»Die Ursachen von Konflikten und Kriegen gilt es mit zivilen Mitteln zu beseitigen«
Auf Antrag der GEW spricht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund u. a. für Friedensbildung und die Einführung von Zivilklauseln aus und fordert die Bundesländer auf, die Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zu kündigen.
Beschluss des DGB-Bundeskongresses vom 11. bis 16. Mai 2014.
„Empörende Entscheidung“ – Offener Brief gegen Kissinger-Professur
Der CDU-Politiker Willy Wimmer, von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung, hat sich am Mittwoch, den 26. März 2014 an Professor Dr. Fohrmann, Vorsitzender des Rektorates der Universität Bonn gewandt und gegen die Einrichtung eines Henry-Kissinger-Lehrstuhls protestiert. Die Junge Welt hat seinen Offenen Brief dokumentiert.
Unterschriftenkampagne gegen die „Kissinger-Professur“ in Bonn
Die Initiative Friedliche Uni Bonn hat eine Unterschriftenkampagne gestartet, die sich gegen die geplante Einrichtung einer nach dem US-Kriegsverbrecher benannten „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“, die überwiegend vom Verteidigungsministerium finanziert werden soll, richtet. Auf der Homepage der Initiative kann man deren Erklärung lesen und direkt online unterschreiben.
Forschen im Dienste des Krieges?
Ausgehend vom 100. Jahrestag des 1. Weltkrieges beschäftigt sich die Zeitung read.me der GEW-Studis in der Ausgabe für das Sommersemester 2014 mit der Auseinandersetzung für gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaft.
Die Zeitung enthält unter anderem folgende Artikel:
- Verantwortung der Wissenschaft. Forschen im Dienste des Krieges? (Sonja Staack, Chemikerin, Referentin für Hochschule und Forschung beim GEW-Hauptvorstand)
- Das Matthäus-Prinzip. Zur Verzerrung der Hochschulfinanzierung durch Drittmittel (Torsten Bultmann, Politischer Geschäftsführer des BdWi)
- Nicht nur, aber auch im Alltag funktionieren. Handeln aus Sicht der Kritischen Psychologie (Felix Blind, Eric Sacher und Eileen Wengemuth, Initiative Kritische Psychologie Marburg)
- Einsatz für Zivilklauseln. Eine Aufgabe (auch) für das Jahr 2014 (Cornelia Mannewitz, GEW, DFG-VK)
- Bundeswehr in Bildungseinrichtungen. Ihr seid nicht die Schule der Nation (Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW)
- Schulstreik für ein dauerhaftes Bleiberecht der Gruppe Lampedusa in Hamburg. Politikunterricht findet auf der Straße statt! (Ronja Heinelt, GEW-Studis Hamburg)
- Die Kritische Wissenschaft ist in Rente (Jakob Migenda, Redaktion der critica, Magazin von DieLinke.SDS)
- Exzellent beschäftigt im Projekt prekär? (Sven Lehmann, Sprecher des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten in der GEW)
Offener Brief zum NRW-Hochschulgesetzentwurf
Ermutigt durch das Wirken der Zivilklauselbewegung ist im aktuellen Gesetzentwurf für ein Hochschulgesetz der NRW-Landesregierung die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche Ziele festgeschrieben. Die Hochschulen sollen „ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen“ nachkommen. Mit dem Gesetzentwurf werden aber kaum Voraussetzungen geschaffen, damit sich die Hochschulen diese positiven Ziele zu Eigen machen können. Stattdessen bleiben die meisten Dogmen der „unternehmerischen Hochschule“ unangetastet.
Vor diesem Hintergrund haben sich am 14. März der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der freie zusammenschluss von studierendenschaften, attac NRW, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die LandesschülerInnenvertretung NRW, die GEW Studis NRW, der Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln und der Arbeitskreis Bildung & Erziehung von attac Köln in einem Offenen Brief an das NRW-Wissenschaftsministerium gewandt.
Senat der Uni Freiburg schreibt Ausrichtung auf friedliche Ziele fest
Am 29. Januar 2014 hat der Senat der Uni Freiburg folgenden Passus beschlossen: „Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der Universität Freiburg müssen – unter Wahrung der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit – auf friedliche Ziele ausgerichtet sein.“
Siehe hierzu die Pressemitteilungen „Senat beschließt Zivilklausel“ der Uni Freiburg sowie des AStAs der Uni „Zivilklausel gefordert, Berichtsplicht bekommen – dennoch ein Schritt in die richtige Richtung“ vom 29. Januar 2014, den Artikel „Absage an Militärforschung“ von Markus Bernhardt in der Jungen Welt vom 3. Februar 2014 und den Artikel „Senat und Ministerin zufrieden, Asta nicht ganz“ von Julia Littmann in der Badischen Zeitung vom 12. Februar 2014.
