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„Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten - Stellungnahmen dagegen von GEW und SDAJ

Das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ sieht unter anderem ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr vor. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern kritisiert das Vorhaben scharf und bekräftigt ihre Forderung nach Zivilklauseln und Friedensbildung in ihrer Stellungnahme „Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht!“.

Auch die Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat eine Stellungnahme gegen den Gesetzesvorstoß abgegeben.

Hände weg von der Zivilklausel

Keine Eingriffe in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen!

Beinahe zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und der daraufhin ausgerufenen „Zeitenwende“ der Bundesregierung ist die drastische Verengung auf militärische Logiken scheinbar unverrückbare Maxime, die mittlerweile ganz offen sowohl materiell als auch mental zu einer gesamtgesellschaftlichen „Kriegstüchtigkeit“ führen soll. Als Wissenschaftler:innen und Studierende wissen wir, dass heute wie damals kein Krieg ohne die Einbindung von Wissenschaft geführt werden kann. Denn der geschichtsbewusste Blick macht offenkundig, dass globale militärische Aufrüstung immer auch ein technologisches Wettrüsten in der Konkurrenz um die elaboriertesten Gewaltmittel bedeutet.

Nachdem im vergangenen politischen Sommerloch der Medien häufiger zum Angriff auf die Zivilklauseln an über 70 Hochschul- und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik [1] geblasen wurde, scheint der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit seiner anstehenden Wiederwahl nun Taten folgen zu lassen. In den derzeitigen Verhandlungen von CDU und SPD in Hessen um einen Koalitionsvertrag sind offenbar die Streichungen der an drei hessischen Universitäten und Hochschulen verankerten Zivilklauseln vorgesehen. Wenig überraschend eigentlich, wenn man sich die bereits im Landtagswahlkampf verlautbarten Versprechungen des Ministerpräsidenten bei den hiesigen Rüstungsriesen vergegenwärtigt. Dort postulierte Rhein bereits aussichtsreiche Bedingungen, womöglich auch uneingeschränkten Zugriff auf öffentliche Einrichtungen, eben ganz im Sinne des Aufrüstungszeitgeists.[2] Wie auch immer dieser Eingriff in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen aussehen soll, es wäre so oder so ein militaristischer Eingriff in die zivile Hochschul- und Forschungslandschaft, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre. Zivilklauseln sind die Resultate demokratischer Auseinandersetzungen in den Hochschulen. Sie wurden von Studierenden, Forschenden und Lehrenden erstritten und durch die Selbstverwaltungsgremien beschlossen!

Die militaristische „Zeitenwende“ trifft jedoch auf eine öffentliche Hochschullandschaft im desolaten Zustand: Es gibt einen Sanierungsstau für die Instandsetzung der deutschen Hochschulen, der auf über 70 Milliarden Euro geschätzt wird [3]. In Marburg stürzte jüngst das Dach eines Vorlesungssaals ein [4], seit Jahren melden ganze Fachbereiche Bankrott an [5], prekäre Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Hochschulen sind weiterhin bitterer Alltag für den wissenschaftlichen Mittelbau und studentische Hilfskräfte [6] und die psychosoziale Lage der Studierenden spitzt sich seit Jahren weiter zu. [7] Die Ökonomisierung der Hochschule und Forschung der vergangenen Jahrzehnte ist keinesfalls eine Erfolgsgeschichte – eine weitere Verschärfung ist keine Lösung, sondern zementiert ihre Ursachen! Dieser realen und für alle offenkundigen Problemlage von Hochschulen und ihren Angehörigen wird kein Sondervermögen von 100 Mrd. zugebilligt. Im Gegenteil verhindert eine militaristische Verschärfung der Drittmittelabhängigkeit eine in die Zukunft gerichtete und am Gemeinwohl orientierte Entwicklung der gesamten Hochschullandschaft.[8] Denn unter den aktuellen Haushaltsverhältnissen mit Schuldenbremse in Bund und Ländern, bedeuten Milliarden für Rüstung und Militarisierung ein weiteres Kaputtsparen des Sozialstaates und damit auch der Grundlage für eine gemeinwohlorientierte Forschung und Lehre.

