Senat der Technischen Hochschule Köln beschließt Zivilklausel!
In der heutigen Sitzung am 24. Juni 2020 hat der Senat der TH Köln einstimmig eine Zivilklausel beschlossen. Der neu gefasste § 2 der Grundordnung der Hochschule heißt künftig:
„Selbstverständnis und Zivilklausel
Die Technische Hochschule Köln ist mit ihrem öffentlichen Bildungsauftrag den Prinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaats verpflichtet und wirkt auf dessen Sicherung und Weiterentwicklung hin. Sie verfolgt ausschließlich friedliche Ziele und leistet ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie kommt diesen Verpflichtungen nach durch die wissenschaftliche Qualifizierung verantwortungsbewusster Persönlichkeiten, die fachlich hoch befähigt und zugleich in der Lage sind, die Zusammenhänge zwischen Individuum, Gesellschaft und Umwelt, zwischen Berufspraxis und sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Verantwortung aktiv mitzugestalten.“
Die TH Köln war die einzige öffentliche Hochschule NRWs, die nach der Einführung einer Friedensverpflichtung der Hochschulen im Landeshochschulgesetz 2014 diese nicht in der eigenen Grundordnung verankert hatte. Umso bemerkenswerter, dass sie sich nun doch eine Zivilklausel gegeben hat – rund ein Jahr, nachdem die landesweite Friedensklausel von der schwarz-gelben Landesregierung wieder aus dem Gesetz gestrichen wurde.
Im Zuge der Debatte um die Abschaffung der NRW-Zivilklausel, bei der unter anderem rund 12.000 Unterschriften für ihren Erhalt gesammelt wurden, gründete sich letztes Jahr auf studentische Initiative ein eigener Arbeitskreis Zivilklausel an der TH Köln, der die hochschulweite Diskussion für die Einführung einer Zivilklausel aufnahm und diese jetzt erfolgreich erwirken konnte.
Die Abschaffung der NRW-Zivilklausel hat sich somit erneut als Pyrrhussieg für die rechte Landesregierung erwiesen: Im Zuge der damit verbundenen Debatte haben sich die Ansprüche an friedenschaffende Hochschulen mit neuer Ernsthaftigkeit und Dynamik an den Hochschulen verallgemeinert; nun hat sich auch die TH Köln dem Frieden verpflichtet, während bislang keine Hochschule ihre Zivilklausel wieder aus ihrer Grundordnung gestrichen hat. Bundesweit gibt es nun 65 Hochschulen, die sich dem Frieden verpflichtet haben.
Während die Bundesregierung die Corona-Krise als Vorwand nutzt, um die Rüstungsindustrie mit weiteren Milliarden zu pampern, wächst das Erfordernis, dass entgegen Hochrüstung und Kriegstrommelei auch die Wissenschaften für weltweite Entspannung, Abrüstung und Frieden eintreten. Aufklärung ist die Alternative zur Gewalt.
Kontakt zum AK Zivilklausel an der TH Köln:
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In Gedenken an Dietrich Schulze
In Gedenken an Dietrich Schulze. Wir sind sehr traurig. Ohne Dietrichs unerschütterliches Engagement gäbe es die Zivilklauselbewegung nicht. Sein Verlust ist so groß, wie das Vermächtnis, das er uns hinterlässt. Dietrich, wir werden weiter daran arbeiten, für eine Welt des Friedens "Streitbarkeit und Solidarität" hervorzubringen. Und dabei sehr oft an Dich denken.
Wir dokumentieren hier die treffende Würdigung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit:
„Auf die Idee, Zivilklauseln für das Bankwesen zu fordern, ist noch niemand gekommen. Mir würde schon genügen, die Großbanken unter öffentliche Kontrolle zu stellen, so wie das nach der Befreiung 1945 Allgemeingut war. Etwas der Zivilklausel Ähnliches wird für Industriefirmen mit Rüstungsproduktion gefordert. Das nennt sich Rüstungskonversion, d.h. Umstieg von militärischer auf zivile Produktion unter Einsatz der Fachkenntnisse der Beschäftigten bei Sicherung der Arbeitsplätze. […] Wer von den friedensbewegten EU-Parlamentariern packt dieses konkrete und ambitionierte EU-Friedensprogramm an?“
Dietrich Schulze
Dietrich verstarb mit 79 Jahren in seiner Heimatstadt Karlsruhe.
