Zivilklausel in NRW aus dem Gesetz gestrichen - Auseinandersetzung an die Hochschulen verlagert

Newsletter der Kampagne „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!“ an die über 11.000 Unterzeichner*innen vom 6. August 2019:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die schwarz-gelbe Landesregierung hat das neue Hochschulgesetz beschlossen. Darin enthalten: die Option für die Hochschulen in NRW, die Zivilklausel aus ihrer Grundordnung zu streichen, demokratische Partizipation abzubauen, Anwesenheitspflichten und Studienverlaufsvereinbarungen einzuführen sowie studentische Proteste zu sanktionieren. Knallen werden die Korken allerdings in Düsseldorf bei den Zentralen von CDU, FDP und Rheinmetall nicht, denn dieser Beschluss ist nicht mehr als ein Pyrrhussieg.

In den letzten drei Monaten haben die Kritik an Rüstungsforschung und das Engagement für friedensstiftende Wissenschaften in den Hochschulen, in den Medien und der Öffentlichkeit eine beeindruckende neue politische Dynamik und Qualität erreicht. Unsere Kampagne – die von fast 12 000 Menschen unterschrieben wurde – hat wesentlich dazu beigetragen. Es ist uns gemeinsam gelungen, den Angriff der Landesregierung auf kritische Wissenschaften mit verstärkten Ambitionen gesellschaftlicher Veränderung zu beantworten und neue Bündnispartner*innen und Mitstreiter*innen zu gewinnen.

Wie sehr das Erfordernis von Friedens- statt Kriegsforschung neu politisch auf der Tagesordnung steht, wird auch an einer aktuellen Stellungnahme des etablierten Wissenschaftsrates deutlich, der sich neulich nachdrücklich für eine Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung ausgesprochen hat:

https://www.wissenschaftsrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/PM_2019/pm_1619.html

Was NRW angeht: Das Gesetz ist zwar beschlossen, aber Schwarz-gelb hat damit lediglich den Kampf für demokratische, zivile, nachhaltige und soziale Hochschulen von der Landesebene in die einzelnen Hochschulen verlegt und trägt damit ungewollt zu einer weiteren Politisierung in den Hochschulen bei.

Im Zuge der geplanten Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz haben z. B. Studierende und Mitarbeiter*innen an der Technischen Hochschule Köln Initiative ergriffen, um die Grundordnung der Hochschule so zu ändern, dass die Verwirklichung von Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit dort präziser Einzug erhält.Die Gremien der Hochschule werden sich zeitnah damit befassen.

Nun kommt es nicht nur darauf an, dass sich die Hochschulen in NRW, wie bereits geschehen, zu den Zivilklauseln in ihren jeweiligen Grundordnungen bekennen. Vielmehr steht an, den Maßstab und Anspruch einer Tätigkeit, die zu einer Humanisierung der Lebensverhältnisse weltweit beiträgt, als wirkungsmächtig zu erkennen und auf deren Verwirklichung in Lehre, Studium und Forschung zu drängen. Das schafft auch bessere Voraussetzung für die erforderliche Verbesserung der Hochschulfinanzierung, der Lern- und der Arbeitsbedingungen.

Die Landesregierung wird also keine Ruhe bekommen. Auch die Auseinandersetzung um das Hochschulgesetz geht in die zweite Runde: Die Studierendenvertretungen des Landes NRW haben kürzlich eine Petition gegen das Hochschulgesetz neu belebt, die mittlerweile 35 000 Unterzeichner*innen und damit das Quorum für den Petitionsausschuss des Landtages erreicht hat.

Nach der Sommerpause wird sich der Landtag mit der Petition befassen müssen.

Am 24. August findet außerdem in Düsseldorf ein Vernetzungstreffen studentischer Proteste statt, bei dem die politischen Aktivitäten der nächsten Zeit und die hochschulübergreifende Kooperation beraten werden. Wer Interesse hat, möge sich für weitere Informationen bei uns kurz melden.