Schluss damit!

Wir wollen eine zivile Hochschullandschaft, die es sich zur Aufgabe macht den globalen Krisen international und kooperativ zu begegnen und damit dem zukunftweisenden Auftrag durch die verfasste Weltgemeinschaft der UN mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) folgt. Gerade eine solche Orientierung bildet die Grundlage von Wissenschaften, die die Erforschung der Ursachen und die Ausarbeitung von humanistischen Lösungsansätzen zur Klimakrise, zu Kriegen, Flucht und Vertreibung und dem globalem sozialen Elend zum Zweck haben! Zivilklauseln schaffen jene wissenschaftliche Freiheit, um genau diesem Auftrag gerecht werden zu können. [9] Denn die Verstrickungen der Wissenschaften für Krieg insbesondere in Deutschland haben eine dunkle Geschichte: In den beiden Weltkriegen waren es deutsche Wissenschaftler, die maßgeblich an der barbarischen Qualität der Gewaltmittel für den deutschen Kolonialismus, totalen Krieg und Holocaust mitgewirkt haben. Nach der Befreiung durch die Alliierten wurde dieser Verstrickung im Grundgesetz bedeutend Rechnung getragen.

Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs 3. GG) im Lichte des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und der grundsätzlichen Friedensfinalität des Grundgesetzes bilden die Grundlage für eine freie Wissenschaft und Lehre in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Sozialer Fortschritt im Sinne der Menschenwürde (Art. 1. GG) im Einklang mit einer ökologisch-nachhaltigen und friedensorientierten weltweiten Entwicklung – das ist der zukunftsorientierte Zweck einer Hochschule, die sich der Verwirklichung des Grundgesetzes verpflichtet fühlt!

Wir fordern: HÄNDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL!

Keine Militarisierung der öffentlichen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen und überall!
Für die zivile Ausrichtung von Wissenschaft & Lehre und die dafür notwendige bedarfsgerechte öffentliche Ausfinanzierung!
Das Wesen der Zivilklausel stärken unter Studierenden, Forschenden wie Lehrenden für die Ausbildung und Befähigung zum kritischen Denken eines mündigen, gesellschaftlichen und demokratischen Menschen!
Mehr Demokratie wagen! Förderung und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen durch umfassende paritätische Einbindungs- und Mitwirkungsgremien aller Hochschulangehörigen.

Erstunterzeichner:innen:

Hessische Landes-ASten-Konferenz

Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi)

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.)

UNTERSCHREIBT DEN OFFENEN BRIEF HIER

Aufruf zur bundesweiten Demo in Berlin am 25.11.2023: Für den Frieden lernen statt Ertüchtigung zum Krieg

Nie wieder Krieg

Rüstungswahnsinn stoppen

Zukunft zivil und sozial gestalten

Aus der bundesweiten Zivilklauselbewegung, die an den Hochschulen für eine Wissenschaft im Dienste der Menschen wirkt, rufen wir unsere Kommiliton*innen und Kolleg*innen dazu auf: Lasst uns gegen die sogenannte Zeitenwende und die mit ihr einhergehende massive Aufrüstung, Emotionalisierung und Befeuerung von Feindbildern „mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“ (Martin Löwenberg) aufklären und die Entwicklung wenden: Abrüstung!

Vom 28.11-01.12. berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2024. Die Linie des Haushaltsentwurfes ist eindeutig: Die Einheit der größten Ausgaben fürs Militär seit dem Zweiten Weltkrieg mit 150 Mrd. Euro (Sondervermögen und Haushalt) bei gleichzeitiger Prekarisierung der sozialen Verhältnisse durch Kürzungen in Bildung, Gesundheit und allen öffentlichen Bereichen macht deutlich, dass mit diesem Haushalt kein Frieden gesichert werden kann und auch nicht soll!

„Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, mit der sie entstanden sind“ (Albert Einstein)

Die Kriege, die Ergebnis globaler Aufrüstung, militärischer Abschreckung und geopolitischer Machtinteressen ganz Weniger sind, werden nicht durch weitere kulturelle und ökonomische Militarisierung, Aufrüstung und Eskalation beendet. Wir beenden Kriege durch internationale Kooperation der Vielen mit der Durchsetzung einer zivilen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung zum Allgemeinwohl. In diesem Sinne müssen die Wissenschaften Motor der Zukunftsentwicklung sein. Über 70 Hochschulen in Deutschland haben sich deswegen mit einer Zivilklausel auf Wissenschaft für den Frieden verpflichtet. Gegen diese lebensbejahenden, humanistischen Ambitionen soll die Wissenschaft für die „Kriegsertüchtigung“ der BRD in den Dienst genommen werden, die Hochschulen angesichts des Kürzungsdrucks an die Geldtöpfe des Militärhaushalts und der Rüstungsindustrie gedrängt werden. Im Gegenteil brauchen wir mehr denn je eine Ausfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaft, um ein Verständnis der Kriegsursachen und Lösungen zur Friedensbildung zu entwickeln. Eine ausreichende Finanzierung setzt die wissenschaftliche Kreativität frei, reale Utopien zu schaffen, damit wir diese Welt in Frieden bewohnen und mit Vernunft entwickeln können.

Es ist an der Zeit, die derzeitigen und alle Kriege mit Kooperation und gerechter, demokratischer Verteilung aller Ressourcen zu beenden, die strukturelle Gewalt von Hunger, Armut und Unterdrückung durch die Entwicklung sozialer Bedingungen zu überwinden und mit dem Primat der Diplomatie die Interessen der Bevölkerungen zu realisieren. Die globalen Unterdrückungsverhältnisse stehen enorm in Frage durch das Drängen der weltweiten Friedens- und Sozialbewegungen. Völkerrecht, Menschenrechte und UN-Nachhaltigkeitsziele sind von der Menschheit errungene Grundlagen für diesen gesellschaftlichen Fortschritt zur Entwicklung jeder*s Einzelnen. Aus den Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen arbeiten wir an ihrer Verwirklichung und streiten, um dieses Wirken auszubauen für:

Ausbau der Wissenschaftskooperationen zur Völkerverständigung und kooperativen Lösung der globalen Probleme und dafür Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler, Löhne usw.
Friedensbildung zu mündigen Persönlichkeiten und dafür Finanzierung aller Studierenden mit einem Ausbau statt einer Kürzung des BAföG
Schaffen von Zivilklauseln an allen Hochschulen und Umwidmung der aus dem Sondervermögen geplanten Mittel für Rüstungsforschung zugunsten von Friedensforschung

Wir rufen daher auf zur
bundesweiten Friedensdemonstration
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“
in Berlin am 25. November 2023

Dort wird es einen eigenen Block „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“ geben. Wir sind zu finden an der „Ronald Reagan Gedenktafel“ am Brandenburger Tor.

Busse und Mitfahrgelegenheiten finden sich auf https://nie-wieder-krieg.org/

Den Aufruf als Flyer gibt es hier:

Sollen Hochschulen fürs Militär forschen? ‒ Streitgespräch im Deutschlandfunk zur Zivilklausel

Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, lobbyiert im Sinne der militaristischen Zeitenwende-Proklamation der Bunderegierung für die Abschaffung der Zivilklauseln an deutschen Hochschulen. Chris Hüppmeier von der Zivilklausel-Bewegung kritisiert, dass "eine derartige Wissenschaftspolitik den gerade stattfindenden drastischen Militarismus befördert, der zunehmend zur Verrohung der Gesellschaft führt."

Das Streitgespräch wurde von Campus & Karriere am 27. Oktober 2023 beim Deutschlandfunk geführt und kann hier nachgehört werden.

Zivilklausel-Kongress in Kassel am 28. & 29. Oktober

Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen sich für das Militär zu öffnen. Die bundesweit an etwa 70 Bildungseinrichtungen bestehenden Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – sind in Gefahr. Sie drohen zugunsten von Militärforschung abgeschafft zu werden.