Einer der aufrechtesten Friedenskämpfer und Naturwissenschaftler ist nicht mehr unter uns. Er hasste den Krieg und die Kriegstreiber. Unermüdlich sein Engagement gegen Aufrüstung und Atomwaffen – sei es in den 80 Jahren gegen Pershing 2 und Cruise-Missiles, sei es gegen die völkerrechtswidrigen Kriege Deutschlands oder der NATO. Er war mit uns in Bonn und Berlin, als Hundertausende, ja Millionen, aufgestanden sind gegen Kriege.
Frieden war für ihn die ultimo Ratio. Da war der Physiker Dietrich ganz Wissenschaftler und Ingenieur, der auf seine eigene Profession immer einen kritischen Blick hatte. Nie hat er die Verquickung der Wissenschaft in die Unterstützung des Faschismus und Militarismus vergessen. Antifaschismus war seine Herzensangelegenheit.
Leere Worte und Bekenntnisse waren dabei nicht seine Sache. Organisationen, Posten und Kampagnen waren ihm nur Mittel, niemals Selbstzweck. Ohne ihn hätte es die Zivilklausel-Bewegung nach 2009 nicht gegeben. Er war zu ihrer Geburtsstunde an der Universität Karlsruhe ebenso dabei wie bei den vielfältigen Veranstaltungen und Treffen in den 10 Jahren seither. Seine Bereitschaft, Debatten und Beschlüsse zu dokumentieren, gaben der Kampagne eine Geschichte und ein Gesicht. Sein Widerspruch und seine Beharrlichkeit haben die Institution Wissenschaft herausgefordert und den Menschen näher gebracht. Seine Analysen und Vorschläge belebten jede Diskussion.
Dietrich war ein Naturwissenschaftler, der seine Wissenschaft geliebt hat. Er war sich ihrer Grenzen, ihrer Verquickungen in Krieg und Unterdrückung immer bewusst. Er hat diese Tatsachen immer wieder nachgewiesen und angeprangert. Er wusste, dass das spezialisierte Expertentum der Nährboden für Untertanengeist und Anpassung war. Daher vertrat er mit Mut auch außerhalb seines Faches eine Sache, wenn es die Richtige war. Unvergessen ist sein Zwischenruf, als die Demontage des Sozialstaats vorangetrieben wurde: Auf dem Gewerkschaftstag der ÖTV im November 2000 unterbrach Dietrich den damaligen Bundeskanzler Schröder bei dessen Vorstellung des neuen Rentenkonzepts mit den Worten: „Das ist nicht notwendig“, und provozierte damit den berühmten Kanzler-Ausspruch: „Das ist notwendig und wir werden es machen. Basta!“. Es ist diese Courage, die nicht nur mancher Debatte eine produktive Wendung gab, sondern auch Beispiel ist, dass erst der Widerspruch zu Erkenntnis führt.
Es wäre kein Dietrich, wäre da nicht auch der Querkopf, ja manchmal Sturkopf und ein Mensch mit Streitlust und Streitfähigkeit. Streit und Auseinandersetzung produktiv werden zu lassen, war sein Ziel, nicht immer hat er es erreicht.
Seit 1983 sind wir mit Dietrich und der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative gemeinsame Wege gegangen. Zahlreiche Veranstaltungen, Kongresse und Aktionen der Initiative, der er sich am meisten verbunden fühlte, hat er besucht, viele mit organisiert und geprägt. Er war bei den großen Ereignissen aber auch immer wieder da „wenn die Mühen der Ebene“ es erforderten. So manches Mal hat er den Vorstand und Verein ermuntert, und manches Mal getrieben, Entscheidungen zu fällen und Position zu beziehen. Wir haben ihn gebraucht und brauchen ihn noch.
Wir haben mit Dietrich einen Menschen verloren, dessen soziales Engagement für die Ärmsten und sozial Bedrängten in dieser Gesellschaft und weltweit sprichwörtlich ist und dies nicht nur als Betriebsratsvorsitzender. In der Ablehnung von Ungerechtigkeit war er unerbittlich.
Lieber Dietrich, Du wirst uns fehlen, in Deiner Unermüdlichkeit, in Deiner Vielfalt und Deinem Engagement, aber auch in der Lust, sich mit uns anzulegen.
