Online-Treffen von Zivilklausel-Akiven und Interessierten am 9. Mai 2021
Liebe Zivilklauselaktive und Interessierte,
ihr seid herzlich eingeladen zum
Austausch und Beratungstreffen
der Zivilklauselaktiven und Interessierten an den Hochschulen im deutschsprachigen Raum
am Sonntag, 9. Mai von 15 bis 19 Uhr via Zoom
„Covid-19 hat zwei grundlegende Wahrheiten über die Menschenrechte verstärkt. Erstens: Menschenrechtsverletzungen schaden uns allen. Zweitens: Menschenrechte sind universell und schützen uns alle. Eine wirksame Antwort auf die Pandemie muss auf Solidarität und Kooperation beruhen. Spalterische Ansätze, Autoritarismus und Nationalismus machen keinen Sinn gegen eine globale Bedrohung. Da die Pandemie die Menschenrechte ins Rampenlicht rückt, bietet die Erholung eine Gelegenheit, Impulse für Veränderungen zu geben. Um erfolgreich zu sein, müssen unsere Ansätze einen Menschenrechtsfokus haben.“
UN-Generalsekretär Antonio Guterres in The Guardian, 22.02.2021.
Aufklärung ist nötig, denn im Schatten der Corona-Pandemie wird die Aufrüstung der NATO immer weiter gesteigert. Auch die EU will mit milliardenschweren Rüstungsprogrammen mitspielen und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. So sollen neue Techniken z. B. im Bereich der Künstlichen Intelligenz für autonome Kampfdrohnen zunehmend erforscht und verbessert werden.
Es liegt dagegen auf der Hand, sich den Menschenrechten und ihrer gesellschaftlichen Verwirklichung zuzuwenden. Die UN hat sich auf 17 Nachhaltigkeitsziele geeinigt, die auch für die Wissenschaften die wesentlichen aktuellen Herausforderungen bilden. Damit an diesen ausgreifend und weltverändernd gearbeitet wird, wollen wir die Hochschulen dem Einfluss von Militär und Rüstungsindustrie entziehen und die zivilen, humanen Herausforderungen in den gemeinsamen Focus rücken.
Wie tragen Wissenschaft und Forschung dazu bei, die Armut und den Welthunger zu beenden, Gesundheit und Wohlergehen, emanzipatorische Bildung und Geschlechtergerechtigkeit zu realisieren? Wie wirken sie für sauberes Wasser und Energie, menschenwürdige Arbeit und nachhaltige Städte, Konsum und bedarfsgerechte Produktion? Wie kann die Infrastruktur sinnvoll ausgebaut werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen? Wie schützen wir wirksam das Klima, sowie das Leben an Land, im Wasser und in der Luft? Und nicht zuletzt, wie schaffen wir Frieden, setzen Abrüstung durch und stärken Diplomatie? Wie bringen wir das Völkerrecht gegen Angriffskriege zur Geltung?
Zu diesen Zwecken sind Menschen an vielen Hochschulen trotz Pandemie aktiv. So hat im Juni 2020 der Senat der TH Köln eine Zivilklausel beschlossen. In Berlin streiten verschiedene Aktive und Organisationen für die Sicherstellung ausschließlich friedlicher und ziviler Wissenschaft durch das Hochschulgesetz. Und auch in Braunschweig, Heidelberg, Hildesheim und anderen Städten und Hochschulen gibt es Bewegung.
Wir wollen zusammenkommen, um die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren und uns auszutauschen. Woran arbeiten verschiedene Gruppen, was bewegt uns, wo läuft es gut und wo hakt es? Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Die vielfache Schließung der Hochschulen hat unsere Arbeit erschwert, aber die Umbruchsituation, in der wir uns befinden, öffnet auch neue Möglichkeiten und Chancen für substantielle Verbesserungen. Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel an den Hochschulen. Lasst uns beraten, wie wir (in diesem Superwahljahr) den Druck für gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaften verstärken!