Die „Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V.“ (acatech) veröffentlichte im Juni 2022 eine Ausgabe ihrer Zeitschrift „IMPULS“ zu „Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ und schrieb darin:

„Aktuell haben nur die Bundesländer Bremen und Thüringen eine Zivilklausel in ihren Hochschulgesetzen. Diese hält fest, dass Universitäten und Hochschulen Forschung ausschließlich für zivile Zwecke betreiben dürfen. Zahlreiche deutsche Universitäten und Hochschulen verpflichten sich in ihren Grundordnungen bzw. Satzungen jedoch freiwillig dazu, nur Forschung für zivile Zwecke zu betreiben. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen sollten diese Zivilklauseln jedoch kritisch überdacht werden.“

Der nationalen Interessenvertretung der deutschen Technikwissenschaften empfahl „Politische[n] Entscheidungsträgerinnen und -träger[n]“ ganz offen: „Zivilklauseln aus den Hochschulgesetzen [zu] streichen“. Auch im Rahmen der Jahresversammlung der „Hochschulrektorenkonferenz“ gab es im Mai 2023 in Trier Äußerungen von Teilnehmenden Uni-Leitungen, die eigene Zivilklausel abschaffen zu wollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte Mitte Juli 2023 freien Zugang für das deutsche Militär zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden.“

Der Öffnung von Universitäten und Hochschulen für das Militär – der Militarisierung der Bildungseinrichtungen – muss entgegengewirkt werden! Forschung sollte zivilen und friedlichen Zwecken dienen und nicht dazu „besser“ Kriege führen und andere Menschen töten zu können!

Um Erfahrungen auszutauschen, sich zu Vernetzen und Pläne gegen Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen zu schmieden, laden wir Studierende, Uni- und Hochschulmitarbeiter*innen sowie alle Interessierten vom 28. bis 29. Oktober 2023 zum Zivilklausel-Kongress nach Kassel ein.

Das aktuelle Programm findet sich hier – es richtet sich sowohl an Menschen von Bildungseinrichtungen, die bereits eine Zivilklausel haben, als auch an Menschen von Einrichtungen, an denen noch eine Klausel erkämpft werden muss. Zur besseren Planung des Kongresses bitten wir hier um Anmeldung – das ist aber kein Muss und auch eine spontane Teilnahme ist möglich. Infos und Tipps zur Unterbringung in Kassel gibt es hier – es gibt Unterbringungsempfehlungen nahe des Tagungsortes. Und bei Fragen stehen wir unter diesen Kontaktdaten zur Verfügung.

„Zivilklausel verteidigen!“ - Beschluss des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften (fzs) vom August 2023

Der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) hat auf seiner Mitgliederversammlung vom 3. bis 6. August 2023 in Hamburg folgenden Beschluss gefasst:

Am 12. Juni hat das „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) seinen Jahresbericht für 2023 herausgegeben. Das Ergebnis ist so erwartbar wie erschreckend: Die nukleare Aufrüstung schreitet weltweit voran. Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, kommt seinen Berichtspflichten nicht mehr wirklich nach und kündigt einen Abrüstungsvertrag nach dem nächsten auf.

Aber auch andernorts besteht eine akute Gefahr für den Einsatz von Atomwaffen: Indien und Pakistan rüsten wegen Grenzkonflikten in Kaschmir gegeneinander; die Islamische Republik Iran baut immer mehr atomwaffenfähige Raketen und steht kurz vor der Herstellung von Atombomben; Nordkorea entwickelt sein nukleares Arsenal immer weiter; China versucht, sich auf das Niveau der USA hochzurüsten.

Das Zerstörungspotenzial der mittlerweile 12.512 Atomsprengköpfe ist unvorstellbar, jeder einzelne könnte ganze Ortschaften einäschern. Die Doktrin der "gegenseitig versicherten Zerstörung" (mutually assured destruction, kurz: MAD) sorgt dafür, dass ein einziger Fehler die Auslöschung von Millionen oder sogar Milliarden an Menschenleben bedeuten kann. Dieser unerträgliche Zustand wird von der internationalen Studierendenbewegung seit jeher kritisiert.

