Demonstration: Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!
Die ersten Impressionen der heutigen Demonstration: Es war großartig! Eine muntere, politisch glasklare Demo gegen das neue Hochschulgesetz der Landesregierung: Wir wollen lernen und forschen für eine besser Welt, statt Rüstungsforschung und Demokratieabbau, Anwesenheitspflicht und Studienverlaufsvereinbarungen!
Mit tollen Reden von die Die Linke.SDS NRW, von der Deutschen Friedensgesellschaft NRW, von Fridays for Future Düsseldorf, vom GEW Stadtverband Köln und studentischen Aktiven und Hochschuldozenten. Bisher sind drei Reden hier online abrufbar, die weiteren Reden werden zeitnah ergänzt:
Rede von Lukas von Buttlar, DieLinke.SDS NRW
300 waren dabei, trotz Prüfungszeit und kaum einer Woche Zeit zum Mobilisieren. Und eins sei an dieser Stelle schon gesagt: Das Gesetz ist zwar beschlossen, aber dadurch hat Schwarz-gelb lediglich den Kampf für demokratische, zivile, nachhaltige und soziale Hochschulen in die einzelnen Hochschulen verlagert!
Fotos vom Netzwerk Friedenskooperative und Senta Pineau
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Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!
Demo am Donnerstag, den 11. Juli ab 11:00 Uhr in Düsseldorf
Die Demo startet um 11:00 Uhr beim Hauptbahnhof in Düsseldorf, Ecke Karlsstr./Friedrich-Ebert-Str. Wir demonstrieren von da aus mit einem Zwischenstopp bei der CDU-Parteizentrale weiter zu unserem Landtag.
Auf der Landtagssitzung am 11. Juli will die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag gegen erhebliche Kritik aus den Hochschulen und der Öffentlichkeit die Verpflichtung zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie aus dem NRW-Hochschulgesetz streichen. Die NRW-Landesregierung weicht keinen Deut von ihren Plänen ab, das Hochschulgesetz so zu ändern, dass Rüstungsforschung enttabuisiert wird. Damit einhergehend soll Mitbestimmung an den Hochschulen abgebaut und Studierende mit Anwesenheitspflicht, Studienverlaufsvereinbarungen und Zwangsexmatrikulationsandrohungen unter Druck gesetzt werden, gesellschaftskonform statt -kritisch zu studieren. Dieses Hochschulgesetz schadet nicht nur den Hochschulmitgliedern, sondern der gesamten Gesellschaft! Das beste Mittel dagegen ist Öffentlichkeit: Unterzeichnet die Kampagne unter www.zivilklausel.de/nrw, kommt zur Demo und gebt Freund*innen und Kommiliton*innen Bescheid!
Unterschriftenkampagne an die NRW-Landesregierung und die Öffentlichkeit
Seit dem 15. Mai 2019 läuft die Unterschriftenkampagne, über 90 Erstunterzeichner*innen haben bereits vorab unterschrieben. Hier kann jeder online unterzeichnen.
Kampagnentext:
Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie -
Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!
Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.
In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen:
„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“
Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung.
Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir ein.
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Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz
„Wofür arbeitet ihr?
Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“
Bertolt Brecht, Leben des Galilei, 1939/45.
Das Uni-Aktionsbündnis Köln, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und die GEW-Studis NRW haben zusammen die Broschüre "Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz" herausgegeben.
In der Broschüre kommen Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft zu Wort – aus Friedens und Umweltbewegung, Gewerkschaft, Wissenschaft, Kultur und Kirche. Sie machen aus ihrer Sicht deutlich, warum die Zivilklausel im Hochschulgesetz unbedingt erhalten bleiben soll.
Arbeitstagung: Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?
Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?
Überlegungen für die Zukunft der Bewegung für eine umfassende Zivilklausel
Samstag, den 18.05.2019
von 11 bis 18 Uhr
Räumlichkeiten des GEW Hauptvorstands
Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a.M.
Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Widerstand gegen die Abschaffung der Zivilklausel in NRW
Gegen die geplante Abschaffung der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz durch die schwarz-gelbe Landesregierung regt sich Widerstand: In zahlreichen Stellungnahmen aus Studierendenschaft, Wissenschaft und Gewerkschaft wird sich gegen die geplante Hochschulgesetznovellierung gewendet:
- Beschluss des Studierendenparlaments der Uni Köln vom 22. Januar 2018: Die Friedensklausel im Landeshochschulgesetz erhalten!
- Stellungnahme von campus:grün NRW vom 18. Februar 2018: „Rolle rückwärts - Das neue Studierendengängelungsgesetz“
- Schöne neue Freiheit? Stellungnahme der Fachschaftenkonferenz der Universität zu Köln gegen die geplanten Hochschulgesetzesänderungen - zusammen mit dem AStA der Uni Köln, dem AStA der Deutschen Sporthochschule Köln und anderen
- Stellungnahme des DGB NRW und seiner Mitgliedsgewerkschaften zum Referentenentwurf vom 15. Mai 2018
- Pressemitteilung des AStA der Hochschule Rhein-Waal vom 16. Mai 2018
- Beschluss der Philosophischen Fakultät der Uni Köln vom 16. Mai 2018: Für wissenschaftliche Freiheit in Verantwortung
- Resolution der Zusammenkunft aller Physik-Fachschaften (ZaPF) vom 3. Juni 2018 in Heidelberg
- Positionierung der Fachgruppe Physik der Uni Köln vom 14. Juni 2018
- Positionierung des Departments Didaktiken der Mathematik und der Naturwissenschaften an der Uni Köln
- Stellungnahme des AStA der Uni Wuppertal vom 4. Juli 2018
- Stellungnahme der Fakultät für Erziehungswissenschaft der Universität Bielefeld vom 9. Juli 2018
- Stellungnahme der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten an den Hochschulen und Universitätsklinika in der Trägerschaft des Landes NRW vom 9. Juli 2018
- Positionspapier von AStA, Fachschaften und Hochschulgruppen an der RWTH Aachen vom 19. Juli 2018
- Position von Fachschaften der Uni Köln speziell zur Zivilklauselfrage vom 13. März 2019
- Positionierung für den Erhalt der Zivilklausel im Hochschulgesetz des Landes NRW des Instituts für Erziehungswissenschaften der Uni Duisburg-Essen vom 16. Mai 2019
Die Landesrektorenkonferenz begrüßt in einer am 31. Januar 2018 veröffentlichten Pressemitteilung zwar die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz als ein angeblich „wichtiges Signal zurück zu mehr Autonomie und Selbstbestimmung“ – die Uni-Rektoren wollen aber zumindest an ihren eigenen Zivilklauseln festhalten: „So bekennen sich die Universitäten des Landes zu den Zivilklauseln, die in ihren Grundordnungen festgelegt sind, ebenso wie zu dem Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal.“
Sachsen-Anhalt: Zivilklausel im Hochschulgesetzentwurf
Während die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Friedensorientierung aus dem Hochschulgesetz streichen will, wird in Sachsen-Anhalt über die Einführung ebendieser diskutiert: Der Gesetzesentwurf der schwarz-rot-grünen Landesregierung vom 26. Februar 2019 sieht vor, folgenden Passus festzuschreiben:
„Die Hochschulen leisten ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie setzen sich mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander“
Der Stura der Uni Halle-Wittenberg begrüßt in seinem Positionspapier das Vorhaben, kritisiert aber, dass der Charakter der Formulierung wenig verpflichtend sei und nicht mit einer Transparenzpflicht einher gehe.
Im Januar 2018 hatten sich die Uni Halle-Wittenberg und die Hochschule Magdeburg-Stendal Zivilklauseln gegeben.
