NRW-Landtag beschließt Zivilklausel
Der Landtag von NRW hat am 11. September 2014 das neue NRW-Hochschulgesetz beschlossen, welches zum 1. Oktober 2014 in Kraft tritt. Mit dem Gesetz gibt sich das zweite Land nach Thüringen 2006 eine Zivilklausel. Mit dem Gesetz sind außerdem alle Hochschulen NRWs dazu aufgefordert, sich binnen eines Jahres eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung zu geben.
Hier die Zivilklausel im Wortlaut (§ 3 Abs. 6 Hochschulzukunftsgesetz):
„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“
Ausgaben der Bundeswehr für Rüstungsforschung verdoppelt
Wie durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken aufgedeckt wurde, haben sich die jährlichen Ausgaben der Bundeswehr für Rüstungsforschung an Unis und öffentlichen Forschungseinrichtungen seit 2010 mehr als verdoppelt. Insgesamt wurden 700 Aufträge mit einem Volumen von zusammen über 392 Millionen Euro erteilt.
Hintergrund:
- Nicole Gohlke: Auswertung der Partei Die Linke zur Antwort auf die kleine Anfrage
- Arne Meyer, Frederik Obermaier und Benedikt Strunz in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juli 2014: „Im Auftrag des Verteidigungsministeriums: Unis forschen immer mehr für die Rüstung“
- Arne Meyer und Benedikt Strunz auf tagesschau.de vom 6. Juli 2014: „Viele Aufträge aus dem Ministerium: Zivilisten forschen für die Bundeswehr“
- Frauke Lüpke-Narberhaus im Uni-Spiegel vom 7. Juli 2014: „Reaktionen auf Rüstungsforschung: Erschüttert und schockiert“
- Michael Merz in der Jungen Welt vom 8. Juli 2014: „Geheime Verschlußsache. Massive Zunahme der Rüstungsforschung an deutschen Instituten. Regierung gibt keine Details bekannt, Zivilklausel wird häufig übergangen“
Urabstimmung in Marburg: 80 % der Studierenden sprechen sich für Zivilklausel aus
Bei der Urabstimmung in Marburg vom 1. bis 3. Juli 2014 haben sich rund 80 % der Studierendenschaft für die Etablierung einer Zivilklausel ausgesprochen. Weitere Informationen auf der Homepage des Arbeitskreises Zivilklausel Uni Marburg.
»In den USA mangelt es an politischem Bewußtsein«
Friedensforschung spielt an US-Universitäten so gut wie keine Rolle. Übermächtiger Einfluß des Militärs. Ein Gespräch mit Subrata Ghoshroy
Interview vom 13. Juni 2014 von Karina Böckmann (IPS) in der Jungen Welt
Urabstimmung über Zivilklausel an der Uni Marburg
An der Uni Marburg findet vom 1. Juli bis zum 3. Juli 2014 parallel zu den Uni-Wahlen eine Urabstimmung über eine Zivilklausel statt. Radio Unerhört hat ein Interview (16:29 Minuten, MP3) mit zwei Mitgliedern des Arbeitskreises Zivilklausel Uni Marburg gemacht. Weitere Informationen zur Urabstimmung auf der Homepage des Arbeitskreises Zivilklausel Uni Marburg.
Militarisierung der Bildung: Forschen für den Tod – Lernen für den Frieden
Deutschlands Hochschulen werden immer stärker für die Sache von Bundeswehr und Rüstungsindustrie instrumentalisiert. Aber der Widerstand dagegen wächst. Zivilklauseln sollen die Unis zu friedlichem Wirken verpflichten. Die aktuelle Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“ läuft.
Artikel von Ralf Wurzbacher in ver.di Publik, 28. Mai 2014