Die Entwicklung von Atomwaffen zeigt, dass Wissenschaft eine gesellschaftliche Verantwortung trägt. Diese Verantwortung geht weit darüber hinaus, dass ihre Ergebnisse "funktionieren" müssen. Vielmehr müssen Wissenschaftler*innen kritisch hinterfragen, was dieses "funktionieren" für Gesellschaft, Menschheit und Umwelt bedeutet. In einer Welt, in der politische Konflikte noch immer mit Waffengewalt ausgetragen werden, darf die Wissenschaft nicht zur Handlangerin der Massenvernichtung werden.

Deshalb ist es wichtig, dass ausschließlich militärisch anwendbare Technologien nicht weiterverfolgt werden. Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können („Dual Use“), müssen kritisch begleitet werden. Stattdessen sollte an Hochschulen und Forschungsinstituten Friedens- und Konfliktforschung betrieben werden – das schwedische SIPRI ist ein gutes Beispiel.

Auch nach dem 24.2.2022 bleibt das nukleare und konventionelle Wettrüsten der falsche Weg. Gleiches gilt für die politische und gesellschaftliche Fokussierung auf das Militärische: Derzeit soll die Bundeswehr mehr Einfluss auf das Bildungssystem bekommen, Jugendoffizier*innen sollen noch präsenter an Schulen sein und Hochschulen werden zur Kooperation mit der Bundeswehr angehalten, Zivilklausel sollen abgeschafft oder ignoriert werden. Dazu werden Mittel für Bildung und Soziales gegen den Militäretat ausgespielt, erstere Bereiche sollen zugunsten der „Sicherheit“ verzichten. Das ist Militarismus, der das Wettrüsten begleitet. Wir lehnen diese Tendenz klar ab und fordern stattdessen das politische Primat des Zivilen - gerade in der Wissenschaft. Projekte wie die „Cyberagentur“ in Halle (Saale), die dem Verteidigungsministerium noch mehr Einfluss auf die Hochschulfinanzierung einräumen will, treiben die Militarisierung voran und sind Teil des Problems. Zwar ist es im Extremfall erforderlich, sich gegen autoritäre Regime militärisch zu verteidigen. Solange aber die Bedingungen fortbestehen, die solche Regime hervorbringen, ist eine ilitärische Bezwingung aller autoritären Staaten eine weltfremde Utopie. Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag haben atomwaffenfreie Länder insbesondere des globalen Südens im Bündnis mit der globalen Zivilgesellschaft die Initiative für eine Welt ohne nukleare Kriegsmittel ergriffen. Diese Initiative ist zu stärken!

Ein dauerhafter Fortschritt in Richtung Demokratie, Freiheit und internationale Gerechtigkeit ist nur durch eine widerständige Zivilbevölkerung zu erreichen, die ihre Rechte lokal und global gleichermaßen erkämpft. Wir Studierende sollten uns mit diesen Bewegungen solidarisieren und deutsche Waffenlieferungen an autoritäre Staaten bekämpfen!

Zivilklauseln stellen an Hochschulen, außerhochschulischen Wissenschaftseinrichtungen und in Hochschulgesetzen den institutionellen Rahmen für eine zivile, der friedlichen Entwicklung der Welt verpflichteten wissenschaftlichen Praxis dar. Aktuelle Forderungen zur Abschaffung bestehender Zivilklauseln weisen wir daher zurück! Aktivitäten zur Einführung weiterer Zivilklauseln an Hochschulen, sowie außerhochschulischen Wissenschaftseinrichtungen möchten wir unterstützen. Statt eine Zunahme von Rüstungsforschung und Kooperationen mit Akteur*innen, die von einer Abschaffung der Zivilklausel profitieren würden, zu riskieren, müssen den Hochschulen umfassende Mittel bereitgestellt werden, den in ihnen tätigen Wissenschaftler*innen und Studierenden das Forschen, Lehren und Lernen für eine friedliche, gerechte und demokratische Entwicklung zu ermöglichen. Bund und Länder sehen wir hierzu in der Verantwortung – wir fordern die flächendeckende Einführung von Zivilklauseln in den Hochschulgesetzen!

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