Dein Weg hinterlässt tiefe Spuren, nicht nur in Karlsruhe und am KIT. Sie sind uns Aufruf und Ermutigung zugleich, in Deinem Sinne für Frieden und Gerechtigkeit weiter zu wirken. Ade Dietrich, Du fehlst schon jetzt.
Der Vorstand der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
3. November 2019: Treffen der Zivilklauselbewegung in Leipzig
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für zivilisierende Wissenschaft,
am Sonntag, den 3. November trifft sich die Ziviklauselbewegung in Leipzig und ihr seid alle herzlich eingeladen teilzunehmen.
Die Weltlage ist angespannt. Einerseits stehen wir mit dem 2%-Ziel der Nato-Aufrüstung und der entsprechenden machtpolitischen Eskalationspolitik vor einer brandgefährlichen Situation.
Andererseits gibt es dynamisch wachsende Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, eine friedliche Entwicklung der Welt, international solidarische Handelsbeziehungen und ein menschliches, auch die natürlichen Lebensgrundlagen erhaltendes gesellschaftliches Zusammenleben durchzusetzen. An Frieden und Nachhaltigkeit orientierte Wissenschaft ist Bestandteil dieses Ringens.
Wir wollen uns treffen, um gemeinsam auszuloten, in welcher gesellschaftlichen Großwetterlage wir uns bewegen und was wir bewirken wollen und können. Wir wollen uns über Ambitionen, spezifische Herausforderungen, unternommene oder vorgehabte Aktivitäten und Hindernisse austauschen, um gemeinsam erfolgreicher für eine zivile Entwicklung zu wirken.
Es gibt viel auszuwerten und zu beraten:
- in NRW wurde gerade die Zivilklausel aus dem Landeshochschulgesetz gestrichen
- in Sachsen-Anhalt und Berlin soll aber ähnliches gerade verankert werden.
- Vielerorts haben wir Zivilklauseln erkämpft, und stehen nun vor der Herausforderung, die Konfliktfähigkeit der Hochschulmitglieder zu befördern und die Zivilklausel zur lebendigen Praxis zu machen, auch z.B. in Gegnerschaft zu Aufrüstungsplänen und militärfinanzierter Forschung wie im Fall der Pentagonforschung in Hamburg.
- Aktive in Wien und Physiker unterschiedlicher Hochschulen arbeiten an der Frage, was der Kampf für zivile Wissenschaft für die Entwicklung der Fächer bzw. die wissenschaftlichen Fragestellungen bedeutet.
Deshalb schlagen wir die folgende Tagesordnung vor:
1) Eingangsbeitrag zur aktuellen politischen Lage und Diskussion
Reiner Braun, Kampagne "abrüsten statt aufrüsten"
- - Mittagspause und Mittagessen -
2) Berichte
Hier soll auch die Möglichkeit bestehen, mögliche Schwerpunkte unserer Arbeit herauszubilden.
3) Überlegungen für Aktivitäten und ein größeres Treffen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus im kommenden Jahr.
4) Verschiedenes und Verabredungen
Organisatorisches
Termin: Das Treffen findet statt am 3. November 2019 von 10:30 bis 18 Uhr im Gewerkschaftshaus der GEW, Nonnenstraße 58, in 04229 Leipzig.
Anmeldung: Bitte meldet euch aus organisatorischen Gründen, am besten spätestens eine Woche vor dem Treffen, bei an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zusammenkunft am Vorabend: Die Leipziger laden ein zu einer Zusammenkunft für alle Interessierten, die schon am Tag davor anreisen, am Samstag, den 2. November ab 18 Uhr im Liebknecht-Haus (Braunstraße 10). Dort gibt es Getränke auf Spendenbasis.
Übernachtung: Wer eine Übernachtungsmöglichkeit benötigt und sich keine Unterkunft leisten kann oder will, soll sich nicht abhalten lassen, an dem Treffen teilzunehmen: Aktive des Leipziger SDS ermöglichen zehn bis zwanzig Schlafplätze. Wer solch einen Schlafplatz benötigt melde sich bitte bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! spätestens eine Woche vor dem Treffen.
Anreise: Der Tagungsort ist eine viertel Stunde Fußweg vom Bahnhof Leipzig-Plagwitz entfernt, der wiederum ist mit der S-Bahn vom Hauptbahnhof eine viertel Stunde entfernt.
