Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer
Pressemitteilung der GEW Bayern vom 5. Februar 2025:
Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde heute im Namen von 200 Kläger*innen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ eingereicht. Die Klagenden sehen die Wissenschaftsfreiheit und das Friedensgebot in Gefahr. Das Bündnis aus Jurist*innen, Wissenschaftler*innen, Kirchen und Verbänden spricht sich gegen eine weitere Militarisierung von Schulen und Universitäten aus.
Bayern ist überall - Unterstützt die Popularklage der GEW Bayern!
In Bayern wurde im Juli mit der Verabschiedung des "Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr" die weitere Militarisierung der Bildungseinrichtungen vorangetrieben. Zivilklauseln wurden verboten und Hochschulen sind u. U. zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet. Das Bundesland bleibt damit seiner reaktionären Tradition als Experimentierfeld für antidemokratische Vorstöße treu. Dagegen setzt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Wehr und führt eine Popularklage gegen das Gesetz an. Bis zum 30. November können sich Einzelpersonen und Verbände als Mitklagende melden.
Weitere Informationen finden sich hier: https://www.gew-bayern.de/themen/nein-zum-bundeswehrgesetz
DESY: Die Öffnung ziviler Forschungseinrichtungen für militärische Projekte ist NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Am Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY), einem staatlich geförderten physikalischen Forschungszentrum in Hamburg, wurden vor einigen Monaten Überlegungen des Direktoriums zum Einsatz bestimmter Anlagen für Wehrforschung bekannt. Dafür sollte das Leitbild des Zentrums angepasst werden. In Reaktion haben sich Mitglieder des DESY zusammengeschlossen und eine Petition für die rein zivile Forschung am DESY ins Leben gerufen. Die Initiative "Hochschulen für den Frieden" ist Teil der Erstunterzeichner. Wir rufen alle dazu auf, die Petition mit zu unterstützen:
https://www.change.org/p/opening-civil-research-facilities-to-military-projects-is-not-in-our-name
Rede der Initiative Hochschule für den Frieden bei der Friedensdemo in Berlin am 3. Oktober 2024
Bundesweite Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin: "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Internationaler Solidarität!"
Die bundesweite Zivilklauselbewegung mobilisiert zur zentralen Friedensdemo am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle friedensbewegten Kräfte an den Hochschulen auf, sich zu beteiligen.
Wir werden als "Initiative Hochschulen für den Frieden - Ja zur Zivilklausel" eine Rede halten und das antifaschistische Erbe der Zivilklauseln in seiner brisanten Aktualität zur Geltung bringen: Mit den Waffen des Geistes, gegen den Geist der Waffen!
Treffpunkt ist zwischen 12:00 und 12:30 Uhr:
Breitscheidplatz / Gedächtniskirche (Genau: Kurfürstendamm 237 vor dem Geschäft "TOP RUNNING")
Die Linke.SDS hat einen Aufruf zur Friedensdemo verfasst, der den Schwerpunkt auf die Hochschulen und die Bedeutung der Wissenschaft für eine friedliche und soziale Zeitenwende wider die Kriegsertüchtigungsagenda der Bundesregierung legt. Der Aufruf kann hier abgerufen werden: https://linke-sds.org/ja-zu-friedenswissenschaft-2024
Kommentar der Initiative „Hochschulen für den Frieden ‒ Ja zur Zivilklausel“ zum „Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“
Mit der Verkündung der sogenannten Zeitenwende wurden auch im deutschen Bildungssystem Bemühungen zur Militarisierung verstärkt. Die Hochschulen sind dabei besonders in den Fokus gerückt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, kurz BMBF, hat im März dieses Jahres ein Positionspapier zur „Forschungssicherheit“ veröffentlicht. In ihr werden politische Zielsetzungen für die deutsche Forschungslandschaft formuliert, zusammen mit entsprechenden Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung.
Zentral sind zwei Aspekte: eine Aufweichung der bisherigen Trennung von ziviler und militärischer Forschung an öffentlichen Hochschulen sowie eine Abschottung der deutschen Wissenschaftsinstitutionen im internationalen Staatengefüge. Der bundesweite Zusammenschluss „Hochschulen für den Frieden ‒ ja zur Zivilklausel!“ hat einen Kommentar verfasst, der das Papier des BMBF historisch und politisch kritisch einordnen soll. Dabei werden friedensbewegte Alternativen entgegen der formulierten Indienstnahme der Wissenschaft für Partikularinteressen angeführt.
Wir hoffen, dass er zu reger Diskussion wie auch eigener Stellungnahme führt. Der Kampf um die Köpfe, um Zerstörung und Konkurrenz einerseits oder Kooperation und soziale Entwicklung andererseits, ist im vollen Gange. Nur durch gemeinsames, eingreifendes Handeln können wir Letzteres verwirklichen!
Zum Kommentar: http://zivilklausel.de/images/Kommentar%20BMBF.pdf
- Jetzt unterschreiben: "Keine Militarisierung der Zivilgesellschaft! Petition gegen das Bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern"
- Aufruf zur Aktion bei der Hochschulrektorenkonferenz in Fulda am 13. Mai 2024: „Friedensgebot statt Zivilklauselverbot Friedenswissenschaft und Zivilklauseln ausbauen gegen die Militarisierung der Hochschulen!"
- Frankfurter Erklärung ‒ Abschlusserklärung des Zivilklausel-Kongresses vom März 2024: Kriegstüchtig? Friedensfähig! Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende jetzt!
- „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten - Stellungnahmen dagegen von GEW und SDAJ
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