Schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will Zivilklausel aus Hochschulgesetz wieder Streichen – Aachener Friedenspreis wendet sich in Offenem Brief dagegen
NRW-Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen will die 2014 nach jahrelangem Engagement aus den Hochschulen von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingeführte Friedensklausel wieder aus dem Hochschulgesetz streichen.
Dagegen wendet sich der Aachener Friedenspreis e. V. in einem am 14. November 2017 veröffentlichten Offenen Brief: Zivilklausel erhalten!
Senat der Uni Köln wendet sich gegen geplante Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in NRW
Die neu gewählte schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant, nach Baden-Württemberg auch in NRW Studierende aus dem EU-Ausland mit 1500 Euro Studiengebühren pro Semester zu drangsalieren. Auf Initiative aus der Studierendenschaft und nach einer sehr angeregten Debatte hat der Senat der Uni Köln beschlossen, sich in einer Stellungnahme gegen diese Pläne zu wenden, und bezieht sich dabei auf das in einer Friedensklausel 2015 festgeschriebenes Selbstverständnis der Uni:
„Nur eine (...) vorbehaltlose Weltoffenheit entspricht dem Selbstverständnis der Universität zu Köln. Gerade in Zeiten des Wiedererstarkens nationaler Egoismen und autoritärer Entwicklungen fühlt sich die Universität umso mehr verpflichtet, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, offenes Diskussionsforum und plurale Wirkungsstätte für Studierende aus aller Welt zu sein“, heißt es in der Stellungnahme.
Und weiter:„Weit über die fachliche Ausbildung hinaus kann die Integration Studierender aus Nicht-EU-Ländern in unser Bildungssystem und die gemeinsame Forschung mit lokalen PartnerInnen und Partnern in diesen Ländern eine nachhaltige Wirkung im Interesse eines friedlicheren und von gegenseitigem Verständnis und Respekt verpflichteten weltweiten Zusammenlebens entfalten. (...) der Senat der Universität zu Köln (bittet) die Landesregierung mit Nachdruck, auf die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zu verzichten.“
Japanischer Wissenschaftsrat bekräftigt Ächtung von Militärforschung
Bereits 1950 und 1967 fällte der Japanische Wissenschaftsrat Beschlüsse, die Militärforschung ächten. Die konseravtive Regierung von Shinzô Abe versucht nun durch spezielle Förderprogramme, die unterfinanzierten Universitäten dazu zu bewegen, ihre antimilitaristische Orientierung aufzugeben, was zu erheblichen Protesten an den Universitäten führt. Vor diesem Hintergrund hat der Japanische Wissenschaftsrat im März 2017 die Beschlüsse von 1950 und 1967 bekräftigt und erneut vor der Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft gewarnt, die durch militärisch orientierte Forschung droht.
Hartwig Hummel: „Zivilklausel auf japanisch – Japanische Universitäten ächten Militärforschung“ (Wissenschaft & Frieden 2/2017)
Japanischer Wissenschaftsrat: „Statement on Research for Military Security“ (englische Version, 24. März 2017)
Hochschule Bremen: Rechtsgutachten zur Zivilklausel
Die Leitung der Hochschule Bremen plant, mit dem Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr eine Kooperation einzugehen.
Im Auftrag der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) wurde nun am 7. November 2016 ein Rechtsgutachten vorgestellt, dass die Unvereinbarkeit einer derartigen Kooperation mit den Zivilklauseln des Bremischen Hochschulgesetzes und der Hochschule Bremen feststellt.
Bundesweite Friedensdemo in Berlin: Die Waffen nieder! – Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau
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8. Oktober 2016, Auftakt um 12:00 Uhr am Alexanderplatz / Ecke Otto-Braun-Straße „Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.“ Aus zahlreichen Städten fahren Busse zur Demo. Informiert Euch bei der Mitfahrerbörse / Bus-Informationen der bundesweiten Demo-Homepage oder bei Euren lokalen Friedensinitiativen, ob gemeinsame Fahrten überlegt sind und übernehmt selber Verantwortung für Mitfahrgelegenheiten und die Demo-Mobilisierung vor Ort. |
Bremer Unterschriftenkampagne: Hochschul-Zivilklausel absichern und Friedenskonzept entwickeln!
Gegen die Pläne der Leitung der Bremer Hochschule, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, hat ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Kräfte aufgerufen die Hochschul-Zivilklausel in einer zweiten Ausbaustufe abzusichern und durch friedenspolitische Forschungs-, Lehr- und Studienkonzepte zu ergänzen.
Kernpunkte bei der Entwicklung der Konzepte sollen zum Beispiel in der Forschung die Analyse der Ursachen und Gefahren von Kriegen, die Untersuchung von Fragestellungen der gewaltfreien Konfliktlösung, das Erforschen von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Lebensbedingungen sowie der Bildung in ehemaligen Kolonialländern und das Entwickeln von Schritten der Rüstungskonversion und Entmilitarisierung sein; in der Lehre die inhaltliche Einbeziehung von fachlich relevanten Kernpunkt-Themen der friedenspolitischen Forschungskonzepte sowie das Erarbeiten der politischen und regulativen Voraussetzungen von Friedensregimen und ihrer Folgen für den gesellschaftlichen Fortschritt und im Studium die stärkere Ausrichtung auf Friedenspädagogik.
Der Aufruf findet sich unter http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Aufruf_Zivilklausel_Aug2016.pdf und kann durch eine Mail an die dort angegebene E-Mail-Adresse unterstützt werden. Weser-Kurier über die Kampagne einen Artikel veröffentlicht.
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