Wir freuen uns auf ein produktives Treffen!
Mit den allerbesten Grüßen vom Vorbereitungskreis,
Tobias Berking, Reiner Braun, Wolfgang Mix, Senta Pineau, Danilo Streller, Marlis Tepe und Uwe Wötzel
Zivilklausel in NRW aus dem Gesetz gestrichen - Auseinandersetzung an die Hochschulen verlagert
Newsletter der Kampagne „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!“ an die über 11.000 Unterzeichner*innen vom 6. August 2019:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die schwarz-gelbe Landesregierung hat das neue Hochschulgesetz beschlossen. Darin enthalten: die Option für die Hochschulen in NRW, die Zivilklausel aus ihrer Grundordnung zu streichen, demokratische Partizipation abzubauen, Anwesenheitspflichten und Studienverlaufsvereinbarungen einzuführen sowie studentische Proteste zu sanktionieren. Knallen werden die Korken allerdings in Düsseldorf bei den Zentralen von CDU, FDP und Rheinmetall nicht, denn dieser Beschluss ist nicht mehr als ein Pyrrhussieg.
In den letzten drei Monaten haben die Kritik an Rüstungsforschung und das Engagement für friedensstiftende Wissenschaften in den Hochschulen, in den Medien und der Öffentlichkeit eine beeindruckende neue politische Dynamik und Qualität erreicht. Unsere Kampagne – die von fast 12 000 Menschen unterschrieben wurde – hat wesentlich dazu beigetragen. Es ist uns gemeinsam gelungen, den Angriff der Landesregierung auf kritische Wissenschaften mit verstärkten Ambitionen gesellschaftlicher Veränderung zu beantworten und neue Bündnispartner*innen und Mitstreiter*innen zu gewinnen.
Wie sehr das Erfordernis von Friedens- statt Kriegsforschung neu politisch auf der Tagesordnung steht, wird auch an einer aktuellen Stellungnahme des etablierten Wissenschaftsrates deutlich, der sich neulich nachdrücklich für eine Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung ausgesprochen hat:
https://www.wissenschaftsrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/PM_2019/pm_1619.html
Was NRW angeht: Das Gesetz ist zwar beschlossen, aber Schwarz-gelb hat damit lediglich den Kampf für demokratische, zivile, nachhaltige und soziale Hochschulen von der Landesebene in die einzelnen Hochschulen verlegt und trägt damit ungewollt zu einer weiteren Politisierung in den Hochschulen bei.
Im Zuge der geplanten Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz haben z. B. Studierende und Mitarbeiter*innen an der Technischen Hochschule Köln Initiative ergriffen, um die Grundordnung der Hochschule so zu ändern, dass die Verwirklichung von Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit dort präziser Einzug erhält.Die Gremien der Hochschule werden sich zeitnah damit befassen.
Nun kommt es nicht nur darauf an, dass sich die Hochschulen in NRW, wie bereits geschehen, zu den Zivilklauseln in ihren jeweiligen Grundordnungen bekennen. Vielmehr steht an, den Maßstab und Anspruch einer Tätigkeit, die zu einer Humanisierung der Lebensverhältnisse weltweit beiträgt, als wirkungsmächtig zu erkennen und auf deren Verwirklichung in Lehre, Studium und Forschung zu drängen. Das schafft auch bessere Voraussetzung für die erforderliche Verbesserung der Hochschulfinanzierung, der Lern- und der Arbeitsbedingungen.
Die Landesregierung wird also keine Ruhe bekommen. Auch die Auseinandersetzung um das Hochschulgesetz geht in die zweite Runde: Die Studierendenvertretungen des Landes NRW haben kürzlich eine Petition gegen das Hochschulgesetz neu belebt, die mittlerweile 35 000 Unterzeichner*innen und damit das Quorum für den Petitionsausschuss des Landtages erreicht hat.
Nach der Sommerpause wird sich der Landtag mit der Petition befassen müssen.
Am 24. August findet außerdem in Düsseldorf ein Vernetzungstreffen studentischer Proteste statt, bei dem die politischen Aktivitäten der nächsten Zeit und die hochschulübergreifende Kooperation beraten werden. Wer Interesse hat, möge sich für weitere Informationen bei uns kurz melden.