Austausch und Beratungstreffen der Zivilklauselaktiven und Interessierten an den Hochschulen im deutschsprachigen Raum am Sonntag, 9. Mai von 15 bis 19 Uhr via Zoom
Vorgeschlagene Tagesordnung:
Teil 1: Vorstellungsrunde der Teilnehmenden mit Motivation und/oder Berichten von oder zu Kontroversen, Aktivitäten sowie Einschätzungen der Aktiven aus den Hochschulen und Ländern.
- kurze Pause -
Teil 2: Diskussion über sich aus den Berichten ergebende Herausforderungen und Fragestellungen, ggf. gemeinsame Folgerungen für weitere Treffen.
Das Treffen wird via Zoom stattfinden. Hier die Einwahldaten:
https://uni-hamburg.zoom.us/j/64984514814?pwd=bDB0eEt1OWZBbG11Q3BwbFRFdUV0UT09
Erfreulich wäre, aber nicht nötig ist eine Anmeldung im Vorfeld per Mail unter:
Leitet die Einladung gern an Interessierte weiter!
Wir freuen uns auf euch und den gemeinsamen Austausch!
die Leipziger, Kölner, Wiener, Berliner und Hamburger Zivilklausel-Aktiven
Video-Mitschnitt: Veranstaltung "Sag Nein! Der auhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz"
Video von Hans-Dieter Hey, r-mediabase.eu
Sag Nein! Der aufhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz
Einladung zur bundesweiten digitalen Zivilklausel-Veranstaltung
„Ich betone nochmal: Es ist die Aufgabe der Agentur, innovative wie zukunftsgestaltende Forschungs- und Innovationsvorhaben auf den Weg zu bringen. Und dies im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dabei wollen wir mit den besten Wissenschaftlern und Cyber-Experten in Deutschland arbeiten. Das heißt potenziell auch mit etwa 360 Hochschulen in Deutschland und mit 40.000 Professoren. Wie kann ich die für uns gewinnen? Auch im Hinblick auf Zivilklauseln und Dual-Use-Problematiken. Da werden wir erstmal richtig dicke Bretter bohren müssen.“
Prof. Dr. Christoph Igel, Forschungsdirektor der neu gegründeten Cyberagentur in einem Interview auf der Webseite des Verteidigungsministeriums im Mai 2020.
Liebe ehemalige, gegenwärtige und zukünftige Mitstreiter*innen aus Hochschule und Wissenschaft,
sehr geehrte dicke Bretter,
wir möchten alle Interessierten zu einer Veranstaltung von bundesweiten Zivilklausel-Aktiven am Dienstag, den 9. März, von 18:00 bis 20:30 Uhr, einladen:
„Sag Nein! Der aufhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz“
Das Engagement für Frieden wirkt: Es ist ein Verdienst aller Friedenskräfte, dass die Anschaffung von bewaffneten Drohnen im Dezember vorläufig gestoppt werden konnte und der Atomwaffenverbotsvertrag im Januar in Kraft getreten ist.
Mit einem nachdrücklichen "Nein" zu Kampfdrohnen aus Deutschland können wir auch den dicksten Brocken der EU-Aufrüstung – das Kampfflugzeugsystem „Future Combat Air System“ (FCAS) – zum Scheitern bringen.
FCAS ist ein deutsch-französisch-spanisches Großprojekt und setzt auf die militärische Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Mit dem milliardenschweren Programm sollen Flugzeuge, Kampfjets, Drohnen, bewaffnete Drohnenschwärme und Satelliten in einem System integriert werden. Nach Schätzungen des Handelsblatts wird sich der Umsatz der europäischen Rüstungskonzerne auf 500 Mrd. Euro belaufen, wovon allein die Entwicklungskosten auf 80 Mrd. Euro beziffert werden.
