Bundesländer Bremen und Thüringen eine Zivilklausel in ihren Hochschulgesetzen. Diese hält fest, dass Universitäten und Hochschulen Forschung ausschließlich für zivile Zwecke betreiben dürfen. Zahlreiche deutsche Universitäten und Hochschulen verpflichten sich in ihren Grundordnungen bzw. Satzungen jedoch freiwillig dazu, nur Forschung für zivile Zwecke zu betreiben. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen sollten diese Zivilklauseln jedoch kritisch überdacht werden.“

Der nationalen Interessenvertretung der deutschen Technikwissenschaften empfahl „Politische[n] Entscheidungsträgerinnen und -träger[n]“ ganz offen: „Zivilklauseln aus den Hochschulgesetzen [zu] streichen“. Auch im Rahmen der Jahresversammlung der „Hochschulrektorenkonferenz“ gab es im Mai 2023 in Trier Äußerungen von Teilnehmenden Uni-Leitungen, die eigene Zivilklausel abschaffen zu wollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte Mitte Juli 2023 freien Zugang für das deutsche Militär zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden.“

Der Öffnung von Universitäten und Hochschulen für das Militär – der Militarisierung der Bildungseinrichtungen – muss entgegengewirkt werden! Forschung sollte zivilen und friedlichen Zwecken dienen und nicht dazu „besser“ Kriege führen und andere Menschen töten zu können!

Um Erfahrungen auszutauschen, sich zu Vernetzen und Pläne gegen Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen zu schmieden, laden wir Studierende, Uni- und Hochschulmitarbeiter*innen sowie alle Interessierten vom 28. bis 29. Oktober 2023 zum Zivilklausel-Kongress nach Kassel ein.

Das aktuelle Programm findet sich hier – es richtet sich sowohl an Menschen von Bildungseinrichtungen, die bereits eine Zivilklausel haben, als auch an Menschen von Einrichtungen, an denen noch eine Klausel erkämpft werden muss. Zur besseren Planung des Kongresses bitten wir hier um Anmeldung – das ist aber kein Muss und auch eine spontane Teilnahme ist möglich. Infos und Tipps zur Unterbringung in Kassel gibt es hier – es gibt Unterbringungsempfehlungen nahe des Tagungsortes. Und bei Fragen stehen wir unter diesen Kontaktdaten zur Verfügung.

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