Für eine lebenswerte Gesellschaft kommt es weiter auf unser gemeinsames Engagement als kritische Zivilgesellschaft, als Wissenschaftler*innen, als Aktive in der Studierendenbewegung, der Gewerkschaft, der Umwelt- und Friedensbewegung an.
Wir werden weiter eingreifen für Zivilklauseln – nicht nur in NRW, sondern überall.
Zivilklauseln an Hochschulen, Zivilklauseln an Häfen, Zivilklauseln in Banken und Betrieben!
Wir bleiben also am Ball und werden Euch/Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Bei Facebook könnt Ihr aktuelle Entwicklungen weiter auf der Seite von „zivilklausel erhalten“ verfolgen.
Auf der Webseite zivilklausel.de gibt es zahlreiche Informationen über die bundesweiten Aktivitäten für friedenstiftende Wissenschaften. Dort sind einige der Reden unserer Demo gegen das Hochschulgesetz nachzulesen sowie Impressionen zu sehen. Das bundesweite Treffen der Zivilklauselaktiven Anfang November wird auch dort bekannt gegeben.
Bei Fragen, Kritik und Anregungen sind wir erreichbar unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Viele Grüße
Timo, Caro und Senta für die Aktiven der Kampagne „Zivilklausel in NRW erhalten!“
Zum Pressespiegel der Kampagne
Demonstration: Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!
Die ersten Impressionen der heutigen Demonstration: Es war großartig! Eine muntere, politisch glasklare Demo gegen das neue Hochschulgesetz der Landesregierung: Wir wollen lernen und forschen für eine besser Welt, statt Rüstungsforschung und Demokratieabbau, Anwesenheitspflicht und Studienverlaufsvereinbarungen!
Mit tollen Reden von die Die Linke.SDS NRW, von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW, von Fridays for Future Düsseldorf, vom GEW Stadtverband Köln und studentischen Aktiven und Hochschuldozenten. Bisher sind drei Reden hier online abrufbar, die weiteren Reden werden zeitnah ergänzt:
Rede von Lukas von Buttlar, DieLinke.SDS NRW
300 waren dabei, trotz Prüfungszeit und kaum einer Woche Zeit zum Mobilisieren. Und eins sei an dieser Stelle schon gesagt: Das Gesetz ist zwar beschlossen, aber dadurch hat Schwarz-gelb lediglich den Kampf für demokratische, zivile, nachhaltige und soziale Hochschulen in die einzelnen Hochschulen verlagert!
Fotos vom Netzwerk Friedenskooperative und Senta Pineau
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Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!
Demo am Donnerstag, den 11. Juli ab 11:00 Uhr in Düsseldorf
Die Demo startet um 11:00 Uhr beim Hauptbahnhof in Düsseldorf, Ecke Karlsstr./Friedrich-Ebert-Str. Wir demonstrieren von da aus mit einem Zwischenstopp bei der CDU-Parteizentrale weiter zu unserem Landtag.
Auf der Landtagssitzung am 11. Juli will die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag gegen erhebliche Kritik aus den Hochschulen und der Öffentlichkeit die Verpflichtung zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie aus dem NRW-Hochschulgesetz streichen. Die NRW-Landesregierung weicht keinen Deut von ihren Plänen ab, das Hochschulgesetz so zu ändern, dass Rüstungsforschung enttabuisiert wird. Damit einhergehend soll Mitbestimmung an den Hochschulen abgebaut und Studierende mit Anwesenheitspflicht, Studienverlaufsvereinbarungen und Zwangsexmatrikulationsandrohungen unter Druck gesetzt werden, gesellschaftskonform statt -kritisch zu studieren. Dieses Hochschulgesetz schadet nicht nur den Hochschulmitgliedern, sondern der gesamten Gesellschaft! Das beste Mittel dagegen ist Öffentlichkeit: Unterzeichnet die Kampagne unter www.zivilklausel.de/nrw, kommt zur Demo und gebt Freund*innen und Kommiliton*innen Bescheid!
Unterschriftenkampagne an die NRW-Landesregierung und die Öffentlichkeit
Seit dem 15. Mai 2019 läuft die Unterschriftenkampagne, über 90 Erstunterzeichner*innen haben bereits vorab unterschrieben. Hier kann jeder online unterzeichnen.
Kampagnentext:
Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie -
Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!
Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.
In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen:
„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“
Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung.
Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir ein.
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