Für eine lebenswerte Gesellschaft kommt es weiter auf unser gemeinsames Engagement als kritische Zivilgesellschaft, als Wissenschaftler*innen, als Aktive in der Studierendenbewegung, der Gewerkschaft, der Umwelt- und Friedensbewegung an.

Wir werden weiter eingreifen für Zivilklauseln – nicht nur in NRW, sondern überall.
Zivilklauseln an Hochschulen, Zivilklauseln an Häfen, Zivilklauseln in Banken und Betrieben!

Wir bleiben also am Ball und werden Euch/Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Bei Facebook könnt Ihr aktuelle Entwicklungen weiter auf der Seite von „zivilklausel erhalten“ verfolgen.

Auf der Webseite zivilklausel.de gibt es zahlreiche Informationen über die bundesweiten Aktivitäten für friedenstiftende Wissenschaften. Dort sind einige der Reden unserer Demo gegen das Hochschulgesetz nachzulesen sowie Impressionen zu sehen. Das bundesweite Treffen der Zivilklauselaktiven Anfang November wird auch dort bekannt gegeben.

Bei Fragen, Kritik und Anregungen sind wir erreichbar unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Viele Grüße

Timo, Caro und Senta für die Aktiven der Kampagne „Zivilklausel in NRW erhalten!“

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Demonstration: Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!

Die ersten Impressionen der heutigen Demonstration: Es war großartig! Eine muntere, politisch glasklare Demo gegen das neue Hochschulgesetz der Landesregierung: Wir wollen lernen und forschen für eine besser Welt, statt Rüstungsforschung und Demokratieabbau, Anwesenheitspflicht und Studienverlaufsvereinbarungen!

Mit tollen Reden von die Die Linke.SDS NRW, von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW, von Fridays for Future Düsseldorf, vom GEW Stadtverband Köln und studentischen Aktiven und Hochschuldozenten. Bisher sind drei Reden hier online abrufbar, die weiteren Reden werden zeitnah ergänzt:

Rede von Lukas von Buttlar, DieLinke.SDS NRW 

Rede von Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW 

Rede von Eva-Maria Zimmermann, Geschäftsführerin Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft Stadtverband Köln

300 waren dabei, trotz Prüfungszeit und kaum einer Woche Zeit zum Mobilisieren. Und eins sei an dieser Stelle schon gesagt: Das Gesetz ist zwar beschlossen, aber dadurch hat Schwarz-gelb lediglich den Kampf für demokratische, zivile, nachhaltige und soziale Hochschulen in die einzelnen Hochschulen verlagert!

Fotos vom Netzwerk Friedenskooperative und Senta Pineau

Zum Pressespiegel der Kampagne

Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!

Demo am Donnerstag, den 11. Juli ab 11:00 Uhr in Düsseldorf

Die Demo startet um 11:00 Uhr beim Hauptbahnhof in Düsseldorf, Ecke Karlsstr./Friedrich-Ebert-Str. Wir demonstrieren von da aus mit einem Zwischenstopp bei der CDU-Parteizentrale weiter zu unserem Landtag.

Auf der Landtagssitzung am 11. Juli will die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag gegen erhebliche Kritik aus den Hochschulen und der Öffentlichkeit die Verpflichtung zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie aus dem NRW-Hochschulgesetz streichen. Die NRW-Landesregierung weicht keinen Deut von ihren Plänen ab, das Hochschulgesetz so zu ändern, dass Rüstungsforschung enttabuisiert wird. Damit einhergehend soll Mitbestimmung an den Hochschulen abgebaut und Studierende mit Anwesenheitspflicht, Studienverlaufsvereinbarungen und Zwangsexmatrikulationsandrohungen unter Druck gesetzt werden, gesellschaftskonform statt -kritisch zu studieren.  Dieses Hochschulgesetz schadet nicht nur den Hochschulmitgliedern, sondern der gesamten Gesellschaft! Das beste Mittel dagegen ist Öffentlichkeit: Unterzeichnet die Kampagne unter www.zivilklausel.de/nrw, kommt zur Demo und gebt Freund*innen und Kommiliton*innen Bescheid!