Die „sicherheitspolitische“ Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist zentral auf die Wissenschaft angewiesen, weswegen das Bundesinnen- und das Verteidigungsministerium die oben erwähnte „Cyberagentur“ gründen mussten.
Als Hochschulmitglieder haben wir daher eine besondere Bedeutung und die Möglichkeit, diese Aufrüstungspläne des militärisch-industriellen Komplexes, die aktuell im Windschatten der Pandemie forciert werden, zu vereiteln.
Die großen Aufgaben der Zeit - die Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen - dulden keinen Aufschub. Sie sind elementare Aufgaben der Wissenschaft und vertragen sich nicht mit dem Geschäft mit dem Tod.
Wir wollen uns daher in einem ersten Schritt im Rahmen einer digitalen Veranstaltung mit diesen aktuellen politischen und wissenschaftspolitischen Entwicklungen befassen. Für das Sommersemerster planen wir in einen zweiten Schritt, soweit möglich, ein Treffen in Präsenz, um uns auszutauschen und weitere Aktivitäten zu planen.
„Sag Nein! Der aufhaltsame Aufstieg der Militarisierung mit Künstlicher Intelligenz“
Mit:
- Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesauschusses Friedensratschlag:
Zur Aktualität und Brüchigkeit des europäischen Großrüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) - Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung (IMI):
Dual Use: Der (gut organisierte) Transfer ziviler Forschung in militärische Anwendungen - Hans-Jörg Kreowski, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF):
Für ein NEIN der Wissenschaft zu Killerdrohnen und autonomen Waffen
Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 9. März 2021 um 18:00 Uhr statt.
Leitet die Einladung gerne an Kommiliton*innen, Kolleg*innen und andere Zivilklausel-Interessierte weiter.
Wir freuen uns auf Euch/Sie und die gemeinsame Diskussion,
die Leipziger, Kölner, Wiener, Berliner und Hamburger Zivilklausel-Aktiven
Arbeiskreis Zivilklausel an der Uni Köln hat Friedenspreis der Evangelischen Kirche erhalten
Am Sonntag, den 11. Oktober hat der Arbeitskreis Zivilklausel Köln zusammen mit der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) Leipzig in Leipzig den Friedenspreis der Evangelischen Kirche erhalten.
Die von Senta Pineau für den Arbeitskreis Zivilklausel gehaltene Rede wird hier dokumentiert: Zur Dankesrede (PDF)
Sachsen-Anhalt verankert Friedensklausel im neuen Hochschulgesetz
Am 7. Mai 2020 hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ein neues Hochschulgesetz verabschiedet, in dem neuerdings eine Friedensklausel unter § 3 „Aufgaben“, Abs. 8 verankert ist:
„Die Hochschulen leisten ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie setzen sich mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander.“
Interessanter Weise orientiert sich die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen damit an der vor rund einem Jahr von der dortigen CDU/FDP-Regierung aus dem in Hochschulgesetz gestrichenen Zivilklausel, deren Formulierung fast identisch war. Neben Thüringen und Bremen ist Sachsen-Anhalt aktuell das dritte Bundesland mit einer Friedensverpflichtung im Hochschulgesetz; neben NRW von 2014 bis 2019 hatte auch Niedersachsen von 1993-2002 in der Vergangenheit die Orientierung der Hochschulen auf friedliche Zwecke gesetzlich festgeschrieben.
Arbeiskreis Zivilklausel an der Uni Köln wird mit Friedenspreis der Evangelischen Kirche ausgezeichnet
Noch eine gute Nachricht! Der AK Zivilklausel an der Uni Köln bekommt für sein langjähriges Engagement für zivile Wissenschaften und die Einführung von Zivilklauseln den Friedrich-Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln der Evangelischen Kirche.
Es geht mit dieser Preisverleihung pars pro toto darum, die Kämpfe der gesamten Zivilklauselbewegegung zu würdigen und neu politisch und öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen. Das ist uns allen umso mehr Ansporn!
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